Sabine Sütterlin-Waack im KN-Interview zu Stadtentwicklung und Förderungen

Die Landesregierung will verhindern, dass norddeutsche Innenstädte im Zuge des boomenden Online-Handels weiter an Attraktivität verlieren. Dafür werden den Kommunen aus den gemeinsam mit SPD und SSW beschlossenen Corona-Hilfen zehn Millionen Euro bereitgestellt. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration, sieht den Staat hier in der Pflicht – weil man es mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun habe. Frau Ministerin, Schleswig-Holstein legt ein Sofortprogramm auf, in dem es um die Zukunft der Innenstädte geht. Was steckt dahinter? Sabine Sütterlin-Waack: Es ist ein Programm mit zehn Millionen Euro für Kommunen über 10.000 Einwohner, das auch auf ausdrücklichen Wunsch der SPD aufgelegt wurde. Für die Innenstädte ist es wichtig, dass wir mit diesem Programm kurz- und mittelfristig Hilfe anbieten können. Zum Beispiel, damit im Zuge von Corona bei Veranstaltungen Barriereschutz für mehr Sicherheitsabstand angeschafft werden kann. Lesen Sie auch: Eltern kritisieren Testpflicht an Schulen So lief der erste Tag "Click & Meet" in Kiel Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Es geht aber auch darum, unseren Innenstädten Perspektiven zu geben. Wie immer im Leben kommt es darauf an, den richtigen Mix zu finden, hier zwischen Wohnen, Arbeiten, Erholen und Einkaufen. Dafür bieten wir den Kommunen Unterstützung bei der Konzeption an. Es wird zum Beispiel auch um die Zukunft der Büroräume gehen: Braucht heute noch jede Arbeitskraft einen festen Arbeitsplatz? Stichworte sind hier Co-Working oder Shared-Working. Bislang war die Aufteilung ganz einfach: Shoppen in der City, Wohnen in den Stadtteilen. Was ist an dieser Trennung verkehrt? Die hat einmal funktioniert, weil die Innenstädte mit ihren Einkaufsstraßen eine ganz andere Bedeutung und keinerlei Konkurrenz hatten. Aber das Konzept florierender Einkaufsstraßen ausschließlich zum Einkaufen ist von gestern, das ist ein 80er-Jahre-Bild. Als ich meine Ausbildung bei einem großen Warenhaus gemacht habe, war das noch so: Tagsüber steppte der Bär, und wenn man nach 18 Uhr die Ladentür schloss, dann war’s das. Gucken Sie sich die Holstenstraße in Kiel an: Unten sind Geschäfte, darüber wohnt kaum jemand. Es wäre schön, wenn wir die Innenstädte auch wieder zu Wohnquartieren machen könnten. Kiel hat da schon richtig tolle Sachen gemacht. Sie meinen das Holstenfleet? Ja, aber auch den Eigentümer von Meislahn. Das ist Daniel Hacker. Genau, der baut oben über seinem Laden Studentenwohnungen und bringt damit letztlich Leben in die Innenstadt. Hat die Kieler Innenstadt also eine Chance, sich zu erholen? Ja, genau wie die anderen Städte auch. Dazu müssen sie sich aber weiter verändern. Die Leute wollen nicht nur von einem Geschäft zum nächsten gehen, sondern auch mal sitzen, ein Eis essen und Kaffee trinken, und vielleicht tritt zwischendurch mal ein Straßenkünstler auf. Straßenkunst könnte man ein bisschen organisieren und sie nicht dem Zufall überlassen, um die Leute wieder in die Innenstädte zu ziehen. Lesen Sie auch: Mit Kunst und Kultur gegen Leerstand Das Ganze ist doch zunächst eine Sache der Gewerbetreibenden und der Hausbesitzer. Muss der Staat wirklich so stark eingreifen? Diese Frage habe ich mir auch schon oft gestellt. In diesem Fall meine ich aber, das muss wirklich sein, weil es ein gesellschaftliches Problem ist. Der Online-Handel war schon vor Corona ein Riesenfaktor. Wenn wir die Innenstädte weiter als Begegnungsort behalten wollen, und das finde ich ganz wichtig, dann müssen wir als Staat helfen. Die Kommunen sind sehr bemüht und machen richtig viel, freuen sich aber über unsere Unterstützung. Klar: Aus meiner anwaltlichen Tätigkeit weiß ich, welche Mieten in Klein- und Mittelzentren aufgerufen werden. Da muss man auch mal sagen: Freunde, wenn ihr wollt, dass Eure Innenstädte weiterhin belebt sind und Eure Ladenbetreiber Umsatz machen, könnt ihr denen nicht die Luft zum Atmen abdrehen. Die meisten Eigentümer von Ladenlokalen, die vor Ort wohnen, wissen das auch. Das Problem ist ja, dass es viele große Fondsgesellschaften gibt, die Eigentümer von Läden sind. Bei denen ist die Begeisterung für eine Innenstadt in Schleswig nicht ganz so groß. Das Erfordernis von guter Planung und langfristig positiver Entwicklung hat eben nicht jeder vor Augen. Die interessieren sich, dass der Rubel rollt? Genau das ist das Problem. Und darauf haben wir keinen Einfluss. Deshalb muss man sich genau überlegen, an wen man sein Haus verkauft. Ich sehe an ganz vielen Stellen Enthusiasmus. Aber die Innenstädte sind schon ein echtes Thema. Sie wollen auch die Ortskernentwicklung in kleineren Kommunen unter 10.000 Einwohnern fördern. Inwiefern braucht der ländliche Raum Unterstützung? Auch der braucht natürlich Unterstützung, weil es dort zum Beispiel nicht genügend Geschäfte gibt und häufig auch die Mobilität ein Problem ist. Da geht es um ein anderes Programm namens GAK: Die Abkürzung steht für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Schon seit drei Jahren legen wir dort den Schwerpunkt auf die Ortskernentwicklung und haben in diesem Zeitraum 200 Ortskernentwicklungskonzepte und schon viele investive Maßnahmen gefördert. Wir erleben übrigens gerade eine Renaissance des ländlichen Raums, das sind immer Wellenbewegungen. Das hat doch vor allem mit den astronomischen Immobilienpreisen in den Städten zu tun. Auch damit. Ich wundere mich aber, was auch in den kleinen Kommunen mittlerweile an Preisen gezahlt wird. Teilweise ist das abenteuerlich. Noch vor ein paar Jahren herrschte in mancher Gemeinde Leerstand, mitunter sieht das jetzt ganz anders aus. Wir unterstützen auch den ländlichen Raum massiv: natürlich über die Aktivregionen, das ist europäisches Geld, aber auch mit Bundes- und Landesmitteln. Die Menschen im ländlichen Raum haben selbst viele tolle Ideen, aber gerade für Beratungsprojekte braucht es immer Unterstützung, und die muss bezahlt werden. Die Kommunen haben einfach nicht genügend Personal und ausgebildete Leute, die solche Konzepte in Bewegung setzen. Lesen Sie auch: Abgehängt auf dem Dorf Welche Wachstumsperspektiven geben Sie ländlichen Gemeinden? Deren Renaissance ist nicht nur preisgetrieben. Die Menschen treffen ihre Entscheidung, aufs Land zu ziehen, oft sehr bewusst. Stichworte sind die zunehmende Digitalisierung, die höhere Akzeptanz von Homeoffice und der Wunsch nach mehr Natur und Freiraum. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden rund 10.000 Wohnungen in Gemeinden mit weniger als 4000 Einwohnern gebaut. Und das war vor der Pandemie! Im Zeitalter der Digitalisierung hängen Arbeitsleistungen immer weniger davon ab, wo sie stattfinden. Ländliche Räume können mit viel Innovation und guten Ideen weiter an Attraktivität gewinnen. Entscheidend sind das Versorgungsangebot vor Ort, die schnelle Anbindung zu den städtischen Zentren und natürlich das „echte Leben“ in der Gemeinde. Hier helfen wir durch die Unterstützung von Konzepten, mit denen Ortskerne gestärkt und durch eine aktive Bürgerschaft und lebendige Vereine für attraktive Lebensbedingungen vor Ort gesorgt werden. Interview: Chr. Hiersemenzel