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Schleswig-Holstein Gremium macht sich an die Arbeit
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18:10 18.04.2018
Akten von Justiz und Polizei zur sogenannten Rockeraffäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei werden im Innenministerium präsentiert. Zur Aufklärung der sogenannten "Rocker-Affäre" bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei konstituiert sich am 18. April ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Quelle: Matthias Hoenig/dpa
Kiel

Zur Aufklärung der sogenannten "Rocker-Affäre" bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei konstituiert sich am Mittwoch nächster Woche ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010.

V-Leute in der Rockerszene

Es geht dabei auch um den problematischen Einsatz sogenannter V-Leute in der Rockerszene. Die Vorwürfe waren im vergangenen Jahr öffentlich geworden. Wie der Landtag ankündigte, werden dem Ausschuss elf Abgeordnete angehören. Die CDU stellt vier Vertreter, die SPD drei, Grüne, FDP, AfD und SSW je einen. Die Staffelung ergibt sich aus den Mehrheitsverhältnissen im Landtag.

Claus Christian Claussen soll Vorsitzender werden

In seiner nichtöffentlichen konstituierenden Sitzung wird der Ausschuss zunächst seinen Vorsitzenden wählen. Dafür steht der CDU-Politiker Claus Christian Claussen (57) bereit. Der Rechtsanwalt aus Bargteheide sitzt erst seit vergangenem Jahr im Landtag. Sein Stellvertreter soll der Sozialdemokrat Thomas Rother werden. Das Parlament hatte im Februar auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Zeugen werden in der konstituierenden Sitzung noch nicht befragt.

Der Ausschuss will auch der Frage nachgehen, warum Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im vergangenen Herbst den Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung in seinem Haus, Jörg Muhlack, abgesetzt hatte. Grote hatte im November einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen Rocker bestritten. Der Ausschuss untersucht darüber hinaus mehrere Verdachtsfälle von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin.

Zur "Rocker-Affäre" hatten zwei Polizisten angegeben, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

Von KN-online

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