SPD Schleswig-Holstein: Corona bei Polizisten soll Dienstunfall sein

Die Nord-SPD will Polizisten im Falle einer Corona-Infektion besser versorgen. Eine Ansteckung mit dem Virus soll automatisch als Dienstunfall gelten, heißt es in einem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten. In der nächsten Landtagssitzung soll er beraten werden. SPD will die Beweislast umkehren: „Es kann nicht richtig sein, dass bei einer Corona-Infektion die Bediensteten selbst beweisen müssen, dass sie sich während ihrer Arbeit infiziert haben. Wenn die derzeitige Rechtslage das so vorschreibt, dann muss sie geändert werden“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Bockey. Egal ob in der Justiz, im Polizei- oder im Rettungsdienst: Sie alle hätten „ein Anrecht auf unsere Fürsorge“. Konkret soll dazu der Paragraf 34 im Beamtengesetz des Landes geändert werden, fordert die SPD. Erkrankten Beamte während einer Pandemie „wegen der Art der dienstlichen Verrichtungen an dieser Infektionskrankheit“, etwa weil sie Pandemie-Schutzmaßnahmen durchsetzen mussten oder dienstliche viele Kontakte hatten, gelte die Erkrankung generell „als durch dienstlich veranlasste gesundheitsschädigende Verhältnisse verursachter Dienstunfall“, soll es künftig im Gesetz heißen. Gesetz soll rückwirkend ab März 2020 gelten Damit alle Fälle erfasst werden können, soll die Regelung rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten, sagt die SPD-Abgeordnete Beate Raudies. Dadurch werde die Beweislast umgekehrt. Bislang mussten die Beamten nachweisen, dass die Ansteckung im Dienst erfolgte. „Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen in unserem Land und die weiterhin hohen Ansteckungszahlen ist ein solcher Beweis für die Betroffenen jedoch nicht oder nur sehr schwer zu führen“, sagt Raudies. Polizei- und Justizdienst seien nun mal im Homeoffice genauso wenig möglich, wie der Rettungsdienst. „Diese Bediensteten müssen sich für das Wohl der Allgemeinheit einer erhöhten Gefahr aussetzen“, sagen die SPD-Politikerinnen. Sie hätten daher ein Recht darauf, „dass der Dienstherr treu zu ihnen steht, wenn sie an einer lebensgefährlichen Krankheit erkranken“. 77 an Covid-19 erkrankte Polizeibeamte im Land: Nach Auskunft des Kieler Innenministeriums sind von den rund 8000 Polizeibeamten im Land bislang 77 mit dem Coronavirus infiziert worden und dann an Covid-19 erkrankt, dazu fünf Tarifbeschäftigte der Landespolizei. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Sozialdemokraten an die Landesregierung hervor. Nur zwei der Beamten haben einen Antrag gestellt, die Erkrankung als Dienstunfall anerkennen zulassen. Die Anträge würden derzeit geprüft, heißt es. Die Innenministerin winkt ab: Im Innenministerium hält man die Regelungen dazu offenbar für ausreichend. Der „Fürsorgeleitfaden“ der Landespolizei sehe für den Fall von Covid-19-Infektionen „eine unverzügliche aktenkundige Dokumentation der Infektion sowie der Art und des Zeitpunktes des Einsatzes der betroffenen Polizeikräfte vor“, sagt CDU-Ministerin Sabine Sütterlin-Waack. Darüber hinaus würden die „vorhandenen sozialen, polizeiärztlichen und fürsorgerischen Möglichkeiten aufgezeigt und eine Hilfestellung für Betroffene gegeben“. Die im Rahmen der derzeit geltenden Gesetze bestehenden Möglichkeiten „sind damit ausgeschöpft“, sagt Sütterlin-Waack. Polizeigewerkschaft für Gesetzesänderung: Das kommt allerdings auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht gut an. Sie hatte vor wenigen Tagen in einem Brief an die Ministerin und die Landtagsfraktion eben jene Gesetzesänderung verlangt, die die SPD jetzt vorschlägt. „Wir freuen uns darüber, dass die SPD das aufnimmt, und hoffen auf die Zustimmung der anderen demokratischen Fraktionen im Landtag“, sagt GdP-Landeschef Torsten Jäger. Die Lage der Polizeibeamten würde das deutlich verbessern, sagt Jäger. So sei die Krankenbehandlung nach einem Dienstunfall viel umfangreicher, es seien etwa auch Kuren möglich. Werden ein Polizist oder eine Polizistin wegen einer Coronainfektion dienstunfähig, müssten sie, gilt das als Dienstunfall, keine hohen Abzüge mehr bei seiner Pension hinnehmen. Und selbst im Todesfall wären ein Witwer oder eine Witwe sowie die Kinder besser versorgt. Von Wolfram Hammer