Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Waren alle Innenminister ahnungslos?
Nachrichten Schleswig-Holstein Waren alle Innenminister ahnungslos?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:30 28.08.2019
Von Bastian Modrow
Andreas Breitner steht besonders im Fokus: Der frühere Innenminister machte Ralf Höhs zum Landespolizei-Chef. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Allerdings hätten weder Klaus Schlie (CDU), Andreas Breitner (SPD) noch Stefan Studt (SPD) von den betreffenden Vorgängen in der Landespolizei so viel gewusst, „dass sie auf den Gedanken kommen konnten, hier sei für sie Handlungsbedarf“. Wer für die Information verantwortlich gewesen wäre? Jörg Muhlack, der sieben Jahre lang Leiter der Polizeiabteilung war, eine Art verlängerter Arm des Ministers in den Apparat hinein.

Wer war im Detail informiert?

Zum Zeitpunkt der blutigen Messerstecherei im Jahr 2010 im Schnellrestaurant „Subway“ in Neumünster – Ausgangspunkt der Rocker-Affäre – war Klaus Schlie Innenminister. Buß ist nach seinen Befragungen davon überzeugt, dass Schlie über die Probleme im Bereich des Landeskriminalamts (LKA) im Zusammenhang mit dem „Subway“-Verfahren „lediglich allgemein, aber nicht im Detail informiert worden“ war. Auch Andreas Breitner, Innenminister von Juni 2012 bis September 2014, ist laut Sonderermittler „praktisch nicht informiert worden“.

Breitner schlug Beförderung von Höhs vor

In Breitners Amtszeit fällt die entscheidende Personalie: Der Minister schlug der Landesregierung vor, den damaligen LKA-Vizechef Höhs mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zum Landespolizeidirektor zu befördern. Auf die Frage, ob ihm die Mobbingvorwürfe gegen Höhs seinerzeit bekannt waren und ob er darauf von der Polizeiführung angesprochen worden sei, sagte Breitner laut Buß-Bericht: „Wenn überhaupt, bin ich mündlich durch den Abteilungsleiter (Jörg Muhlack, die Redaktion) darauf hingewiesen worden, dass es ein Verfahren gab. Es gab ein Gespräch im Rahmen des Besetzungsverfahrens. In diesem kann mich Herr Muhlack darauf hingewiesen haben, dass das LKA Mecklenburg-Vorpommern den Vorgang geprüft und dabei nichts festgestellt hat.“ Eine durchaus überraschende Aussage: Denn im Interview mit unserer Zeitung hatte Breitner Ende April dieses Jahres behauptet, dass ihm die Vorwürfe gegen Höhs überhaupt nicht bekannt gewesen seien.

Lob für Höhs und Muhlack von Breitner

Auf die Interview-Frage, warum er Höhs zum Chef der Landespolizei gemacht habe, antwortete Breitner: „Für dieses Amt bedarf es der Erfahrung, der passenden Eignung, Leistung und Befähigung. Alles hat er mitgebracht und hinterher auch bestätigt. Die Stelle wurde ausgeschrieben, es gab – nach meiner Erinnerung – keine weitere Bewerbung.“ Breitner lobte Höhs sogar als „sehr guten Landespolizeidirektor“. Und: „Jörg Muhlack war für mich und meine Vorgänger ein unverzichtbarer Ratgeber.“

Buß-Bericht zweifelt Kompetenzen an

Der Buß-Bericht kommt zu einer völlig anderen Einschätzung. Er zieht Führungsqualitäten und Sozialkompetenz von Ralf Höhs massiv in Zweifel und wirft Muhlack vor, Breitner nicht hinreichend ins Bild gesetzt zu haben. Der Leiter der Polizeiabteilung sei das Scharnier zwischen Hausspitze und Polizei; deshalb müssten sich Minister und Staatssekretäre darauf verlassen können, dass sie von ihm „über wichtige Vorgänge in der Polizei zumindest so intensiv informiert werden, dass sie selbst die Entscheidung treffen können, ob ein geeignetes Eingreifen erforderlich oder gar notwendig ist. Das ist hier nicht geschehen“. Vor der wichtigen Beförderung von Höhs zum Landespolizeidirektor wäre es „die eindeutige Pflicht“ Muhlacks gewesen, seinen Minister umfassend über die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Höhs zu informieren, so Buß. „Das ist vorsätzlich unterblieben.“

Wie berichtet, stellt der Buß-Bericht fest: „Nach den durchgeführten Überprüfungen scheint es sicher, dass Muhlack Höhs, mit dem er auch privaten Kontakt hatte, unbedingt in die Position des Landespolizeidirektors hieven wollte.“ Um sein Vorhaben nicht zu gefährden, habe Muhlack gegenüber Breitner die Mobbingvorwürfe nur angedeutet und sogleich seine eigene Einschätzung hinzugefügt, „nämlich, dass diese praktisch bedeutungslos seien“.

Breitner fühlt sich gut informiert

Im Interview vom April 2019 erklärte Breitner trotzdem, er habe sich von Muhlack „stets gut und ausreichend informiert“ gefühlt, „und zwar über das, was ich wissen musste.“ Breitner: „Ein Innenminister, der alles wissen will, scheitert in seinem Amt. Sonst bekommt man auch die Nachricht, dass in Norderstedt eine Ampel ausgefallen ist“, so der Ex-Minister, der heute Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen ist.

Sonderermittler hat große Zweifel

Dass eine umfassende Information wichtig gewesen wären, steht für Buß fest. Er habe erhebliche Zweifel, schreibt der Sonderermittler, „ob Höhs, wenn die gegen ihn erhobenen Mobbingvorwürfe, die schließlich auch mangelhaftes Führungsverhalten umfassen, dem Minister bekannt gewesen wären und er diese ins Kabinett transportiert hätte, zum Landespolizeidirektor ernannt worden wäre“.

Als unsere Zeitung im Mai 2017 erstmals über die Rocker-Affäre berichtete, war Stefan Studt Innenminister. Sowohl er als auch Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler seien bei Amtsantritt nicht über den Rocker-Komplex informiert worden, schreibt Buß. Dies habe Muhlack erst kurz vor dem Ende der Regierung Albig nachgeholt.

Ließ die Polizeiführung die Sache einfach laufen?

Nach Auffassung des Sonderermittlers sei den Hausspitzen „durch mangelhafte Informationen die Möglichkeit eigener Entscheidungen“ genommen worden. Stattdessen hätte Muhlack sich „so um die im LKA entstandenen Konflikte kümmern müssen“, um eine Befriedung zu erreichen. Dies wäre „ohne allzu große Mühe zum Beispiel im Wege einer Mediation möglich gewesen. Genau das ist jedoch nicht passiert“, bilanziert Buß. „Die Polizeiführung ließ die Sache einfach laufen und förderte damit die Aufblähung und Verfestigung eines Konflikts in der Polizei, dessen Auflösung heute kaum noch möglich erscheint.“

"Das ist ein klares Führungsversagen"

Unmissverständlich stellt der Sonderermittler fest, dass hier nicht nur Muhlack, Höhs und LKA-Chef Thorsten Kramer Schuld treffe, sondern auch dessen Vorgänger Hans-Werner Rogge sowie den zum Zeitpunkt des „Subway“-Vorfalls amtierenden Landespolizeidirektor Burkhard Hamm, der damals den Arbeitskreis Mobbing leitete. „Das ist – und das trifft Muhlack, Hamm, Höhs, Rogge und Kramer gleichermaßen – ein klares Führungsversagen“, heißt es im Bericht.

Lars Harms, SSW-Chef im Landtag, brachte die Kritik auf den Punkt. Das Integrations- und Teilhabegesetz, das die drei Jamaika-Koalitionspartner am Mittwoch in erster Lesung ins Parlament eingebracht hatten, habe durchaus vernünftige Ansätze. „Schade, dass nicht mehr daraus wurde."

Christian Hiersemenzel 28.08.2019

40 Prozent der Ärzte in Krankenhäusern in Schleswig-Holstein überlegen, ihre Arbeit aufzugeben. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage des Marburger Bundes. Die Ärztegewerkschaft fordert dringend mehr Personal durch verbindliche Vorgaben. Sonst könne man gute Ärzte nicht halten.

Heike Stüben 28.08.2019

Haben Sie Fragen an Jens Spahn? Wollen Sie dem Gesundheitsminister einmal direkt auf den Zahn fühlen? Am Dienstag, 17. September 2019, haben Sie Gelegenheit dazu. Wir verlosen fünf mal zwei Karten exklusiv für unsere Leser.

KN-online (Kieler Nachrichten) 28.08.2019