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Schleswig-Holstein Vorwürfe waren schon früher bekannt
Nachrichten Schleswig-Holstein Vorwürfe waren schon früher bekannt
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12:23 10.05.2019
Von Bastian Modrow
Ex-Innenminister Klaus Schlie (CDU, Foto) lud Anfang 2011 den damaligen Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter (Grüne) zum Gespräch, nachdem dieser nach den beiden geschassten LKA-Fahndern gefragt hatte. Quelle: Uwe Paesler
Kiel

„Ich habe damals mit ihm über den Fall gesprochen“, bestätigt der ehemalige Landtagsabgeordnete Thorsten Fürter (Grüne) auf Nachfrage. 

In der vergangenen Woche hatte KN-online über einen brisanten Vermerk aus der Polizeiabteilung berichtet. Am 4. Mai 2011 hatte sich der stellvertretende Abteilungsleiter mit Ex-LKA-Chef Hans-Werner Rogge und den Spitzenbeamten der Kieler Staatsanwaltschaft getroffen. Laut dem Papier waren sich die Topjuristen einig gewesen, dass die Kritik der Ermittler Axel R. und Martin H. offenkundig berechtigt war und sofortige Konsequenzen notwendig seien. Noch am selben Tag informierte der Vize-Chef der Polizeiabteilung den damaligen Innenminister Schlie über „zu befürchtenden Auswirkungen“ auf das Rocker-Vereinsverbot.

Abgeordneter fragte nach geschassten Ermittlern

Neu waren die Vorwürfe für den CDU-Politiker nicht: Schlie wusste mindestens seit Jahresbeginn 2011 von den Problemen in der Sonderkommission Rocker. Im Januar hatte der damalige Innen- und Rechtsexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Thorsten Fürter, eine Kleine Anfrage gestellt und nach den Gründen gefragt, weshalb R. und H. die Ermittlungsgruppe verlassen mussten. Eine Antwort bekam der Abgeordnete mit Verweis auf das laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren zum Subway-Überfall in Neumünster nicht.

„Das überraschte mich, da ich aus meiner politischen Zeit in Hamburg wusste, dass es dort gang und gäbe war, auch zu aktuellen Sachverhalten Fragen zu stellen“, berichtet Fürter. Er habe daraufhin eine zweite Anfrage an das Innenministerium gerichtet und sich erkundigt, ob es in Schleswig-Holstein eine neue Regelung gebe. „Ich hatte nämlich herausgefunden, dass auch hierzulande Abgeordnete zu laufenden Verfahren Antworten bekommen hatten“, erinnert sich der heutige Richter des Oberlandesgerichts Schleswig.

Minister lud Fürter zum Gespräch

Für Fürter überraschend wurde er zum Gespräch beim Innenminister geladen: „Ich habe damals sehr viele Anfragen gestellt, es war aber das einzige Mal, dass ich zum Minister gebeten wurde.“ An dem Treffen nahm auch Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung, teil. „In dem Gespräch ging es explizit um den Rocker-Sachverhalt und den Vorwurf der beiden Ermittler, dass die wichtige Aussage eines Informanten nicht zu Protokoll genommen werden sollte und die Ermittler deshalb massive Probleme bekommen hätten“, berichtet Fürter.

Beide hätten ihm allerdings versichert, „dass an der ganzen Sache nichts dran sei“. Der Grünen-Politiker sei mit dem Gefühl aus dem Gespräch gegangen, das Ministerium habe die Sache im Blick. Folglich verzichtete Fürter auf die Beantwortung seiner kritischen Parlamentsanfrage.

Vermerk wirft Fragen auf

Ob die Ministeriumsspitze den Oppositionspolitiker einfangen wollte? „Ganz sicher hatte man großes Interesse, dass ich das Thema nicht an die große Glocke hänge und dass es keinen Skandal gibt“, sagt Fürter heute. Möglich ist aber auch, dass Schlie und Muhlack tatsächlich zunächst keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens im LKA gehabt hatten, ihre Bewertung aber nach dem Gespräch vom 4. Mai 2011 geändert haben.

In dem internen Vermerk des ehemaligen Juristen des Innenministeriums heißt es nämlich wörtlich: „Die Überlegung von AL 4 (Muhlack, d. Red.), an MdL Fürter zur Richtigstellung früherer Informationen heranzutreten, teilt M (Schlie); insoweit bittet er, von der Abteilung zwecks Gesprächsinitiative angesprochen zu werden.“ 

Schlie will erst im PUA reden

Dazu ist es allerdings nicht gekommen: Fürter bestätigt Informationen unserer Zeitung, dass es seitens des Innenministeriums kein weiteres Gespräch mit ihm gegeben hat. Eine Begründung gibt es dafür nicht: Schlie, der heute Landtagspräsident ist, schweigt beharrlich und will erst im Untersuchungsausschuss seine Sicht der Dinge schildern. Einen Termin für seine Anhörung gibt es allerdings noch nicht. 

Mehr zur Rocker-Affäre lesen Sie hier.

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