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Schleswig-Holstein Kein Weihnachtsgeld für Beamte vor 2020
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10:53 14.11.2018
Von Christian Hiersemenzel
Christian Hiersemenzel kommentiert das Weihnachtsgeld für Beamte. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Martin Woller, Mitarbeiter in der Führerscheinstelle des Kreises Herzogtum Lauenburg, hatte online knapp 12.000 Unterstützer gefunden und den Landtag aufgefordert, die 2006 im Zuge der Haushaltskrise verhängte Kürzung zurückzunehmen. Viel Hoffnung hatte er auch nach der Sitzung nicht.

"Die Landesregierung wird das Thema weiter aussitzen", stellte der 48-Jährige fest. Dabei hätten er und seine Kollegen durch die Streichung des Weihnachtsgeldes Jahr für Jahr Einbußen von etwa fünf Prozent hinnehmen müssen. 2018 behalte das Land das Weihnachtsgeld zum zwölften Mal in Folge ein, obwohl man den Beamten einst versprochen hatte, dass die Kürzung vorübergehend sein werde.

Festbetrag von 660 Euro bis zur Stufe A10

Finanzstaatssekretärin Silke Schneider (Grüne) erinnerte daran, dass die Landesregierung das Weihnachtsgeld für Beamte mit niedrigeren Besoldungsstufen zwar verringert, nicht aber komplett gestrichen habe. Bis zur Stufe A10 gebe es zum Jahresende pauschal einen Festbetrag von 660 Euro. Und zusätzlich erhielten alle Beamten mit Kindern eine Sonderzahlung von 400 Euro pro Kind. Somit zahle das Land jährlich 24 Millionen Euro zusätzlich.

Im Finanzministerium ist man allerdings auf Habachtstellung. Zum einen rechnet man für 2019 mit hohen Tarifsteigerungen in den Länderverwaltungen - über die Abschlüsse in Bund und Kommunen sei man in diesem Jahr überrascht gewesen, sagte Schneider. Zum anderen wartet man auf eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Im September war das Verwaltungsgericht Schleswig zum Schluss gekommen, dass zumindest die untere Lohngruppe A7 zu niedrig besoldet wird.

Aufforderung, Versprechen zu halten

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten Özlem Ünsal räumte die Staatssekretärin ein, dass mit Änderungen nicht vor 2020 zu rechnen ist. Ünsal forderte die Landesregierung daraufhin auf, "proaktiv zu handeln" und sich an Versprechen zu halten. "2007 wurde zugesagt, zur vollen Sonderzahlung zurückzukehren, wenn die Haushaltssituation es zulässt. Da sind wir nun nach elf Jahren angelangt." Martin Woller kam zu einer ähnlichen Schlussfolgerung. "Was ich zu hören bekam, war Wischiwaschi."

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