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Schleswig-Holstein SPD will Untersuchungsausschuss
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18:09 01.08.2017
Kai Dolgner (SPD) wollte ein Zwischenfazit zum Stand der Aufarbeitung des Falls durch Polizei und Landesregierung ziehen. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Die Rocker-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein wird Thema eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die bislang bekannten Akten zu dem Fall enthielten eine Reihe von Widersprüchen, die eine Befragung von Zeugen und Experten notwendig machten, sagte der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner am Dienstag. „Akteneinsicht reicht nicht aus.“ Nur ein Ausschuss könne einige Fragen in dem Fall klären.

Bei der seit Mai schwelenden Affäre geht es um mögliche Aktenmanipulation und unterdrückte Beweismittel bei der Polizei sowie um Vorwürfe von Dienstvergehen und Mobbing durch zwei Ermittler des Landeskriminalamts. Ausgangspunkt sind Ermittlungen gegen Rocker zu einer Messerstecherei in einem Neumünsteraner Schnellrestaurant im Jahr 2010. Im Raum steht der Vorwurf, die entlastende Aussage eines Informanten aus der Rockerszene zugunsten von zwei Beschuldigten sei damals teilweise unterdrückt worden.

Polizisten: Wurden von Vorgesetzten unter Druck gesetzt

Die beiden Polizisten geben an, von ihren Vorgesetzten gehindert worden zu sein, die Aussage in der Verfahrensakte vollständig zu protokollieren und vor Gericht zu bezeugen. Sie seien massiv unter Druck gesetzt und gegen ihren Willen versetzt worden. Klagen wegen Mobbings beziehungsweise Schadenersatzes blieben erfolglos. Die Betroffenen wandten sich mit ihren Vorwürfen an die Polizeibeauftragte des Landes.

Nach Einschätzung Dolgners könnte der Ausschuss nach Abschluss der Akteneinsicht im Oktober oder November seine Arbeit aufnehmen. Dafür werde er „sicherlich ein bis zwei Jahre brauchen“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Untersuchungsausschuss im Landtag

Der Landtag hat laut Landesverfassung die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder dies verlangt. Dies wären bei 73 Abgeordneten 15. Allein die SPD verfügt über 21 Mandate. „Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) begrüßt jeden Beitrag zur Aufklärung in dieser Sache“, sagte sein Sprecher. „Das gilt auch hier.“

Nach Ansicht von SPD-Mann Dolgner wiegen viele der Vorwürfe gegen die Landes-Polizeiführung schwer. „Sie müssen konkretisiert und aufgeklärt, oder aber entkräftet und die Betroffenen entlastet werden.“ Der Ausschuss gebe den betroffenen Beamten die Möglichkeit zur Aussage, ohne dadurch dienstliche Nachteile oder gar Verfahren wegen eines eventuellen Verrats von Dienstgeheimnissen fürchten zu müssen.

Rocker-Affäre: Acht Komplexe sollen untersucht werden

Dolgner will in dem Ausschuss acht Komplexe untersuchen. Dazu zählen Vorwürfe, Beamte seien durch gezielte Maßnahmen und Einschüchterungsversuche von einer Zusammenarbeit mit der Polizeibeauftragten sowie der Information von Journalisten oder Abgeordneten über Missstände abgehalten worden. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Lübeck wegen des Verdachts der Überwachung von Journalisten der „Kieler Nachrichten“ durch die Landespolizei.

Es geht aber auch um den Hintergrund der mutmaßlichen Führung eines langjährigen Informanten des LKA und um Zusammenhänge mit dem Verbotsverfahren gegen das „Bandidos Probationary Chapter“ Neumünster im Jahr 2010, wie Dolgner sagte. Thema seien auch Vorwürfe, es gebe ein Netzwerk innerhalb der Polizeiführung, das für ein „Klima der Angst“ verantwortlich sei. Die „Kieler Nachrichten“ hatten von einem „Netzwerk der Polizeiführer“ rund um Landespolizeidirektor Ralf Höhs berichtet, dem auch der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, und LKA-Chef Thorsten Kramer angehörten.

Vorschusslorbeeren für Sonderbeauftragten?

Außer der Polizeibeauftragten wird sich demnächst auch Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) mit der Rockeraffäre beschäftigen. Ihn hatte der jetzige Innenminister Grote um Hilfe bei der Aufarbeitung der Rockeraffäre gebeten. Die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen kritisierte deshalb den Vorstoß Dolgners. „Offenbar fürchtet Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus Buß (SPD) seine Arbeit so gut macht, dass am Ende keine Fragen offenbleiben.“

Von dpa

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