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Schleswig-Holstein V-Mann-Führer sagt zur Rocker-Affäre aus
Nachrichten Schleswig-Holstein V-Mann-Führer sagt zur Rocker-Affäre aus
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16:29 03.06.2019
Von Bastian Modrow
Die Abgeordneten dürften sich bei der Befragung des V-Mann-Führers vor allem für einen brisanten Vermerk aus Ermittlungen gegen Rocker im Zusammenhang mit einem Messerangriff in einem Schnellrestaurant in Neumünster 2010 interessieren. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Bereits vor Beginn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rocker-Affäre mussten die Zuschauer in einem separaten Raum Platz nehmen. Anders als in den vorherigen Anhörungen des Ausschusses durften sie nicht hinter den Zeugen im Schleswig-Holstein-Saal des Landtags Platz nehmen.

Die Anhörung des Beamten, der 2010 als Mittler zwischen der Polizei und Informanten in der Rocker-Szene verantwortlich war, sollte zeitversetzt per Video in den Saal auf eine Leinwand übertragen werden. Die Stimme, so berichteten Landeshaus-Mitarbeiter, sollte verfremdet werden, der Zeuge zudem maskiert vor die Obleute der Landtagsparteien treten. 

Sicherheitsbedenken wurden laut

Den Anwälten des V-Mann-Führers reichte dies offenbar nicht aus. Sie sollen Sicherheitsbedenken vorgebracht haben und auf eine grundsätzlich nicht öffentliche Sitzung gedrängt haben. Unterstützung bekamen Sch. und seine Rechtsvertreter offenbar von den Obleuten von FDP und CDU.

Grüne und SPD sollen nach Informationen von KN-online anderer Auffassung gewesen sein und hielten die Sicherheitsmaßnahmen für ausreichend. Die SPD-Abgeordnete Kathrin Wagner Bockey sagte, die Schutzmaßnahmen für den Zeugen seien Konsens gewesen, um eine öffentliche Aussage zu ermöglichen. „Zu unserer Überraschung wurde dieses Übereinkommen heute plötzlich aufgelöst. Wir sind uns sicher, dass dem Interesse der Öffentlichkeit und dem Schutz des Zeugen gleichermaßen Rechnung getragen hätte werden können.“ Trotz großer Bedenken habe ihre Fraktion zugestimmt, dass der Zeuge, in einem ersten Schritt in nicht-öffentlicher Sitzung gehört werde.

Juristen wurden nach ihrer Expertise befragt

Hinter verschlossenen Türen wurden schließlich die Juristen des Innenministeriums nach ihrer Expertise befragt.  Schließlich soll sogar LKA-Chef Thomas Bauchrowitz angerufen und ins Landeshaus Schleswig-Holstein gefahren sein, um seine Einschätzung zu hören. 

Das Ergebnis: Seit dem Mittag wird der V-Mann-Führer, der nach dem Subway-Überfall der Bandidos auf rivalisierende Red Devils 2010 in Neumünster einen falschen Vermerk verfasst hatte, unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Details sickerten zunächst nicht durch. 

Lesen Sie auch zur Rocker-Affäre:Polizisten droht Disziplinarverfahren

Zur Rocker-Affäre:

Zwei Ermittler waren damals gegen ihren Willen aus der Soko Rocker versetzt worden, weil sie Aktenvermerke in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptieren wollten.

Sie hatten darauf beharrt, dass auch der entlastende Hinweis zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker zu den Akten genommen wird. Dieser stammte von dem V-Mann-Führer.

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