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Schleswig-Holstein LKA-Fahnder ruft Verwaltungsgericht an
Nachrichten Schleswig-Holstein LKA-Fahnder ruft Verwaltungsgericht an
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12:45 15.02.2019
Von Bastian Modrow
Eigentlich sollte der Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre am Montag einen weiteren Zeugen befragen. Möglicherweise fällt die Sitzung aus. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Gleich zwei Gründe sorgen für Probleme: Zum einen hat der LKA-Fahnder erst Ende dieser Woche eine Aussagegenehmigung des Innenministeriums erhalten. Zum anderen befinden sich der Zeuge und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) im Rechtsstreit.

Zeuge oder Betroffener?

Nach Informationen von KN-online hat der Anwalt von Matthias Sch. beim PUA beantragt, seinen Mandanten vom Status des Zeugen zum Betroffenen zu machen. Durch diesen juristischen Schritt würde der Anwalt Akteneinsicht erhalten und könnte selbst Fragen im Ausschuss stellen. Die Parlamentarier haben diesen Antrag abgelehnt. Wie aus Polizeikreisen verlautet, habe der Rechtsbeistand von Sch. nun das Verwaltungsgericht in Schleswig eingeschaltet und um eine Entscheidung gebeten.

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Ein Schritt, den Beteiligte als „skurril“ bezeichnen: Selbst wenn ein Richter über den Antrag entscheiden sollte, hätte dies rechtlich keine bindende Wirkung für die Abgeordneten, die laut Landesverfassung bei Entscheidungen allein ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Aussagegenehmigung liegt erst jetzt vor

Für eine Absage der Befragung spricht aber nicht nur der Rechtsstreit: Wie das Innenministerium bestätigt, ist Matthias Sch. auch erst in dieser Woche die notwendige Genehmigung erteilt worden, sich im PUA äußern zu dürfen. „Die Stellung der Auskunftsperson machte einen besonders sorgfältigen Abwägungsprozess zwischen dem Aufklärungsinteresse einerseits und dem Geheimnisschutz andererseits unerlässlich“, sagte ein Sprecher.

In den Reihen der PUA-Mitglieder gibt es eine Vielzahl von Abgeordneten, die Matthias Sch. und seinem Anwalt mehr Zeit zur Vorbereitung einräumen wollen. Die Entscheidung soll am Freitag fallen. 

Matthias Sch. war V-Mann-Führer in der Soko Rocker und war von den beiden Ermittlern Martin H. und Axel R. schwer belastet worden. Er soll 2010 zum Schutz einer geheimen Quelle einen verfälschten Vermerk verfasst haben.

Bastian Modrow 15.02.2019
Bastian Modrow 15.02.2019
Frida Kammerer 15.02.2019