Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Was steht im Buß-Bericht?
Nachrichten Schleswig-Holstein Was steht im Buß-Bericht?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:37 28.06.2018
Von Bastian Modrow
Gab es Mobbing und Führungsversagen bei der Landespolizei? Kommende Woche will Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) Antworten geben. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Aktenmanipulation, Mobbing und Führungsversagen: Seit September vergangenen Jahres hatte sich Ex-Innenminister Buß und Harald Rentsch (ehemaliger Geschäftsführer des Städtebundes Schleswig-Holstein) mit den schweren Vorwürfen gegen Führungskräfte der Landespolizei beschäftigt und mehrere Dutzend Beteiligte befragt. Seit Ende März liegt der Bericht zur Rocker-Affäre vor. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will die "Essenz" und die notwendigen "Handlungsempfehlungen" am Freitag, 6. Juli, der Öffentlichkeit mitteilen.

Zunächst werden allerdings allein die Kernaussagen bekanntgegeben werden. "Der Bericht enthält eine Vielzahl personenbezogener Daten und kann deshalb aus rechtlichen Gründen in dieser Form nicht veröffentlicht werden", argumentiert das Ministerium.

Gefährdung des Quellenschutzes

Der Sonderermittler hat sich unter anderem mit dem Einsatz von verdeckten Ermittlern in Rockerkreisen und der Rechtmäßigkeit beschäftigt. "Eine Veröffentlichung in unveränderter Form würde deshalb neben einer Gefährdung des erforderlichen Quellenschutzes auch in vielfältig betroffene Persönlichkeitsrechte eingreifen", so ein Sprecher.

Die Folge: Zunächst werden nur die von Buß und Rentsch getroffenen Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Anders sieht es bei den Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus: Dieser hat am Mittwoch den Bericht angefordert und wird den kompletten Bericht erhalten - allerdings mit einigen wenigen Schwärzungen.

Überarbeiteter Bericht soll öffentlich gemacht werden

Laut Innenministerium soll der Bericht trotzdem der Öffentlichkeit präsentiert werden. "Wir erarbeiten eine Form, in welcher der Bericht zugänglich gemacht werden kann", hieß es.

Im Mittelpunkt der Rocker-Affäre stehen neben mehreren Führungskräften des Landeskriminalamtes vor allem der ehemalige Vize-Chef des Landeskriminalamtes und spätere Landespolizeidirektor, Ralf Höhs, und Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. Beide sind seit Ende 2017 nicht mehr im Amt.

Grote hatte Höhs und Muhlack von ihren Ämtern entbunden. Muhlack ist mittlerweile im Justizministerium im Bereich Verbraucherschutz tätig. Höhs bummelt zurzeit Überstunden ab, eine neue Verwendung hat das Innenministerium für ihn noch nicht gefunden.

Vor knapp einen Monat hat eine Polizistin in Flensburg einen Messer-Angreifer aus Eritrea im Intercity getötet. Nun äußerte sich die 22-Jährige. Laut Staatsanwaltschaft Flensburg soll ihre Aussage die Angaben der bisher verhörten Zeugen bestätigen. Beim Ablauf des Geschehens gibt es Abweichungen.

Bastian Modrow 28.06.2018

In Schleswig-Holstein trafen 2018 drei von vier Zügen auf den Hauptstrecken der Bahn planmäßig ein. Sylt-Pendler klagen seit Monaten über Verspätungen. Doch auch auf anderen Strecken gibt es Probleme. Das Land will nun eingreifen.

Ulf Billmayer-Christen 28.06.2018

Ein Gefangener nutzt einen Klinikaufenthalt zur Flucht. Wenige Stunden später wird er in einer Wohnung in der Nähe festgenommen. Der Mann verbüßt eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes.

27.06.2018