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Schleswig-Holstein Daniel Günther fühlt sich als Grüner
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19:00 14.08.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt darauf, dass Jamaika auch bei leerer werdenden Kassen gut zusammenarbeiten wird. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Herr Ministerpräsident, wie war Ihr Urlaub?

Daniel Günther: Sehr schön. Wir sind in Eckernförde und Umgebung geblieben. Meine jüngste Tochter ist zehn Monate alt und da wollten wir nicht weit wegfahren. Das Wetter war perfekt.

In der Bundes-CDU, so ist zu lesen, nennen einige Sie Genosse Günther. Schmerzt das?

Hauptsache, der Name ist richtig geschrieben. Nein, im Ernst: Beim ersten Mal hat mich das schon ein bisschen gewurmt. Aber im Grunde ist mir das relativ egal. Jeder, der mich kennt, weiß, dass das, was damit verbunden wird – nämlich mich als Linksausleger der Union einzuordnen – mit den Positionen, die ich vertrete, gar nichts zu tun hat. Auch in der CSU weiß das der überwiegende Teil.

In der Bundespolitik haben Öko-Themen Konjunktur. Gerade wird über ein Verbot von Plastiktüten diskutiert. Was halten Sie davon?

Ich bin gesetzlichen Maßnahmen nicht grundsätzlich abgeneigt. Das kann ein Schritt sein. Ich sehe aber nicht, dass wir das Problem damit in Gänze in den Griff bekommen, denn die Tüten sind ja nur ein sehr geringer Anteil des Plastikmülls.

Und selbst: Plastiktüte oder Jutebeutel?

Seitdem die Plastiktüte bei meinem Bäcker 50 Cent kostet, nehme ich immer meinen Jutebeutel mit. Den hatte ich vorher häufig vergessen. Beim Einkauf verzichte ich möglichst auf Plastik. Alles kommt direkt in den Einkaufswagen. Das wasche ich dann zu Hause ab.

Wie grün sind Sie?

Wenn man darunter jemanden versteht, der umweltbewusst ist und für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen eintritt, dann bin ich grün. Ich habe immer wieder eingefordert, dass die Union den Umwelt- und Klimaschutz stärker zu ihrem Thema macht. Inzwischen bewegt sich die Union in die richtige Richtung.

In Schleswig-Holstein läuft einiges falsch. In diesem Jahr sind bisher nur zwei neue Windkraftanlagen errichtet worden.

Wir liegen damit bedauerlicherweise im Trend. Die Zahlen sind deutschlandweit zurückgegangen. Insgesamt haben wir im Energiebereich zu starre Bundesregelungen. Wir sehen das übrigens auch in Kiel beim Thema Landstrom sowie insgesamt bei der Stromspeicherung und -umwandlung.

Mitverantwortlich für die Flaute sind CDU und FDP. Sie haben 2017 die weit fortgeschrittene Regionalplanung der Vorgängerregierung gekippt.

Ich wäre mit der neuen Regionalplanung auch gern schneller fertig. Aber wie bei der Vorgängerregierung gibt es eine große Zahl Einwendungen. Der früher rasante Ausbau der Windkraft im Land hat eben nicht nur Begeisterung ausgelöst. Wir haben aber ein Moratorium, das Ausnahme-Genehmigungen für neue Windräder möglich macht. In den nächsten Monaten setze ich auf mehr Genehmigungen, für die wir genehmigungsfähige Unterlagen brauchen.

SPD und Grüne möchten den Klimaschutz in die Landesverfassung aufnehmen. Wäre das nicht ein Signal?

Ich bin kein Fan einer solchen Symbolpolitik. Und ich glaube, dass es den jungen Menschen, die sich bei "Fridays for Future" engagieren, genauso geht. Sie wollen konkrete Maßnahmen.

Und was sind die konkreten Jamaika-Maßnahmen?

Wir sind immer noch Vorreiter bei der Windenergie und haben im deutschlandweiten Wettbewerb den Zuschlag für zwei Reallabore erhalten. Die Labore sollen überschüssigen Windstrom etwa in Wasserstoff umwandeln. Das ist ein weiterer Schritt, um noch sichtbarer etwas für den Klimaschutz zu machen.

Das geplante LNG-Terminal ist selbst in der Koalition umstritten.

Nein. Wir haben zwar einige Projekte, von bei denen nicht alle Koalitionspartner begeistert sind. Aber beim LNG-Terminal haben wir uns verständigt. Das steht auch so im Koalitionsvertrag. Wir wollen Deutschland unabhängiger von Gaslieferungen aus Russland machen. Außerdem rüsten viele Reeder um und bestellen etwa Kreuzfahrtschiffe mit LNG-Antrieb. Das ist für uns ökonomisch wie ökologisch eine hochinteressante Perspektive.

Welche Zwischenbilanz ziehen Sie nach zwei Jahren Jamaika?

Ich denke, wir haben eine Menge politische PS auf die Straße gebracht. Seit CDU, Grüne und FDP Schleswig-Holstein regieren, hat niemand mehr Zweifel, dass Jamaika funktionieren kann. Und es ist immer noch ein Vorbild für den Bund. Viele glauben ja, wir hätten heute eine andere politische Stimmung in Deutschland, hätte Jamaika auch auf Bundesebene zueinander gefunden.

Wie lange hält die GroKo im Bund noch?

Ich sehe keinen Grund, warum man die Legislaturperiode im Bund vorzeitig beenden sollte. Allerdings leidet die große Koalition insbesondere darunter, dass sie sich immer wieder einmal selbst zur Disposition stellt und negativ über sich spricht. Von daher wünsche ich mir ausdrücklich eine stärkere Kooperation zwischen CDU und SPD und eine erfolgreiche Regierung bis 2021.

Jamaika lief bisher auch weitgehend reibungslos, weil die Koalition reichlich Geld zur Verfügung hatte. Die fetten Jahre sind vorbei.

Das Koalitionsklima hat sich nicht verändert. Aber das Ende der in den vergangenen Jahren überaus günstigen Finanzlage ist seit Monaten absehbar. Wir führen also keine Diskussionen mehr über zusätzliche Maßnahmen, sondern wir diskutieren, welche Alternativen möglich sind. Ich habe keine Zweifel, dass wir Konflikte auch künftig harmonisch klären können.

Projekte wie etwa die Kita-Reform oder die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sind angelaufen. Welche Big Points wollen Sie in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode setzen?

Die Finanz- und die Kita-Reform sind schon sehr anspruchsvolle Vorhaben. Aber wir haben darüber hinaus eine Reihe weiterer für das Land bedeutsamer Projekte wie den Ausbau des Glasfasernetzes. Oder die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans, um auch ländlichen Regionen die Möglichkeit zu geben, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Sie sehen, diese Koalition hat noch viel vor.

Der Präsident der Uni Kiel, Prof. Lutz Kipp, hat nach der Pleite bei der Exzellenz-Initiative mehr Geld und ein Landes-Wissenschaftsministerium gefordert.

Ich muss zugeben, dass mich der Vorstoß ein wenig irritiert hat. Die Universität und das Land haben die gesamte Exzellenz-Initiative gemeinsam bestritten. Wir sollten jetzt abwarten, wie der Wissenschaftsrat den Nicht-Zuschlag für die Uni begründet. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter.

Ihr Terminkalender ist schon wieder voll. Freuen Sie sich auf den nächsten Urlaub?

Das ist eine fiese Frage. Erstens: Ich hangele mich nicht von Urlaub zu Urlaub. Ich habe mich sogar richtig darauf gefreut, dass die politische Arbeit jetzt wieder losgeht. Und zweitens: Ich freue mich natürlich wie alle Menschen auch auf den nächsten Urlaub.

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