Was wusste Breitner über die Akte Höhs?

Außerdem ist Höhs’ Amtsvorgänger als Polizei-Chef, Burkhard Hamm, geladen. In der Rocker-Affäre geht es nicht allein um mögliche Aktenmanipulation oder die Frage, wer als V-Person in der Rocker-Szene eingesetzt werden darf oder nicht. Nicht minder schwer wiegen die Vorwürfe von Führungsversagen und Mobbing gegen kritische Beamte. Im Fokus: Ralf Höhs. Er war seinerzeit Vize-Chef des Landeskriminalamtes (LKA) und wurde vom damaligen Innenminister Andreas Breitner zum Landespolizeidirektor befördert. Im Fokus der Rocker-Affäre stehen die Ermittlungen der Sonderkommission Rocker im LKA und der Staatsanwaltschaft Kiel im Jahr 2010 nach dem "Subway"-Überfall. Mitglieder der Bandidos Neumünster hatten im Januar mehrere Red Devils überfallen und zwei Männer schwer verletzt. Es kam zu zwei Verhaftungen. Im Juni 2010 meldete sich eine "langjährige vertrauensvolle Quelle" bei seinem Kontaktmann der Abteilung 5 "Verdeckte Ermittlungen" und entlastete die in Haft sitzenden Männer. Dies teilte der V-Mann-Führer den Ermittlern Axel R. und Martin H. mit. Die Beamten durften die Angaben jedoch nicht zu den Akten nehmen, weil der Informant geschützt werden sollte. Die Ermittler meldeten rechtsstaatliche Bedenken an – und sollen deshalb vom damaligen LKA-Vize Ralf Höhs und Soko-Chef Mathias E. unter Druck gesetzt worden sein. Im Mai 2017 berichtete unsere Zeitung das erste Mal über die Vorgänge. Ein knappes Jahr später setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre ein. Ob ihm die Mobbingvorwürfe gegen Höhs damals bekannt waren und ob er darauf von der Polizeiführung angesprochen worden sei, dazu äußerte sich Breitner bislang widersprüchlich. Im bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht des Sonderbeauftragten Klaus Buß (SPD) wird Breitner mit der Aussage zitiert: „Wenn überhaupt, bin ich mündlich durch den Abteilungsleiter (Jörg Muhlack, Anmerkung der Redaktion) darauf hingewiesen worden, dass es ein Verfahren gab.“ In einem autorisierten Interview mit KN-online hatte Breitner im April 2019 behauptet, dass ihm die Vorwürfe gegen Höhs überhaupt nicht bekannt gewesen seien. Auf die Frage, warum er Höhs zum Chef der Landespolizei gemacht habe, antwortete Breitner im Interview: „Für dieses Amt bedarf es der Erfahrung, der passenden Eignung, Leistung und Befähigung. Alles hat er mitgebracht und hinterher auch bestätigt. Die Stelle wurde ausgeschrieben, es gab – nach meiner Erinnerung – keine weitere Bewerbung.“ Breitner lobte Höhs sogar als „sehr guten Landespolizeidirektor“. Und: „Jörg Muhlack war für mich und meine Vorgänger ein unverzichtbarer Ratgeber.“ Auch interessant: Alles Wichtige zur Rocker-Affäre finden Sie hier Der Buß-Bericht, der unserer Zeitung vorliegt, kommt zu einer völlig anderen Einschätzung. Er zieht Führungsqualitäten und Sozialkompetenz des damaligen LKA-Vize-Chefs Höhs massiv in Zweifel und wirft Muhlack vor, Breitner nicht hinreichend ins Bild gesetzt zu haben. Mehr noch: Laut Buß-Bericht hat Muhlack den Arbeitskreis Mobbing unter Führung des damaligen Landespolizeidirektors Burkhard Hamm bei der Aufklärung nicht nur behindert, sondern sogar das Ende der Untersuchung angeordnet. Wie Burkhard Hamm Muhlacks Anweisung erlebte, schilderte er dem Sonderermittler Buß so: „Ich werde das Gespräch nie vergessen, weil ich im Auto saß und fast gegen einen Baum gefahren wäre. Herr Muhlack hat mir gesagt, dass das Mobbing-Verfahren einzustellen sei. Ich müsse doch wissen, dass ich gegen den zukünftigen Landespolizeidirektor ermittele“, heißt es wörtlich in dem Bericht, der vom Innenministerium nach wie vor unter Verschluss gehalten. Vor allem SPD und Grüne im Untersuchungsausschuss haben viele Fragen an Breitner und Hamm. Die öffentliche Zeugenbefragung beginnt heute um 9.45 Uhr im Landeshaus. Lesen Sie auch: Breitner bestreitet Klima der Angst Weitere Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

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