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Schleswig-Holstein SPD widerspricht Innenminister
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18:04 03.12.2018
Von Bastian Modrow
Foto: Der Innenminister will von einem Maulkorb nichts wissen und spricht von "Fehlinterpretationen".
Der Innenminister will von einem Maulkorb nichts wissen und spricht von "Fehlinterpretationen". Quelle: Matthias Hoenig/dpa
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Kiel

Der Innenminister bekräftigte am Montagnachmittag, dass er bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Rocker-Affäre kooperieren werde. Dem Ministerium liege es entsprechend fern, einen "Maulkorb" verhängen zu wollen. Im Zusammenhang mit Aussageeinschränkungen für die öffentlichen Befragungen der beiden ehemaligen Ermittler Axel R. und Martin H. habe es im PUA offenkundig Fehlinterpretationen gegeben. Bis Mittwoch nächster Woche solle es zur Aussagegenehmigung der Polizeiabteilung einen erläuternden Text geben, sagte Grote nach einem Gespräch mit den Obleuten der Fraktionen.

SPD droht mit rechtlichen Schritten

Kai Dolgner, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss lässt diese Bewertung nicht auf sich sitzen: "Ich bin zutiefst erschüttert, dass es nach Auffassung des Innenministers offenkundig Fehlinterpretation seitens des Ausschuss gegeben haben soll", sagte Dolger KN-online. "Die Aussagegenehmigungen sind fehlerhaft und  fachlich unzureichend, was sich allein schon aus dem falschen Rechtszitat und der fehlenden Begründung insbesondere der fehlenden Abwägung mit den Öffentlichkeitsgrundsatz und den Verfassungsrechten des PUAs ergibt."

Es seien auf Seiten des Untersuchungsausschusses mehrere Anwälte und Richter vorhanden, die in dem Krisengespräch am Montagvormittag mitnichten eingeräumt hätten, etwas fehlinterpretiert zu haben. "Wenn das Ministerium der Auffassung ist, dass diese Art der einseitigen Wertung in einem laufenden Diskurs die richtige Strategie ist, wird sie bald die Gelegenheit bekommen, ihre Auffassung vor dem Landesverfassungsgericht darzulegen", droht Dolgner.

Vorwürfe: Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismitteln und Mobbing

Der Untersuchungsausschuss des Landtags geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings bei der Polizei nach. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Rocker. Ausgangspunkt war eine Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010 ("Subway-Verfahren"). Damals hatten Mitglieder der "Bandidos" Rocker der "Red Devils" angegriffen und zwei Männer schwer verletzt.

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