Was wusste Ex-Innenminister Breitner?

Die Regierungsparteien wollen den polizeiinternen Umgang mit V-Leuten intensiv überprüfen und Personalentscheidungen bei der Landespolizei zur Amtszeit von Innenminister Andreas Breitner (SPD) konkret untersuchen. In der Rocker-Affäre geht es um den Verdacht auf Aktenmanipulation und Unterdrückung von Beweismitteln im Landeskriminalamt. Im Fokus steht der Überfall auf ein Schnellrestaurant im Januar 2010 in Neumünster. Damals hatten Mitglieder der Bandidos in einer „Subway“-Filiale rivalisierende Red Devils attackiert und zwei Männer verletzt. Unsere Zeitung berichtete im Mai 2017 über schwere Vorwürfe, die zwei Ex-Ermittler der Soko „Rocker“ erheben: Sie seien durch Vorgesetzte gehindert worden, die entlastende Aussage eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Nach KN-Informationen handelte es sich bei dem Spitzel um den damaligen Präsidenten der Bandidos Neumünster. Um dessen Identität zu schützen, sei im LKA „etwas gedreht“ worden, hieß es in internen Polizeidokumenten. Als sich die Polizisten intern beklagten, seien sie gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden, klagen die beiden Ermittler. Für Burkhard Peters (Grüne) ist die Klärung der V-Mann-Frage von entscheidender Bedeutung im PUA. „Wir wissen aus dem Fall Amri in Berlin, aus den NPD- und NSU-Verfahren, dass das Führen von Vertrauenspersonen innerhalb der Polizei rechtlich unheimlich schwierig ist“, so Peters. Im „Subway“-Fall gebe es konkrete Hinweise, dass die beiden Ermittler juristische Probleme erkannt und kritisiert hätten. Im Ergänzungsantrag haben die Jamaika-Fraktionen entsprechende Detailfragen formuliert: „Uns interessiert vor allem, ob die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts 2003 zum NPD-Verbotsverfahren hinreichend umgesetzt wurden“, sagt Jan-Marcus Rossa (FDP). Die Karlsruher Richter hatten das Verbotsverfahren damals gekippt, weil in NPD-Führungsgremien zahlreiche V-Männer aktiv gewesen waren. 2010 war Klaus Schlie Innenminister der CDU. Ihm folgte im Amt 2012 Andreas Breitner von der SPD. In dessen Regierungszeit fällt die Berufung von Ralf Höhs zum Landespolizeidirektor. Er war zuvor als LKA-Vize für die Soko „Rocker“ verantwortlich. „Im Umfeld der Rocker-Affäre hat es eine Reihe von Personalentscheidungen gegeben, die seltsam anmuten“, sagt FDP-Mann Rossa. Dazu gehöre neben der Personalie Höhs auch die Beförderung des Schutzpolizisten Thorsten Kramer zum LKA-Chef. Der war zuvor Leiter der Polizei Neumünster. Der Liberale will die Gründe für diese ungewöhnliche „Querbeförderung“ wissen. Insgesamt 14 Detailfragen umfasst der Ergänzungsantrag für den PUA. Die CDU will außerdem klären, ob Breitner bei der Höhs-Berufung die Vorwürfe der Soko-Ermittler kannte. Gut informierte Kreise aus dem Ministerium erklärten, Breitner sei bei der Personalentscheidung für Höhs dem Vorschlag des mittlerweile abgelösten Leiters der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack, gefolgt.

Rocker-Affäre - Was wusste Ex-Innenminister Breitner?