SPD-Politiker Habersaat übt im KN-Interview Kritik an Karin Prien

Herr Habersaat, Ihre SPD-Fraktion hat dem Ministerpräsidenten nahegelegt, seine Bildungsministerin zu entlassen. Warum so scharfe Kritik? Martin Habersaat: Die Ministerin profiliert sich auf Bundesebene in Alleingängen, die dann die Schulen ausbaden müssen. Es ging los mit der Absage des schriftlichen Abiturs in Schleswig-Holstein, was dann einen Tag später doch nicht abgesagt wurde. Und jetzt nach den Sommerferien stach besonders diese Doppelstrategie ins Auge: auf der einen Seite besonders streng zu den Lehrkräften zu sein und lungenkranke Lehrkräfte in den Unterricht zu klagen, und auf der anderen Seite jegliche Form der Maskenpflicht abzulehnen und es bei einer dringenden Empfehlung zu belassen. Ein Rücktritt fordert sich leicht. Wir haben in dieser Legislaturperiode nur diesen Rücktritt gefordert. Es überrascht, dass der integre Innenminister gehen musste und die überforderte Bildungsministerin bleiben darf. Es ist Aufgabe der Opposition, das anzusprechen. Warum war die dringende Empfehlung, nach den Sommerferien an den Schulen eine Alltagsmaske zu tragen, nicht ausreichend? Was ist denn der Unterschied zwischen einer dringenden Empfehlung und einer Pflicht? Letztendlich nur, dass sich die Ministerin aus der Verantwortung zieht und die Diskussion an die Schulen verlagert. Eine Ministerin, die nur empfiehlt, kann im Zweifel in beide Richtungen argumentieren und lässt die Schulen allein. Lesen Sie auch: Ministerin Karin Prien im KN-Interview Sie meinen, die Ministerin hat sich aus der Verantwortung gezogen? Ja. Die Maskenpflicht gerade nach den Sommerferien ist inhaltlich absolut zu begründen. Nach dem Urlaub kamen die Leute aus allen möglichen Risikoländern zurück. Keiner wusste, wie es an den Schulen sein würde. Man hätte für die Schulen sofort Klarheit schaffen können, wie in anderen Ländern auch. Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? 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Jetzt nach den Ferien mit Neuntklässlern darüber zu diskutieren, ob eine Maske wichtig ist, aber nicht so wichtig, dass sie die Ministerin verpflichtend anordnen würde, das war schon schwierig. Bei den Schulleitern wurde auch die Frage abgeladen, was mache ich denn mit Lehrkräften, die vorerkrankt sind? 60 Schulleitungen haben sich entschieden, die Maskenpflicht im Unterricht anzuordnen, weil sie der dringenden Empfehlung der Ministerin gefolgt sind – und sind im Regen stehen gelassen worden. Sie meinen also, die Schulleiter wurden zwischen den Fronten zerrieben? Mein Eindruck ist, dass Frau Prien dazu neigt, ihre juristischen Fachkenntnisse vor allem dafür einzusetzen, sich zu überlegen, wie sie selbst Rechtssicherheit gewinnt und weniger, sich dafür einzusetzen, Rechtssicherheit für die Schulleitungen herzustellen. Das führt zu Protestaktionen, wie beim Lernsommer gesehen. Wie nehmen Sie die Stimmung unter Schülern und Eltern wahr? Ich habe von den Elternvertretern zur Kenntnis genommen, dass sie sich in die Vorbereitungen auf den Unterricht nach den Sommerferien überhaupt nicht einbezogen fühlten. Und Schülerinnen und Schüler reagieren empfindlich auf unklare Ansagen: Dringende Empfehlungen, die dann aber nicht umgesetzt werden, sorgen für schlechte Stimmung. Sie merken auch, dass es unlogisch ist, wenn sie in der Schule in Kohorten getrennt werden, dann aber mit 100 Leuten in einen Schulbus gestopft werden. Welchen Effekt hat das? Dass jegliche Form von Autorität immer weiter untergraben wird. Hätten Sie das selbst alles besser gemacht? Niemand hätte es in dieser Zeit geschafft, keine Fehler zu machen. Ich kenne aber viele Bildungsminister, die in dieser Zeit auf öffentlichkeitswirksame Alleingänge verzichtet haben und sich vor ihre Schulen und Lehrkräfte gestellt haben. Die Ministerin installiert an den Schulen gerade ein neues Lernportal „itslearning“. Es soll den Digitalunterricht in ein neues Zeitalter katapultieren. Was halten Sie davon? Grundsätzlich ist das eine gute Idee. „itslearning“ ist ein funktionierendes Programm. Schön wäre gewesen, wenn es mit Beginn des neuen Schuljahres an allen Schulen zur Verfügung gestanden hätte. Ein Ansatz ist auch, dass Kinder aus bildungsfernen Schichten durch einen erneuten Lockdown nicht wieder benachteiligt werden sollen. Dieses Ziel steht über allem. Aber gerade das wurde vor den Sommerferien durch ein neues Schulgesetz ad absurdum geführt. Eingeführt wurde die Benotung von Heimunterricht. Viele haben das nicht bemerkt, weil die öffentliche Debatte um die Burka an Schulen ging. Dass Homeschooling ab diesem Schuljahr benotet wird, halten Sie für verwerflich? Das halte ich für sehr problematisch, weil ich mir an ganz vielen Stellen nicht ganz sicher sein kann, ob ich gerade die Schülerinnen und Schüler bewerte oder doch eher den Papa oder die große Schwester. Wenn ich jetzt noch mehr Bewertung in Bereiche außerhalb der Schule stecke, wird es immer schwieriger, ob ich nicht damit bewerte, ob das Kind zu Hause einen guten Arbeitsplatz, eine gute Internetverbindung hat und in Ruhe arbeiten kann. Es gibt auch andere Möglichkeiten. Was wäre denn die Alternative? Müsste man auf die Benotung von Distanzunterricht verzichten? Ich würde dazu neigen, so wenig wie möglich das zu benoten, was auf Distanz passiert, und auf solche Projekte setzen, bei denen ich zumindest relativ sicher sein kann, dass sie die Schülerinnen und Schüler selbst gemacht haben. 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