Rocker-Affäre
- SPD will vertrauliche Akten einsehen
In der Rocker-Affäre macht die SPD jetzt Druck: Mit einem sogenannten Aktenvorlagebegehren des Parlaments soll die Polizeiabteilung des Innenministeriums und das Landespolizeiamt verpflichtet werden, den Mitgliedern des Innen- und Rechtsausschusses Einblick in die vertraulichen Dokumente zu geben.
Von Bastian Modrow
Will Licht ins Dunkel bringen: SPD-Innenexperte Kai Dolgner.
Quelle: Ulf Dahl
Kiel
SPD-Innenexperte Kai Dolgner wollte ursprünglich schon an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag im Ausschuss stellen. „Angesichts der Fülle offe...
Bei der Untersuchung der Staatsanwaltschaft Kiel, ob in der Soko Rocker Beweismittel unterdrückt worden sind, ist eine entlastende Spitzel-Aussage über Bandido und Neonazi Peter B. nie geprüft worden. Das räumte Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD) im Innen- und Rechtsausschuss ein.
In der Affäre um Aktenmanipulation und Aussageunterdrückung bei der Soko Rocker im Landeskriminalamt Kiel geraten Innenministerium und Polizeiführung immer stärker unter Druck. Nach KN-Recherchen hat die Soko darauf hingewirkt, eine weitere Aussage eines Spitzels unter den Tisch fallen zu lassen.
Die Landespolizei kommt in der Rocker-Affäre nicht zur Ruhe. Das Auftreten des umstrittenen Landespolizeidirektors Ralf Höhs bei einer Dienstversammlung der Führungskräfte sorgt weiterhin für Kopfschütteln. Außerdem liefert ein Bericht neuen Zündstoff.