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Schleswig-Holstein Ausschuss befragt Richterin und Staatsanwälte
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09:41 12.08.2019
Erstmals nach der Sommerpause will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rockeraffäre bei der Polizei in Schleswig-Holstein wieder Zeugen befragen.  Quelle: Carsten Rehder/dpa/Archivbild
Kiel

Der Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre nimmt seine Arbeit wieder auf. Nach der Sommerpause wollen die Abgeordneten nun wieder Zeugen befragen. 

Geladen sind neben der Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft, Birgit Heß, und einem ehemaligen Oberstaatsanwalt auch eine Vorsitzende Richterin, die in früheren Jahren vor dem Landgericht Kiel einen der Rockerprozesse geleitet hatte.

Oberstaatsanwalt in Bedrängnis gebracht

Vor der Sommerpause hatten die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen einen V-Mann-Führer der Polizei befragt. Er brachte dabei laut FDP den für Rocker zuständigen Kieler Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski in Bedrängnis.

Der Beamte hatte ausgesagt, der zuständige Oberstaatsanwalt habe damals angeordnet, entlastende Hinweise zu tatverdächtigen Rockern nicht schriftlich in die Ermittlungsakte zu nehmen, wie der FDP-Obmann Jan-Marcus Rossa der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Hintergrund waren Ermittlungen nach einem Messerangriff in einem Schnellrestaurant in Neumünster 2010. Damals hatten Mitglieder der "Bandidos" Rocker der "Red Devils" angegriffen und zwei Männer schwer verletzt.

Alle Hintergründe zur Rocker-Affäre finden Sie hier

Der V-Mann-Führer will die Hinweise zu den damals in Untersuchungshaft sitzenden Rockern 2010 von einem Informanten bekommen haben. Anschließend will er laut seiner Aussage nicht nur die SoKo Rocker, sondern am folgenden Tag auch den Oberstaatsanwalt informiert haben. Dieser habe laut dem Zeugen eine Verschriftlichung der Informationen aber abgelehnt. Sie seien für ihn "nicht erheblich".

Ostrowski wird erneut befragt

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich nach Bekanntwerden der Aussage Mitte Juli nicht zu den Vorwürfen äußern. Den Oberstaatsanwalt Ostrowski will der Untersuchungsausschuss am 19. August erneut befragen.

Der Ausschuss will mögliche Missstände bei Polizeiermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren aufarbeiten. Die Abgeordneten gehen Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks "von oben" und des Mobbings nach.

Von RND/dpa

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