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Schleswig-Holstein Polizei und Justiz gingen gegen Kollegen vor
Nachrichten Schleswig-Holstein Polizei und Justiz gingen gegen Kollegen vor
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08:22 25.06.2017
Von Bastian Modrow
Plötzlich stehen die Kollegen vor der Tür: Wer in den Verdacht gerät, ein „Maulwurf“ zu sein, muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Quelle: Imago/Ulmner
Kiel/Neumünster

Beamte der früheren Soko Rocker hatten KN-online in den vergangenen Wochen von einem „Klima der Angst“ und der ständigen Sorge berichtet, bei der Suche nach „Maulwürfen“ selbst ins Visier der Kollegen zu geraten. Der Fall Horst Büscher (Name geändert), den wir anhand interner Unterlagen rekonstruiert haben, gilt vielen Polizisten als besonders abstoßendes Beispiel.

10. März 2015: Durchsuchungsbeschluss

Den 10. März 2015 werden Büscher und seine Familie nie vergessen. Er markiert den Beginn eines Martyriums, das bis heute nachwirkt. Am Tag nach seinem 49. Geburtstag, morgens um kurz nach 6, klingelt es an der Haustür des erfahrenen Polizisten Sturm. Die Familie sitzt beim Frühstück. Vor der Tür des Hauses in einer kleinen Gemeinde vor den Toren Neumünsters steht das, was in Ermittlerkreisen „das ganz große Besteck“ genannt wird: Fahnder des Landeskriminalamtes und der Kieler Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski präsentieren dem ahnungslosen Oberkommissar einen Durchsuchungsbeschluss des Landgerichts Kiel. Darauf steht der schwere Verdacht: „Verletzung von Dienstgeheimnissen“.

Ein Vorwurf, den Kollegen damals wie heute als „ungeheuerlich“ und „in jeder Hinsicht abwegig“ bezeichnen. Urheber war ein Zeuge in einem Strafverfahren, das in Zusammenhang mit der rockernahen Kneipen- und Türsteherszene stand. Er hatte den Polizisten in seinen Vernehmungen schwer belastet.

Infos über laufende Ermittlungen weitergegeben?

Angeblich, so steht es in dem der Kieler Nachrichten vorliegenden Beschluss des Amtsgerichts Kiel zur Durchsuchung, habe Büscher Informationen über laufende Ermittlungen weitergetragen. Neumünsteraner Kripo-Beamte äußerten zwar große Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen. LKA, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht bewerteten dessen Aussagen jedoch als „glaubhafte Bekundungen“.

In einem Protestbrief an das Innenministerium beklagt sich Büschers Anwalt, Florian Schiefer aus Kaltenkirchen, später über „dilettantische Polizeiarbeit“, in deren Verlauf „ein amtsbekannter Straftäter ins Blaue hinein auf Verdacht“ Anschuldigungen gegen seinen Mandanten erhoben und ihn mit einem „strafrechtlichen Ermittlungsverfahren überzogen“ habe. Schwere Kritik üben der Jurist und ehemalige Polizisten auch an der Hausdurchsuchung. Fahnder und Staatsanwalt seien äußerst harsch vorgegangen.

Kakaobecher der Kinder flogen vom Frühstückstisch

„Die Kollegen ließen Büscher spüren, dass sie von seiner Schuld restlos überzeugt waren. Unmöglich war das Auftreten gegenüber der Familie: Am Frühstückstisch flogen die Kakaobecher der Kinder vom Tisch, als man die Ermittlungsakte hinknallte“, erinnert sich ein Beamter. Schiefer formuliert ans Innenministerium: „Sämtliche Nachbarn meines Mandanten bekamen hiervon mit, die Kinderzimmer und die intimsten Gegenstände meines Mandanten und seiner Ehefrau wurden durchwühlt. Auf der gesamten Dienststelle und im weiten Umkreis verbreitete sich entsprechend gerüchteweise, dass mein Mandant ein Maulwurf sei.“

Schnell stellen sich die Anschuldigungen als unbegründet heraus. Bereits im Protokoll der LKA-Razzia heißt es wörtlich: „Die Durchsuchung war erfolglos.“ Dennoch geben die Behörden nicht auf, finden schließlich auf Büschers privatem Mobiltelefon Fotos, die der Beamte während einer Kontrolle als Beweismittel gemacht und offenkundig zu löschen vergessen hat.

Frühjahr 2016: Bußgeldverfahren wird eingeleitet

Nachdem zunächst das Straf- und anschließend ein Disziplinarverfahren im Sande verläuft, wird im Frühjahr 2016 ein Bußgeldverfahren gegen den Beamten eingeleitet – und schließlich im Sommer eingestellt. Erst vor wenigen Tagen, im Frühsommer 2017, wird der zu Unrecht Beschuldigte von seinem Behördenleiter in einer Dienstrunde rehabilitiert, nachdem sich auch die Polizeibeauftragte des Landtags für Büscher eingesetzt hat.

Sein Anwalt spricht bis heute von einem erschreckenden Fall: „Mein Mandant ist als Polizist mit Leib und Seele bekannt, der weit über das dienstliche Müssen hinaus für seinen Dienstherrn tätig ist. Warum das Innenministerium genau einen solchen vorbildlichen Beamten beruflich und privat zerstören wollte, ist mir unerfindlich.“

Horst Büscher leidet bis heute seelisch und gesundheitlich unter den Folgen des falschen Verdachts. Auf seiner Dienststelle kann der 51-Jährige wegen seiner psychischen Verfassung bisher nur stundenweise arbeiten.

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