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Schleswig-Holstein Anwalt: "Ausschluss war willkürlich"
Nachrichten Schleswig-Holstein Anwalt: "Ausschluss war willkürlich"
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13:58 07.06.2019
Doris von Sayn-Wittgenstein, ehemalige Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, steht im Landesverfassungsgericht. Das Gericht verhandelt über ihre Klage gegen den Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
Schleswig

Die Fraktion hatte die Abgeordnete Anfang Dezember 2018 ausgeschlossen, weil sie 2014 für einen als rechtsextrem eingestuften Gededenkverein geworben hatte.

In der mündlichen Verhandlung warf der Anwalt Sayn-Wittgensteins der AfD-Fraktion vor, die Abgeordnete willkürlich ausgeschlossen zu haben. „Es gibt keine wirklichen politischen Differenzen.“ Der Ausschluss sei Folge einer „Medienkampagne“.

Klar rechtsextremistisches Weltbild

Der Anwalt der Fraktion verwies dagegen auf das „klar rechtsextremistische Weltbild“, das der von Sayn-Wittgenstein beworbene Verein habe. „Es geht hier um grundlegende politische Differenzen.“ Falls die AfD sich von solchen Vereinen nicht klar abgrenze, „wäre sie in wenigen Jahren tot“.
Der Anwalt begründete den Rauswurf Sayn-Wittgensteins auch mit deren widersprüchlichen Angaben zu einer Mitgliedschaft in dem Gedenkverein. „Das Vertrauensverhältnis ist so nachhaltig gestört, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.“
Sayn-Wittgenstein sagte, sie sei nach der Verhandlung „optimistischer als vorher“. Fraktionschef Jörg Nobis zeigte sich zuversichtlich. „Ich gehe davon aus, dass der Fraktionsausschluss Bestand haben wird.“

Bis Dezember 2018 war sein Sayn-Wittgenstein AfD-Landesvorsitzende

Sayn-Wittgenstein sitzt derzeit als fraktionslose Abgeordnete im Landtag und war Ende Dezember 2018 als Landesvorsitzende zurückgetreten. Der AfD-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss beantragt. Nach einem Erfolg Sayn-Wittgensteins in erster Instanz befasst sich jetzt das Bundesschiedsgericht mit dem Fall.

Von Ulf Christen

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