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Schleswig-Holstein Muhlack stellt sich hinter die Polizei
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17:14 16.12.2019
Von Anne Holbach
Der ehemalige Leiter der Polizeiabteilung im schleswig-holsteinischen Innenministerium, Jörg Muhlack, verteidigte das Vorgehen der Polizei bei Ermittlungen gegen Rocker. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

„Meiner Kenntnis nach ist die Staatsanwaltschaft ohne zeitlichen Verzug über den Umstand und den Inhalt des Hinweises informiert worden“, sagte Jörg Muhlack am Montag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre. Es habe aus seiner Abteilung "nullkommanull Ansätze" gegeben, Informationen zurückzuhalten. Dieser Vorwurf treffe das Landeskriminalamt zu Unrecht.

Konkret geht es um einen entlastenden Hinweis zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker nach einer Messerstecherei in einem "Subway"-Restaurant in Neumünster im Jahr 2010. Zwei Polizisten der damaligen Soko Rocker hatten angegeben, ihr Vorgesetzter habe sie daran gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten vollständig zu protokollieren, um einen V-Mann als Quelle zu schützen. Nachdem sie trotzdem einen Vermerk geschrieben hatten, seien sie gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

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V-Mann belastete Staatsanwalt

Der V-Mann-Führer Mathias Sch. hatte im Sommer vor dem Ausschuss zur Rocker-Affäre ausgesagt, dass der Kieler Oberstaatsanwalt zunächst angeordnet haben soll, die entlastende Aussagen bewusst nicht schriftlich in die Ermittlungsakte aufzunehmen. Später soll er zwei sich widersprechende Vermerke zu den Akten genommen haben.

Muhlack schiebt schwarzen Peter zur Staatsanwaltschaft

Die Polizei habe rechtlich sauber gearbeitet, sagte Muhlack am Montag. "Nach dem, was mir berichtet worden ist und ich gelesen habe, hat der V-Personen-Führer das gemacht, was er mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen hat." Alles andere müssten die Abgeordneten die Staatsanwaltschaft fragen.

Er gab aber zu, dass es zu „Abstimmungs- und Kommunikationsproblemen“ im Landeskriminalamt und "Verwerfungen" innerhalb der ermittelnden Einheit kam.

Auf kritische Fragen von SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner und Jan Marcus Rossa (FDP), woher Muhlack denn wisse, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich und umfassend informiert worden sei, berief sich der ehemalige Polizeiabteilungs-Chef auf die Aktenlage. Zudem habe er mehrfach Gespräche mit Mitarbeitern aus dem Landeskriminalamt geführt.

Muhlack eine der Schlüsselfiguren in der Rocker-Affäre

Mit Muhlack trat am Montag eine der Schlüsselfiguren in der Rocker-Affäre vor den Ausschuss. Er gehörte zum mächtigen Netzwerk an der Spitze der Landespolizei Schleswig-Holstein, die massiv in Kritik geraten war.

Muhlack soll laut dem vertraulichen Buß-Bericht den befreundeten Ralf Höhs trotz der Mobbing-Vorwürfe über den Beamten ins Amt des Landespolizeidirektors gehievt haben. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ließ im November 2017 die gesamte Polizeispitze ablösen. Muhlack wechselte ins Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

Muhlack war bewusst, dass es V-Person gab

Ihm sei bewusst gewesen, dass die Soko Rocker damals auf vertrauliche Quellen zurückgriff. Muhlack verwies darauf, dass die Rocker eine Art "Parallelgesellschaft" mit "hohen Abschottungstendenzen" aufgebaut hätten. "Sie finden dort niemanden, der bereit ist, in Strafverfahren auszusagen", so der Ex-Leiter der Polizeiabteilung.

Aus kriminalistischer Sicht sei es deswegen notwendig gewesen, sich V-Personen zu bedienen. "Ich hatte aber vor Sommer 2012 keine Kenntnisse über den Namen oder eine hierarchische Stellung der V-Person."

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