Schleswig-Holstein: Lockdown und verschärfte Corona-Regeln befürwortet

Mindestens bis zum Ende des Monats müssen auch die Schleswig-Holsteiner mit verschärften Corona-Schutzmaßnahmen leben: Kontakte sollen reduziert, in Corona-Hotspots soll die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Der Lockdown gilt weiterhin für Schulen, Kitas, Geschäfte und Freizeiteinrichtungen. Eltern, die ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können, können sie weiterhin in die Kita bringen. Es wird jedoch auch hier appelliert, wenn möglich, zu Hause zu bleiben. Lesen Sie auch: Wer hat Anspruch auf Notbetreuung in Schleswig-Holstein? Es sei angesichts der hohen Infektionszahlen notwendig, in einigen Punkten nachzuschärfen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstagabend nach einer Konferenz der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel. Frühestens für Februar sind demnach erste Lockerungsschritte denkbar. Die neuen Corona-Maßnahmen und die Verlängerung des Lockdowns müssen noch in eine Landesverordnung eingearbeitet werden und sollen dann bis Ende Januar gelten. Am Donnerstag ist eine Sondersitzung des Landtags geplant. Spätestens am Wochenende muss die neue Landesverordnung vorliegen, damit die Bestimmungen am Montag in Kraft treten können. Was ab Februar folgt, ist offen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bezeichnete die Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar als folgerichtig. „Ob die neuen Kontaktbeschränkungen eine Wirkung zeigen, müssen wir abwarten.“ Grüne in Schleswig-Holstein unterstützen härtere Corona-Regeln: Trotz Kritik unterstützen die Grünen im Kieler Landtag die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Wir Grüne in Schleswig-Holstein tragen die Beschlüsse mit, weil das Infektionsgeschehen noch keine Entwarnung gibt“, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben am Mittwoch in Kiel. „Dass dies insbesondere bei der weiteren Einschränkung der Kontakte für viele Menschen hart ist, kann ich gut nachvollziehen.“ Dennoch komme es jetzt darauf an, die Fallzahlen deutlicher zu senken, damit die Todesfälle massiv verringert und die Krankenhäuser nicht noch weiter belastet würden sowie die Gesundheitsämter die Nachverfolgung wieder bewältigen könnten. Dafür müssten sich alle weitere Wochen disziplinieren, auch wenn es schwerfalle, sagte von Kalben. Bund und Länder hatten am Dienstag unter anderem beschlossen, dass private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt sind. Lesen Sie auch: Bewegungsradius eingeschränkt: Was das für Städte und Orte in Schleswig-Holstein bedeutet „Wir Grünen haben uns immer dafür ausgesprochen, dass es eine bundesweite Regelung anhand von Inzidenzwerten gibt“, sagte von Kalben. „Dies ist gestern teilweise auch beschlossen worden, beispielsweise beim Grenzwert für Einschränkungen der Bewegungsfreiheit bei eine Inzidenz von 200.“ Diese Vorgabe besagt, dass sich die Menschen nur noch maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort wegbewegen sollen, wenn es in ihrem Kreis über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche gegeben hat. „Aber für eine verbindliche Strategie ist das nicht ausreichend“, sagte die Fraktionschefin der Grünen. „Zumal schon eine Stunde nach der Ministerpräsidentenkonferenz die ersten Länder für sich eigene Wege beschlossen haben.“ Sie hätte sich eine verbindliche und bundeseinheitliche Strategie besonders für Kita und Schule gewünscht, wie es sie in einigen Ländern wie Schleswig-Holstein schon gebe. Lesen Sie auch: Lockdown, Situation an Schulen: So geht es in Schleswig-Holstein weiter Bewegungsradius eingeschränkt: Was das für Städte und Orte in Schleswig-Holstein bedeutet Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. FDP wertet Corona-Beschlüsse als drastisch: Die FDP im Kieler Landtag hat zurückhaltend auf die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus reagiert. „Das sind schon sehr drastische Maßnahmen, die vor allem junge Familien in den nächsten drei Wochen vor erhebliche Herausforderungen stellen wird“, sagte Fraktionschef Christopher Vogt am Mittwoch in Kiel. „Ich hoffe sehr, dass dieses befristete Paket auch tatsächlich zu einer Art Befreiungsschlag führen wird.“ Die Bundesregierung sehe er in der Pflicht, zügig für mehr Impfstofflieferungen und für schnelle Auszahlungen der Wirtschaftshilfen zu sorgen, sagte Vogt. „Dass der eingeschränkte Bewegungsradius in Schleswig-Holstein eine Rolle spielen wird, sehe ich derzeit nicht.“ Dies bezieht sich auf den Beschluss, ab 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen den Bewegungsradius für die Menschen dort auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen. Nur bei einem triftigen Grund soll es Ausnahmen geben. Derzeit gibt es in Schleswig-Holstein in keinem Kreis einen so hohen Inzidenzwert. „Die Digitalisierung der Schulen muss weiterhin sehr konsequent vorangetrieben werden, damit der Distanzunterricht funktioniert“, forderte der FDP-Fraktionschef. Bund und Länder hatten beschlossen, den seit Mitte Dezember geltenden Lockdown auch für Schulen und Kitas bis Ende dieses Monats zu verlängern. Sie sollen weitestgehend geschlossen bleiben oder nur eingeschränkten Betrieb anbieten. Damit wird es zunächst ganz überwiegend keinen Präsenzunterricht in der Schule geben. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz für konsequentes Homeoffice: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat dazu aufgerufen, derzeit so weit wie möglich zu Hause zu arbeiten. „Angesichts der aktuellen Infektionslage ist es weiterhin nötig, auch im beruflichen Alltag möglichst Kontakte zu reduzieren“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Kiel. „Deswegen appelliere ich noch einmal an alle: Wenn Homeoffice möglich ist, dann sollte Homeoffice auch umgesetzt werden.“ Das gelte für alle Bereiche, in denen auch digital gearbeitet werden kann. „Die verschärften Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass die Infektionszahlen in den nächsten drei Wochen deutlich zurückgehen und wir wieder eine Perspektive für Lockerungen haben“, erläuterte Buchholz. „Das schaffen wir nur, wenn alle so viel wie möglich Kontakte beschränken.“