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Schleswig-Holstein Koalition einigt sich auf Vollverschleierungs-Verbot an Schulen
Nachrichten Schleswig-Holstein Koalition einigt sich auf Vollverschleierungs-Verbot an Schulen
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21:19 03.02.2020
Von Christian Hiersemenzel
Eine Frau trägt einen Nikab. Quelle: Boris Roessler
Kiel

Man werde „über die geeinten Punkte hinaus die Gespräche fortführen“, erklärten Daniel Günther (CDU) und Heiner Garg (FDP) als Parteichefs zusammen mit der Grünen-Landesvorsitzenden Ann-Kathrin Tranziska schriftlich. An Hochschulen sei die Identität einer Vollverschleierten zumindest bei Prüfungen und Einschreibungen zu gewährleisten. Das allerdings praktiziert die Kieler Uni längst.

Für Vorlesungen und Seminare wurde dagegen auch keine Neuregelung verabredet. Es gelte weiterhin „die Prämisse, dass wir die Vollverschleierung ablehnen, zugleich aber allen Frauen den Zugang zu Bildung ermöglichen wollen“, hieß es von den Regierungspartnern. Mit genau diesem Argument hatten sich die Nord-Grünen bisher einem Verbot der Vollverschleierung an den Hochschulen des Landes verweigert. Wenn sich eine Frau freiwillig verschleiere, dürfe ihr das niemand verweigern.

Bundespolitik schaltete sich ein

Dann aber hatte sich die Bundespolitik zu Wort gemeldet. „Auch wenn es nur um einen Fall geht, sind Burka oder Nikab etwas ganz anderes als etwa ein Kopftuch“, hatte der frühere Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir der „Bild“-Zeitung erklärt. Es gehe darum, die Frau als Mensch im öffentlichen Raum unsichtbar zu machen. „Warum? Damit Männer nicht wie Tiere über sie herfallen? Sorry, das überzeugt mich nicht.“

Auch Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, ging zu seinen Parteifreunden in Schleswig-Holstein auf Distanz. „Burka und Nikab haben in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz.“ Auf Facebook schrieb Palmer unter dem Stichwort „@falsche Toleranz: Mit Cem gegen Burka und Nikab an der Uni“.

In der vergangenen Woche hatten der Kieler Landtagsabgeordnete Lasse Petersdotter und Landeschefin Tranziska überraschend von einem einstimmigen Votum der Landtagsfraktion berichtet. Man werde in der Koalition keinem Vorhaben zustimmen, das ein Verbot beinhaltet. Diese rigorose Ablehnung sorgt allerdings auch an der eigenen Basis für mächtig Ärger. „Die Fraktion agiert in Kiel wie ein abgehobener Satellit“, ärgerte sich eine Parteifreundin. „Das verstehen vor allem unsere Frauenrechtlerinnen nicht. Vollverschleierung ist ein Symbol der Unterdrückung.“

Stegner: Grüne sind umgefallen

Umso stärker wirke da ein Signal von Cem Özdemir. „Als Muslim ist er in dieser Debatte eine echte Instanz.“ Jetzt hoffe man, dass die Debatte doch noch einmal aufgebrochen wird.

Lesen Sie auch:Koalition tagt zum Thema Schleierstreit 

Oppositionschef Ralf Stegner (SPD) sagte am Abend, dass die Grünen im Landtag ganz offensichtlich „umgefallen“ seien. Inhaltlich stehen nach Information unserer Zeitung viele SPD-Abgeordnete der Vollverschleierung skeptisch gegenüber. Auch Stegner betonte, dass man den Hochschulen und Schulen, „da, wo es ein Problem gibt“, helfen müsse.

Unterdessen hat der Deutsche Lehrerverband ein Verbot von Gesichtsschleiern gefordert – nicht nur an Schulen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger plädierte für ein bundesweites Nikab-Verbot in allen Bildungseinrichtungen. Der Nikab sei ein ganz starkes Zeichen der Abgrenzung und gegen Integration. „Das passt nicht zu dem offenen Umgang, den wir im Unterricht pflegen wollen. Wir wollen ein Klima der Toleranz und des offenen wertschätzenden Miteinanders, und dazu gehört es, Gesicht zu zeigen.“

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Im Streit um ein Verbot von Vollverschleierungen an Bildungseinrichtungen hat Grünen-Chef Robert Habeck seine Parteifreunde aus der Kieler Landtagsfraktion auf Kurs gebracht. Am Abend wurde der Koalitionskonflikt dann auch beigelegt. In Schulen soll der Schleier gesetzlich verboten werden, in Hochschulen wird es strengere Regeln geben.

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