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Schleswig-Holstein Prüfung der Vorwürfe soll Wochen dauern
Nachrichten Schleswig-Holstein Prüfung der Vorwürfe soll Wochen dauern
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09:30 30.05.2017
Von Bastian Modrow
Gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs werden schwere Vorwürfe erhoben. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

„Wir werden ganz sorgfältig und mit aller gebotener Ruhe und Zeit vorgehen", erklärte am Montag Oberstaatsanwältin Ulla Hingst. Unklar ist noch, ob im Zuge der Vorprüfungen bereits erste Befragungen von Beteiligten stattfinden werden. Federführend ist das Lübecker „Dezernat für politische Straftaten und Straftaten von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern“.

Unterdessen hat die in Bedrängnis geratene Landespolizei-Spitze heute zu einer Dienstversammlung der Führungskräfte geladen. Aus Polizeikreisen verlautet, dass die Behördenleitung „eine Art Treueschwur“ verlangen will. Ausdrücklich sind auch Vertreter der Gewerkschaften und Berufsverbände zu der Versammlung geladen.

BDK nimmt erstmals Stellung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nimmt in einer Erklärung erstmals Stellung zu der Affäre. Der BDK-Landesvorsitzende Stephan Nietz, zugleich Vize-Chef des LKA, spricht dabei von einer „Hetzjagd“ einzelner Medien. Nach unserer Zeitung hatten auch „Lübecker Nachrichten“ und NDR über die Vorgänge in der Soko Rocker berichtet. Die Medien erweckten den Eindruck, "dass der Rechtsstaat durch Methoden der verdeckten Informationsbeschaffung mehr gefährdet ist als durch die Schwerkriminalität hierarchisch organisierter Bandenstrukturen“, meint Nietz. Dabei werde verkannt, „dass der Umgang mit Informationen aus halbseidenen Quellen in der Bekämpfung schwerer Formen der Kriminalität ein notwendiges Übel ist“. Nietz erklärt, die kritischen Berichte über Höhs diskreditierten „die engagierte Arbeit zahlreicher Kollegen in der Kriminalitätsbekämpfung“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangen übereinstimmend, die Vorwürfe zügig aufzuklären, um Schaden von der Polizei abzuwenden. Torsten Gronau (DPolG): „Wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, ist Höhs als Landespolizeidirektor nicht mehr haltbar, da er dort nicht nur höchster Polizist, sondern auch moralische Instanz ist.“ Beide Gewerkschaften bekräftigen aber, dass bis zur Klärung der Umstände die Unschuldsvermutung gelte.

Schwere Gewitter sind am Dienstagmorgen über Norddeutschland gezogen. Starkregen hat auch den morgendlichen Berufsverkehr auf der A7 bei Hamburg behindert. Die Autos hätten wegen der schwierigen Straßenverhältnisse besonders langsam fahren müssen, sagte ein Polizeisprecher.

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