Ein Recht auf eine bezahlbare Wohnung wird nicht in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung verankert. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie den Stimmen der AfD lehnte der Landtag am Donnerstag die entsprechende Forderung einer Volksinitiative ab. SPD und SSW unterstützten deren Ansinnen.
80.000 Unterschriften für einen Volksentscheid?
Die Volksinitiative hatte rund 40 000 Unterschriften gesammelt. Jetzt bräuchte sie 80 000, um im nächsten Schritt einen Volksentscheid zu erzwingen. Jamaika begründete seine Ablehnung damit, mit einer Staatszielbestimmung in der Verfassung würde keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut.
Von RND/dpa
