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Schleswig-Holstein SPD fordert mehr bezahlbaren Wohnraum
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13:25 14.06.2019
Mit dem Themenkomplex bezahlbarer Wohnraum wird sich am nächsten Mittwoch der Landtag befassen. Quelle: Carsten Rehder/dpa (Symbolbild)
Kiel

Mit dem Themenkomplex wird sich am nächsten Mittwoch der Landtag befassen. Dann geht es auch um die Zulässigkeit einer Volksinitiative, die ein Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung verankern und dafür das Land in die Pflicht nehmen will.

Die Volksinitiative hat laut Unsal rund 40 000 Unterschriften gesammelt. Etwa 32 500 wurden vom Innenministerium als offiziell gültig geprüft. 20 000 Unterschriften sind erforderlich, damit sich der Landtag mit einem Anliegen einer Volksinitiative befassen muss.

Rückschritte statt Fortschritte

Die Landesregierung tut aus Sicht der SPD nicht genug, um die Menschen mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Mit der beschlossenen Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung habe sie sogar eine Rolle rückwärts beim Mieterschutz vollzogen.

Eine staatliche Aufgabe

"Das ist zutiefst unbefriedigend", sagte Ünsal. Wohnungsbau müsse auch als staatliche Aufgabe wahrgenommen werden. "Der Markt allein regelt es nicht." Ünsal forderte die Regierung auf, kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärker zu fördern. Auch über eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes solle man nachdenken, um solchen Kommunen zu helfen, die keine eigenen Bestände aufbauen können.

Von dpa

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