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Schleswig-Holstein "GroKo-Bilanz kann sich sehen lassen"
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18:00 02.12.2019
Von Christian Hiersemenzel
SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli zur GroKo: "Wenn wir alle an einem Strang ziehen und uns in den Themen inhaltlich gut aufstellen, können wir damit auch punkten." Quelle: eis - Thoma Eisenkrätzer
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Kiel

Frau Midyatli, Sie hatten sich öffentlich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgesprochen. Warum?

Mich haben die beiden als Team überzeugt. Und ich finde es richtig, dass wir uns an der Spitze breiter und vielfältiger aufstellen.

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Inwiefern waren Sie von den beiden politisch überzeugt?

Mir ist der Bereich Digitalisierung unglaublich wichtig, und dafür steht Saskia Esken in besonderem Maße. Aber beide machen sich stark dafür, dass wir noch stärker in die Zukunft investieren.

Die Kommunen schieben riesigen Investitionsbedarf vor sich her – ob das nun Straßen sind, Sportstätten oder Schulen.

Olaf Scholz ist als Finanzminister geschwächt.

Das sehe ich definitiv nicht so. Er ist ein starker Finanzminister und ein starker Vizekanzler. Wir hätten in der Großen Koalition niemals die Milliardenförderung beim Kita-Ausbau bekommen, die Bafög-Erhöhung oder die Mindestausbildungsvergütung. Das sind alles Themen, die Olaf Scholz als Finanzminister ausgefochten hat und gute Ergebnisse für die SPD erzielt hat. Er stand nicht als Finanzminister zur Wahl, sondern als Parteivorsitzender. Wir brauchen ihn weiterhin im Team.

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Er hat sich bisher für die Beibehaltung der schwarzen Null ausgesprochen. Das wird nun von den neuen Vorsitzenden kassiert.

Die Bilanz, die er aufweisen kann, ist wirklich sehr gut. Die weiteren Beratungen werden ergeben, in welche Richtung es mit den Investitionen gehen wird.

Wird für die SPD nun alles gut?

Es wird auf jeden Fall anders werden, weil die beiden neu auf der Berliner Bühne sind. Das ist eine große Chance für die Partei. Wir bekommen ein spannendes neues Team an die Spitze und ich denke schon, dass der Führungsstil ein anderer wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Die beiden gelten nicht gerade als Charismatiker.

Die beiden kommen sehr sympathisch herüber. Ich hatte bereits die Gelegenheit, mich mit beiden auszutauschen und habe da ein gutes Gefühl.

Was muss passieren, damit die SPD aus ihrem Umfragetief herauskommt?

Es hat sich gezeigt, dass wir uns inhaltlich definitiv profilieren können. Das haben wir mit der Respektrente gezeigt: Wenn wir alle an einem Strang ziehen und uns in den Themen inhaltlich gut aufstellen, können wir damit auch punkten.

Auf dem Bundesparteitag geht es um das neue Kindergeld, um den Sozialstaat der Zukunft, einen modernen Arbeitsmarkt oder die Energiewende. In diesen Bereichen müssen wir klar sagen, wo die Reise mit uns hingeht.

Alles blickt gespannt auf die GroKo in Berlin. An welche Bedingungen knüpfen Sie den Verbleib der SPD in der Koalition?

Die Bewertung ist noch nicht abgeschlossen. Aber die Bilanz der Regierungsmitglieder liegt vor. Sie kann sich sehen lassen. Wir haben vieles schon wieder vergessen, was schon erreicht worden ist.

Wenn man sich die paritätische Aufteilung der Krankenversicherungsbeiträge anschaut oder das neue Bafög, die Mindestausbildungsvergütung. Das sind große Erfolge der SPD. So liegt aber auch einiges, wie zum Beispiel das Klimapaket und dessen Umsetzung, auf dem Tisch.

Die Bewertung erfolgt diese Woche im Parteivorstand und die Beratung auf dem Bundesparteitag. Dann werden wir gucken, was wir noch umsetzen können und wie wir den Weg gemeinsam miteinander beschreiten.

Politik gestaltet man am besten in Regierungsverantwortung.

Das sind wir jetzt ja auch.

Was fordern Sie denn beim Klimapaket?

Mir ist der öffentliche Nahverkehr ganz besonders wichtig. Den müssen wir mit Investitionen unterstützen. Es gibt Kommunen, die für Senioren oder auch Kinder und Jugendliche den ÖPNV kostenfrei stellen. Das geht genau in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr Investitionen für den Ausbau. Unser langfristiges Ziel ist aber die Kostenfreiheit, damit ein Umsteigen vom Auto auf Bus und Bahn für viele überhaupt erst möglich wird.

Muss die GroKo auch in Sachen Windkraft nachbessern?

Bei den Mindestabständen sind wir uns ja einig. Es hätte absoluten Stillstand bedeutet, wenn zwingend 1000 Meter Abstand auch zu Kleinstsiedlungen einzuhalten gewesen wären. Viel wichtiger sind uns aber die Strompreise.

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Es kann nicht sein, dass wir den meisten Strom erzeugen und trotzdem die höchsten Strompreise haben. Die Schleswig-Holsteiner müssen vom Ausbau profitieren. Damit schaffen wir auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

Was fordern Sie denn?

Eine Änderung der EEG-Umlage. Da muss neu verhandelt werden.

Parteifreunde von Ihnen wie Johannes Kahrs vom Seeheimer Kreis warnen vor einem GroKo-Ausstieg. Das könnte die Umsetzung der Grundrente gefährden.

Genau das sind die Punkte, die wir diskutieren müssen: Was ist noch zu erreichen mit der CDU/CSU? Ich will die Beratungen nicht vorwegnehmen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass die Große Koalition in dieser Woche beendet wird.

Die SPD ist laut Umfragen geschwächt. Warum soll ihr die Union entgegenkommen?

Im Moment geht es um unsere Haltung und darum, wie wir zu den einzelnen Themen stehen: Es geht um den Arbeitsmarkt, um Digitalisierung, um ÖPNV und die Energiewende. Alles Weitere werden die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ergeben. 

Die SPD könnte bei einer raschen Neuwahl in die Bedeutungslosigkeit versinken.

Wer sagt das?

Das sagen die Umfragewerte.

Ich finde, wir müssen uns jetzt inhaltlich klar aufstellen und definieren, wo wir hinwollen. Alles andere wird sich zeigen. Personell machen wir jetzt einen Neuanfang. Die Menschen müssen wieder wissen, wofür die SPD steht. Es liegt viel Arbeit vor uns. Wenn das mit Freude geschieht, umso besser.

Wie stünden Sie zu einem Bündnis mit der Linken?

Es darf bei künftigen Bündnissen keine Ausschließeritis geben. Abgesehen von Rechtspopulisten natürlich. Die Parteienlandschaft entwickelt sich ja auch weiter. Man wird sehen müssen, mit welchen Partnern man seine Politik und seine Inhalte durchsetzen kann. Ein Dogma gibt es nicht.

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