Russland greift Ukraine an: SH stellt sich auf neue Flüchtlingswelle ein

Nach der Invasion russischer Truppen haben sich in der Ukraine Tausende Menschen in Bewegung gesetzt, um aus dem Land zu fliehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Donnerstag, dass sich der Norden auf einen Zustrom von Menschen aus Osteuropa einstelle. Am Morgen hatten die Innenminister von Bund und Ländern turnusmäßig getagt, ihre Tagesordnung aber aus aktuellem Anlass kurzfristig geändert. „Die Abteilung für Zuwanderung bereitet sich gemeinsam mit dem Bund auf mögliche Fluchtbewegungen aus der Ukraine vor“, sagte Günther im Landtag. Darüber hinaus müsse sich der schleswig-holsteinische Katastrophenschutz auf mögliche Unterstützungsleistungen für die ukrainischen Anrainer-Staaten einstellen. Der Regierungschef machte deutlich: „Es ist für Schleswig-Holstein eine Selbstverständlichkeit, Ukrainerinnen und Ukrainer aufzunehmen und Schutz zu gewähren. Wir stehen fest an Ihrer Seite.“ Sütterlin-Waack will möglichst unbürokratisch vorgehen: Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) wollte am Abend Landräte und Oberbürgermeister auf den aktuellen Stand bringen. „Als Land müssen wir uns im Rahmen humanitärer Hilfsleistungen natürlich auch auf Migration vorbereiten: Das ist das Thema, das uns in allererster Linie in Schleswig-Holstein betrifft“, sagte sie. „Wir sind immer vorbereitet auf Flüchtlinge, weil man auf dieser großen Welt nie weiß, was irgendwo passiert. Selbstverständlich haben wir Kapazitäten und müssen gucken, wie viele Menschen zu uns kommen. Das wissen wir nicht.“ Ihr Ziel sei es, die Aufenthalte von derzeit nach Schleswig-Holstein eingereisten Menschen aus der Ukraine bei Bedarf unbürokratisch zu verlängern. Angesichts möglicher größerer Fluchtbewegungen in die Anrainerstaaten der Ukraine bereite sich die Landesregierung darauf vor, in den Landesunterkünften kurzfristig die Kapazitäten zu vergrößern – unter anderem durch Verdichtung und schnellere Wiederherrichtung nach Auszug. Die Ministerin hatte am Morgen auch Kontakt zum Landeskommando der Bundeswehr aufgenommen, konkret zu Oberst Axel Schneider. Die Landesregierung werde diesen Kontakt weiter aufrechterhalten, um sich gegenseitig auf dem aktuellen Stand zu halten, hieß es. Vize-Flüchtlingsbeauftragter weist auf Dringlichkeit hin: Torsten Döhring, stellvertretender Flüchtlingsbeauftragte des Landes, reagierte angesichts der sich anbahnenden humanitären Katastrophe erschüttert. In einem Schreiben appellierte er am Nachmittag ans Kieler Innenministerium, die ukrainischen Staatsangehörigen, die sich schon jetzt im Land aufhalten, nicht abzuschieben. „Sie sollten bis auf Weiteres geduldet werden, ohne dass sie einen Asylantrag stellen müssen. Das wäre eine pragmatische Lösung.“ Menschen aus der Ukraine dürfen visumsfrei in den Schengen-Raum einreisen und benötigen lediglich einen Pass mit biometrischen Daten. Die Ukraine hat etwa 42 Millionen Einwohner. „Es ist absolut schlimm, was dort passiert“, sagte Döhring. „Aber ob der Krieg dazu führt, dass sofort ganz viele Menschen fliehen oder zunächst die Entwicklung abwarten, können wir noch nicht beurteilen.“ Landesregierung rechnet auch mit Cyberangriffen: Unterdessen stellt sich die Landesregierung verstärkt auf Desinformationen, Wirtschaftsspionage und Cyberangriffe aus Russland ein. Die Innenminister hatten sich am Morgen darauf verständigt, den Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland in den Blick zu nehmen. Insbesondere gehe es darum, die Energieversorgung vor Hacker-Angriffen zu schützen. „Die Polizei und der Verfassungsschutz bereiten sich auf Cyberangriffe vor und richten Meldeketten zum Bund ein“, sagte Günther wörtlich. Die 1. Einsatzhundertschaft in Eutin sei in Bereitschaft versetzt worden, um kurzfristig auf Versammlungslagen zu reagieren. Auch bereite die Abteilung für Katastrophenschutz alle nötigen Strukturen vor, um kurzfristig einen Krisenstab der Landesregierung einzurichten. „Besonders verletzliche Einrichtungen der kritischen Infrastruktur werden identifiziert und der Schutz vorbereitet, insbesondere der Schutz der Energieversorgung.“ Lesen Sie auch Liveblog: Russische Truppen stehen laut Verteidigungsministerium direkt vor Kiew Touré zur Ukraine: „Putin hat den Krieg in das Herz Europas getragen“ Der Landtag hatte am Morgen seine Sitzung nach einer Schweigeminute kurzfristig unterbrochen und war erst mittags wieder zusammengekommen. Auf weitere Tagesordnungspunkte wurde verzichtet. Man stehe fest an der Seite der Ukraine, betonten Redner aller Fraktionen. Vizepräsidentin Aminata Touré (Grüne) appellierte an Russland, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren, statt den Frieden zu brechen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Soldatenstiefeln zu treten“. Sie betonte: „Nichts gibt Russland das Recht, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen.“