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Schleswig-Holstein Das fast vergessene Gespräch vom 4. Mai
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08:00 05.05.2019
Von Bastian Modrow
Der Kieler Rechtsanwalt Michael Gubitz erhob 2011 schwere Vorwürfe. Der Strafrechtsexperte vertritt Martin H., einen der ehemaligen Ermittler in der Sonderkommission Rocker im LKA. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Sie hatten nach einem Treffen – wie berichtet – den Minister vor einem Scheitern des geplanten Rocker-Vereinsverbots gewarnt. Überdies waren sich die Topjuristen einig, dass die Kritik der Ermittler Axel R. und Martin H. offenkundig berechtigt war und sofortige Konsequenzen notwendig seien. 

Das Gespräch war am 4. Mai 2011 – eine Woche, nachdem die ersten beiden Rockerclubs verboten worden waren – vom damaligen Vize der Polizeiabteilung im Innenministerium initiiert worden. Neben ihm nahmen der damalige Leitende Oberstaatsanwalt Peter Schwab, der für Rocker zuständige Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski, Oberstaatsanwältin Birgit Heß sowie der auf Korruptionsfälle spezialisierte Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer sowie LKA-Chef Hans-Werner Rogge teil. 

Große Erinnerungslücken

Bemerkenswert: Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss konnte oder wollte sich bisher keiner der Teilnehmer an das Gespräch erinnern. Sowohl Ostrowski als auch Schwab gaben Erinnerungslücken an. Auch der Verfasser des Vermerks wollte sich nicht äußern. Mit Spannung wird nun der Auftritt von Schulze-Ziffer am Montag erwartet. Sicher ist, dass auch die amtierende Behördenleiterin Birgit Heß nach ihren Erinnerungen befragt werden soll. 

Vermerk existiert nur noch aus Zufall

Dass der Inhalt des Gesprächs nach acht Jahren überhaupt noch einmal öffentlich wird, ist purer Zufall. Wegen der Verjährungsfristen wurde das Original längst vernichtet. Was bislang kaum jemand wusste: Der Vermerk war 2011 per E-Mail an das Innenministerium sowie an das Landeskriminalamt geschickt worden. Eine Kopie dieser Mail wurde im Zuge der externen Ermittlungen durch LKA-Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern zu den Akten genommen. 

Für den Untersuchungsausschuss könnte der Vermerk von zentraler Bedeutung sein. Grund des Treffens am 4. Mai 2011 war ein Schreiben von Anwalt Michael Gubitz gewesen. Als rechtlicher Beistand von Martin H. hatte er am 2. Mai 2011 Ministerium und Staatsanwaltschaft angeschrieben und den aus seiner Sicht schweren Fall von Aktenmanipulation im Landeskriminalamt beklagt. Konkret ging es darum, dass entlastende Hinweise nicht aktenkundig gemacht werden sollten – offenbar um einen Informanten aus der Rocker-Szene zu schützen.

Staatsanwalt bezog deutlich Position

Laut Vermerk bezog Ostrowski während des einstündigen Treffens eindeutig Position für H. und R.: „Die Beamten hätten mit ihrer Kritik richtig gelegen“, protokollierte der Ministerialrat. Mehr noch: Er habe seinerzeit dem damaligen Vize-LKA-Chef Ralf Höhs und dem V-Mann-Führer Matthias Sch. „massiv Vorhaltungen“ gemacht.

Überdies soll auch Schulze-Ziffer in der Runde „Besorgnisse um einen Wiederholungseffekt“ betont haben. In dem Vermerk heißt es wörtlich: „Für künftige Ermittlungen der Polizei müsse klar sein, dass (...) Sachbearbeitervermerke immer zur Ermittlungsakte gehörten und der StA nicht vorenthalten bleiben dürften.“

Offenkundig bestand Einigkeit zwischen den Teilnehmern: Der Vorfall wurde als „berichtspflichtig“ gegenüber dem Landesjustizministerium eingestuft. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Vorprüfungsverfahren ein. Ausdrücklich betonten die Juristen damals, dass „viel von dem, was unter ,Mobbing’ einzuordnen wäre und was für die strafrechtliche Beurteilung ohne Belang ist“ als „disziplinarer Überhang“ bewertet werden könnte. 

LKA prüfte dienstrechtliche Konsequenzen

Als Folge wurde unter der Überschrift „To do – Punkte“ LKA-Chef Rogge beauftragt, eine Gefährdungseinschätzung der Quelle zu veranlassen und „sofortige dienstrechtliche Maßnahmen“ zu prüfen. Noch am selben Tag informierte der Jurist per Telefon Schlie. „Zu befürchtende Auswirkungen aufs Verbotsverfahren und öffentliche Kritik habe ich aufgezeigt“, schrieb der Ministerialrat in dem Vermerk.

Grote beruft sich auf Sonderermittler

Trotz der Bedenken brachte Schlie mehrere Rocker-Verbote auf den Weg. Er will sich erst vor dem Untersuchungsausschuss äußern. Das Innenministerium verweist unterdessen auf den Bericht des Sonderbeauftragten Klaus Buß (SPD), nach dessen Expertise das Verbot nicht zu beanstanden sei. Die im Mai 2011 „entstandenen Bedenken“ seien „sowohl durch die Juristen des Innenministeriums als auch durch ein renommiertes Rechtsanwaltsbüro“ geprüft worden und hätten „keine durchgreifenden Gründe gegen die Fortführung des Verbotsverfahrens“ ergeben, teilte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) auf Anfrage mit.

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