SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: "Ausgangssperren sind Kraftmeierei"

Es werde in der Ministerpräsidentenkonferenz auch um die Frage gehen, welche Auswirkungen durch das mutierte Coronavirus zu erwarten sind. „Wir brauchen eine Strategie für die nächsten Monate“, sagte Stegner. Lesen Sie auch: Bundesweite Ausgangssperre im Gespräch Dazu gehöre auch das, was die SPD Inzidenzampel nenne: Bundesweit sei klar festzulegen, welche Maßnahmen bei einer bestimmten Inzidenz gelten sollen. „Den Sinn von Ausgangssperren dagegen kann ich nicht wirklich erkennen, zumal bei uns ohnehin die Restaurants, Bars und Hotels geschlossen sind und keine Veranstaltungen stattfinden. Ausgangssperren gehören eher zur Rubrik Kraftmeierei.“ Debatte um Freiheiten für Geimpfte: "Eine Trockenski-Debatte" laut Stegner: Ob Geimpfte wieder ins Restaurant gehen oder reisen dürfen, so wie Außenminister Heiko Maas es am Wochenende vorgeschlagen hat? „Im Grundsatz ist der Gedanke nicht falsch, dass wir Bürgerrechte Menschen nicht einfach so entziehen dürfen“, sagte Stegner. „Der Staat gewährt diese Rechte ja nicht, sondern wir entziehen sie unter bestimmten Bedingungen.“ Sollte feststehen, dass Geimpfte nicht mehr andere Menschen anstecken, und sollte genügend Impfstoff vorhanden sein, werde man die Grundrechte nicht mehr einschränken dürfen. „Aber diese beiden Voraussetzungen müssen erst erfüllt sein. Im Moment ist das Ganze eine Trockenski-Debatte.“ Ralf Stegner befürwortet Homeoffice: Stegner bekräftigte seine Forderung, mehr Unternehmen zum Homeoffice zu verpflichten. „Wir können und wollen nicht den öffentlichen Nahverkehr einschränken. Aber wir können uns auch nicht leisten, dass er zum Hauptübertragungsträger wird, weil die Busse so voll sind.“ Lesen Sie auch: Streit um Homeoffice in Schleswig-Holstein spitzt sich zu Viele Menschen seien aber auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, um zur Arbeit zu fahren – „und weil wir weniger Homeoffice haben als im ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr“. Sollte sich das nicht über Appelle an die Betriebe ändern, halte er Verpflichtungen für nötig. „Sie können nicht im Privatleben alles Mögliche einschränken, aber im Wirtschaftsleben geht es teilweise so weiter, als wäre business as usual. Das passt nicht zusammen.“ Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht: SPD will sich dafür einsetzen: Seine SPD-Fraktion werde in der Sondersitzung des Landtags an diesem Mittwoch ihren Beitrag dazu leisten, um eine Gesamtstrategie für die nächsten Monate zu entwickeln. Dazu könnte unter anderem die Ausdehnung einer Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken gehören. „Wenn die ausreichend zur Verfügung stehen, also auch denen, die nicht zu den Großverdienern gehören, dann ist das eine gute Möglichkeit, die Risiken zu mindern.“ Neben dem ÖPNV könnte das auch für den Einzelhandel eine gute Sache sein, sagte Stegner. „Das Ansteckungsrisiko ist ja durch die Virusmutation größer geworden. Dagegen muss man etwas Wirksames unternehmen.“