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Schleswig-Holstein Innenminister zieht erste Konsequenzen
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21:32 07.12.2018
Von Bastian Modrow
Foto: Hans-Joachim Grote (CDU) zieht Konsequenzen aus der Rocker-Affäre: Der Innenminister hat einen Maßnahmenplan auf den Weg gebracht.
Hans-Joachim Grote (CDU) zieht Konsequenzen aus der Rocker-Affäre: Der Innenminister hat einen Maßnahmenplan auf den Weg gebracht. Quelle: Carsten Rehder
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Am kommenden Mittwoch will Grote den Obleuten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rocker-Affäre eine überarbeitete Aussagegenehmigung für den ersten der beiden Kronzeugen vorlegen. Darüber hinaus hat er neben der Prüfung disziplinarrechtlicher und strafrechtlicher Schritte gegen Verantwortliche ein Projekt zur Führung von Mitarbeitern für den höheren Dienst angeordnet.

„Kritik an mangelhaftem Führungsverhalten wurde bereits sechs Jahre vor den Ermittlungen von Klaus Buß durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern formuliert, ohne dass daraus damals entsprechende Konsequenzen gezogen wurden“, sagte Grote.

Ministerium überarbeitet Richtlinien

Anfang 2019 wird im Ministerium ein Führungsstab für die Bereiche „Krisenmanagement“ und „Lagebild“ für interne Vorgänge in der Landespolizei verankert werden.

Die „Richtlinien für die Inanspruchnahme von Informanten und den Einsatz von Vertrauenspersonen im Rahmen der Strafverfolgung“ werden überarbeitet, der Bereich Interne Ermittlungen vom LKA ins Ministerium verlagert. Anfang 2019 soll ferner ein Konzept für ein „Ideen-, Beteiligungs- und Beschwerdemanagement“ vorliegen.bas

Robert Michalla 07.12.2018