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Schleswig-Holstein Grüne feiern den Sprung nach vorn
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02:45 27.05.2019
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, links) gratuliert Rasmus Andresen (Grüne) zu seinem Einzug ins EU-Parlament. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

In den Räumen der CDU-Landtagsfraktion ist es an diesem Abend so still wie selten. Wir versteinert blickt Ministerpräsident Daniel Günther auf den Bildschirm, wo gerade die erste Prognose zur Europawahl 28 Prozent für die Union verkündet – das historisch schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. In Ermangelung einer offiziellen Wahlparty hatte sich der Unions-Landeschef mit dem Nord-Spitzenkandidaten Niclas Herbst und anderen Vertrauten ins Zimmer des Parlamentarischen Geschäftsführers zu Frikadellen und Kartoffelsalat verabredet. Zum Feiern ist hier niemandem mehr zumute.

Sozialdemokraten unter Schock

Das Ergebnis sei „eine schwere Enttäuschung“, sagt Günther ein paar Minuten später. „Da gibt es nichts zu beschönigen.“ Es sei offenkundig, dass die Union bei den entscheidenden Themen weder sichtbar wurde noch Antworten liefern konnte. Am eklatantesten sei das beim Klimaschutz – und der Kommunikation mit jungen Leuten. „Die gewisse Distanz haben alle Wahlkämpfer gespürt. Wir können nicht eine ganze Generation liegen lassen. Die brauchen wir dringend.“ Die Sozialdemokraten reagieren zur selben Zeit im Kieler Studio-Kino regelrecht schockiert.

Viel Frust, etwas Trauer, aber keine Tränen: Als die ARD-Prognose den rund 50 Genossen über den Großbildfernseher 15,5 Prozent vorhersagt, schlägt einer die Hände vors Gesicht. So tief war die SPD noch nie gesunken. Landeschefin Serpil Midyatli spricht von einem desaströsen Ergebnis. „Wir müssen am Montag im SPD-Bundesvorstand eine offene und schonungslose Debatte führen, auch über die Groko.“ Die Bundesregierung müsse bis Herbst Projekte wie die Grundrente oder ein Klimaschutzgesetz umsetzen. „Sonst ist Schicht im Schacht.“ Zum Schluss spricht sie den Genossen Mut zu: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“

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Delara Burkhardt hat Sitz sicher

Kiels SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer macht sich unterdessen seine eigenen Gedanken: „Wir müssen unser sozialdemokratisches Profil schärfen, dabei aber stärker die Mitte in den Blick nehmen.“ Kiels SPD-Chefin Gesine Stück schiebt nicht nur Frust. „Kiel hat jetzt eine Europaabgeordnete“, sagt sie: Delara Burkhardt steht auf Platz 5 der SPD-Bundesliste und hat im EU-Parlament einen Sitz sicher. Für Malte Rühlemann, einen jungen Sozialdemokraten aus Kiel, ist der Fall klar: „Wir haben wie auch die CDU die Quittung für die Groko bekommen. Es tut weh, dass wir nicht mehr die zweitstärkste Kraft in Deutschland sind.“ Seine Begleiterin Johanna Jürgens verweist darauf, dass der Klimaschutz das Top-Thema der Wahl gewesen sei. „Da hat die SPD wenig gemacht.“

Historischer Erfolg bei den Grünen

Als um 18 Uhr klar wird, dass die Grünen bundesweit zweitstärkste Kraft geworden sind, brandet in der Kieler „Pumpe“ Jubel auf. Die Partei feiert den Landtagsabgeordneten Rasmus Andresen, der über Listenplatz 16 ins Europaparlament einziehen wird. „Das ist ein historischer Wahlerfolg“, sagt er, „völlig irre!“. Aber er sagt auch: „Unsere Verantwortung wird größer: Die Menschen haben die Europawahl zu einer Klimawahl gemacht. Und sie haben unsere klare Haltung zum Thema Menschenrechte honoriert.“ Der Erfolg hänge neben den Themen offenkundig mit der Art zusammen, wie Grüne Politik machen: „Themenorientiert und nicht von oben herab.“

Hier sehen Sie Bilder von der Europawahl 2019 in Schleswig-Holstein.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht bezeichnet die Partei in Sachen Klimapolitik als „Motor und entscheidenden Faktor“. Die Kieler Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg interpretiert das Ergebnis als „Ausdruck der Zivilgesellschaft“ und als „klares Zeichen für Klimaschutz“. Der Landtagsabgeordnete Lasse Petersdotter macht sich allerdings Sorgen über das starke Abschneiden der rechten Kräfte.

Irgendwann im Laufe des Abends wird immer klarer, dass die Grünen im Norden sogar die CDU überflügelt haben könnten. Landes-Hochrechnungen lassen bis zum späten Abend auf sich warten. Ministerpräsident Günther kündigt jedoch als erste Lehre an, den Klimaschutz noch stärker ins Zentrum seiner Regierungsarbeit zu stellen. Grünen-Landeschef Steffen Regis äußert sich ähnlich. „Jamaika muss eine krasse Klima-Koalition sein und in diesem Punkt mehr tun. Im Juni wird es darüber einiges zu reden geben.“

FDP nicht überrascht

Bei der FDP gibt man sich gefasst. „Das Ergebnis war erwartbar“, sagt Wolfgang Kubicki. „Den Deutschen geht es gut.“ Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung hätten weniger verfangen als in den anderen Ländern. „In keinem anderen Land spielte die Bewegung ’Fridays For Future’ eine so große Rolle wie bei uns. Da haben wir keine glaubwürdigen Antworten gegeben.“ Allerdings sehe vor allem die Union in diesem Punkt richtig alt aus. „Und Generalsekretär Paul Ziemiak sieht jetzt schon aus wie 60 plus.“ Parteichef Heiner Garg appelliert an die Liberalen, die guten Konzepte besser zu kommunizieren. „Wir müssen unsere Alternativen zum Umwelt- und Klimaschutz emotionaler erläutern.“

Die AfD meldet sich schriftlich zu Wort. Man sei hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben, stellt Fraktionschef Jörg Nobis fest. „Worüber wir uns in jedem Fall freuen, ist, dass wir zukünftig mit einer deutlich größeren Gruppe vertreten sind und es damit eine stärkere Stimme für Subsidiarität und gegen eine weitere Bürokratisierung in Brüssel und Straßburg geben wird.“

Die Piratenpartei feiert gemeinsam mit der Satirepartei „Die Partei“ im Kieler Luna-Klub. Bundesspitzenkandidat Patrick Breyer aus Kiel wechselt voraussichtlich seinen Arbeitsplatz als Richter gegen ein Mandat im EU-Parlament.

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