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Schleswig-Holstein PUA-Vorsitzender wehrt sich gegen Kritik
Nachrichten Schleswig-Holstein PUA-Vorsitzender wehrt sich gegen Kritik
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14:41 16.04.2019
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre, Claus Christian Clausen (Mitte), wies die Kritik an der Arbeit des Gremiums zurück. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

"Von daher sind die Vorwürfe der Befangenheit gegen Ausschussmitglieder oder den Ausschuss insgesamt haltlos", so Clausen.

Zeuge unterstellte Abgeordneten Befangenheit

Der Ex-Vize der Polizeiabteilung des Innenministeriums hatte Anfang April Innenminister Hans Joachim Grote (CDU) Rufmord am Führungspersonal der Polizei vorgeworfen und den Abgeordneten Burkhard Peters (Grüne) und Kai Dolgner (SPD) Befangenheit unterstellt. In einem Brief an Clausen warnte er die Politiker davor, ihm dauerhaft den Status eines Betroffenen zu versagen. Juristisch drohe die Gefahr, dass der Ausschuss in "rechtsstaatlich neuer Besetzung mit der Arbeit wieder bei Null anfangen" müsse.

"Offen, fair und konstruktiv"

Clausen hatte dem vermummt im Ausschuss erschienenen Zeugen das Wort entzogen. Es stehe diesem "natürlich offen, Rechtsschutz zu suchen und den Ausschuss zu verklagen", sagte der Clausen. Der Ausschuss habe "bislang offen, fair und konstruktiv miteinander und im Umgang mit den Zeugen und der Öffentlichkeit gearbeitet".

Auch Dolgner reagierte gelassen auf die Vorwürfe. Besorgnis der Befangenheit gebe es bei parlamentarischen Ausschüssen nicht. Er wundere sich, dass der "Topjurist" dies wohl nicht wisse. "Wir stellen uns mal vor, dass man den NSA-Untersuchungsausschuss hätte machen sollen, ohne dass die Obleute Vorwürfe an die Regierung machen dürfen."

Mehr zur Rocker-Affäre lesen Sie hier.

Von dpa

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