SPD zum Fall Grote: „Schrödter macht nichts ohne Günther“

Grünen-Landesparteichef Steffen Regis sagte gestern, dass man die Angelegenheit nicht einfach zur Seite wischen dürfe. „Es geht darum, dass das Vertrauen in die staatlichen Systeme gewahrt bleibt“, sagte er in Kiel. Das wiege schwerer als „persönliche Befindlichkeiten“ des Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) und seines Ex-Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU). „Es geht um die Gewaltenteilung und darum, ob Politik und auch ein Staatskanzleichef die eigenen Grenzen wahren.“ Solange Fragen nicht ausgeräumt seien, „welche Verstrickungen es zwischen Staatsanwaltschaft und Staatskanzlei“ gegeben habe, „schwirrt da ein Störgefühl mit. Das muss ausgeräumt werden“. Welche Rolle spielte der Staatskanzleichef? Oppositionschef Ralf Stegner (SPD) hatte nach Akteneinsicht enthüllt, dass Regierungssprecher Peter Höver am 28. April die Pressemitteilung mit Günthers Stellungnahme zum erzwungenen Grote-Rücktritt an die Leitende Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß gemailt hatte. „Wie abgesprochen“, stand darin. Die „Lübecker Nachrichten“ (LN) berichteten, dass die Initiative dazu nach Angaben Hövers von Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU) ausging. Schrödter habe gefragt, „wollen wir das nicht noch einmal checken?“. Höver habe daraufhin mit Heß telefoniert, damit sie den Text unter die Lupe nehme. „Wir haben das nicht mit dem Ministerpräsidenten besprochen“, beteuerte Höver laut LN. Der Austausch wirft viele Fragen auf: Der Regierungssprecher äußerte sich gestern trotz Anfrage unserer Zeitung dazu nicht mehr. Am Montag hatte er gesagt, dass Heß die geplante Erklärung des Ministerpräsidenten daraufhin überprüfen sollte, dass diese keine Informationen enthalte, die das von der Staatsanwaltschaft Kiel gegen den ehemaligen Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG eingeleitete Ermittlungsverfahren gefährde. Gegen den Polizisten läuft ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Von einer Abstimmung der Erklärung mit der Kieler Staatsanwaltschaft könne keine Rede sein, sagte Höver. Der Vorgang sei gleichwohl ein Fehler gewesen. „Besser wäre es sicherlich gewesen, diese Frage über das Justizministerium zu klären.“ Stegner: "Das ist kein Spaß mehr": Hat Günther also von der Absprache nichts gewusst? „Schrödter macht nichts ohne Günther“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gestern. Hövers Schilderung sei nicht mehr als ein Ammenmärchen. Im Übrigen gehe es um weit mehr als eine Kleinigkeit. „Im Zweifelsfall reden wir über Verfassungsbruch, wenn sich erweisen sollte, dass die Staatsanwaltschaft politisch benutzt worden ist oder wenn sie übergriffig gehandelt haben sollte, obwohl sie doch dem Justizministerium unterstellt ist. Das ist kein Spaß mehr.“ Vorwurf: Glatter Verfassungsbruch: Heß habe laut Aktenlage „an mindestens zwei Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten“ teilgenommen und darüber hinaus „vertraulich mit Höver kommuniziert“. Heß hatte betont, dass sie ihren zweiten Bericht ans Justizministerium aus eigener Initiative erstellt habe. Stegner: „Sollte das nicht der Fall sein, war das glatter Missbrauch der Staatsanwaltschaft und ein glatter Verfassungsbruch.“ Der Bericht enthielt scheinbar politisch belastendes Material gegen den Minister, obwohl gegen ihn keinerlei Ermittlungen liefen. "Die Regierenden machen, was sie wollen": Interessant sei in diesem Zusammenhang, so Stegner, dass das Kabinett die Akten an den Innen- und Rechtsausschuss just an dem Tag freigegeben habe, als Heß der Generalstaatsanwaltschaft einen Vermerk geschickt habe, um den Vorgang zu schildern und ein Versäumnis zu heilen. Die Neue Richtervereinigung hatte kritisiert, dass Heß Hierarchien nicht eingehalten und ihren Vorgesetzten, den Generalstaatsanwalt, umgangen habe. Stegner: „Das alles zeigt, was da los ist: Die Regierenden machen, was sie wollen. Man ist unter sich, und dazu gehört auch die Staatsanwaltschaft.“ Unruhe in der Jamaika-Koalition: Innerhalb der Jamaika-Koalition bemühen sich die Partner von CDU, Grünen und FDP, Frieden zu bewahren und die Rollenverteilung zu achten: Für Kritik am Regierungschef sei die Opposition zuständig, heißt es. Auch müsse man die Antwort darauf, ob der Ministerpräsident Vertrauen in seine Minister hat, ganz allein ihm überlassen. „Das ist hoch subjektiv und unterliegt nicht der Pflicht eines strengen Beweises“, heißt es auf dem Fraktionsflur der Grünen. Dass der eigentliche Grund für den Rauswurf des Innenministers jedoch dessen Verhältnis zur Landespolizei sein soll, wie Stegner behauptet, gilt zumindest bei den Grünen als plausibel. Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier