SSW fordert: Land soll Eigenanteil beim Digitalpakt allein zahlen

„Es kann nicht angehen, dass in den Schulen veraltete Server glühen und unter der Last von Videokonferenzen zusammenbrechen und gleichzeitig Geld für Digitalisierung ungenutzt herumliegt“, kritisiert Bildungspolitikerin Jette Waldinger-Thiering (SSW). Das Land müsste etwa 20 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Kommunen zu entlasten, rechnet sie vor. Nirgends würden die Kommunen schlechter unterstützt als hier, moniert auch Martin Habersaat (SPD). „Das ginge auch anders und ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung.“ Schleswig-Holstein: Mittel aus Digitalpakt werden nur zögerlich abgerufen: Für die Schulen in Schleswig-Holstein stehen 170 Millionen Euro aus dem Digitalpakt zur Verfügung. Bewilligt ist davon laut Bildungsministerium bislang eine Fördersumme von 4,9 Millionen Euro, ausgezahlt eine knappe Million. In anderen Bundesländern wurden deutlich mehr der Mittel abgerufen. Es müsse unglaublich viel an Dokumenten eingereicht werden, bemängelt der SSW. Das Ministerium arbeitet nach eigenen Angaben bereits daran, das Verfahren zu verschlanken. SPD und SSW betonen, der Eigenanteil für die Schulträger sei woanders nicht so hoch wie in Schleswig-Holstein. Tatsächlich verlangt der Bund im Digitalpakt, dass Länder und Kommunen einen Anteil von mindestens zehn Prozent beisteuern. Kaum ein Land überschreitet die zehn Prozent: „Schleswig-Holstein hat diesen Eigenanteil nicht nur vollständig auf die Kommunen abgewälzt, sondern auch mit 15 Prozent deutlich höher angesetzt“, so der Chef des Gemeindetages, Jörg Bülow. Nur bei defizitären Kommunen kann er entfallen. Außer in Hessen, das den Eigenanteil auf 25 Prozent erhöht hat und sich diesen mit den Kommunen teilt, überschreitet kein Bundesland die Zehner-Marke. In einigen Ländern wird der Betrag gemeinsam getragen. In Baden-Württemberg müssen so zum Beispiel die Schulträger nur 5,4 Prozent aufbringen. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zahlen den Part allein aus der Landeskasse. Bülow: Übernahme des Eigenanteils allein bringt keinen Schub für Digitalpakt: „Wir würden die Übernahme des Eigenanteils für alle Schulträger begrüßen, da er auch viele finanziell schwach aufgestellte Schulträger trifft“, so Bülow. Allerdings reiche das für einen Schub nicht aus. Wichtig sei zudem eine stärkere Finanzierung von Personalkosten bei den Schulträgern und eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung von Infrastruktur, Endgeräten und Personal. „Zur Ehrlichkeit gehört auch: der Digitalpakt war langfristig angelegt und ist komplex, damit es gut funktioniert.“ Daraus jetzt einen Sprint zu machen, werde kaum möglich sein.