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Schleswig-Holstein V-Mann-Führer muss aussagen
Nachrichten Schleswig-Holstein V-Mann-Führer muss aussagen
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20:00 05.03.2019
Von Christian Hiersemenzel
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre: In diesem Raum werden auch die Zeugen vernommen. Quelle: Ulf Dahl
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Schleswig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in der Rocker-Affäre den Antrag eines ehemaligen V-Mann-Führers der Polizei abgelehnt, als Betroffener eingestuft zu werden und damit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) erweiterte Anwesenheits-, Einsichts- und Beweisrechte zu bekommen. Der Ausschuss darf den Mann somit als herkömmlichen Zeugen vernehmen.

Der Antragsteller wird nicht namentlich genannt

Wie ein Gerichtssprecher informierte, sei ein Betroffener immer nur „derjenige, gegen den sich die Untersuchung richtet“. In der Rocker-Affäre gehe es aber um Vorwürfe gegen die Landespolizei als solche. Der Antragsteller werde im Untersuchungsgegenstand weder namentlich genannt noch würden explizit ihm gegenüber Vorwürfe mit möglichen rechtlichen Konsequenzen erhoben.

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Manipulierte Akten

Der V-Mann-Führer soll nach einer Messerstecherei 2010 in der „Subway“-Filiale Neumünster bewusst Akten manipuliert haben, um Informanten aus der Rockerszene zu schützen.

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