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Schleswig-Holstein Heinold verteidigt ihre Haushaltspolitik
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16:00 24.09.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
"Der Wind wird rauer", sagt Monika Heinold im KN-Interview. Quelle: Carsten Rehder
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Kiel

Frau Heinold, im Haushaltsentwurf für 2020 sind erste Bremsspuren erkennbar. Sind die rosigen Zeiten vorbei?

Monika Heinold: Der Wind wird rauer. Jamaika hatte einen sehr schönen Start. Kräftige Steuereinnahmen, niedrige Zinsen und Investitionsmittel auch aus Zeiten der Vorgängerregierung. Da macht Politikgestaltung richtig Spaß. Jetzt ändern sich die Rahmenbedingungen. Wir haben bis 2023 rund 700 Millionen Euro weniger Einnahmen als einst erwartet. Wir müssen also das Notwendige mit dem Machbaren verbinden. Jamaika wird das gemeinsam durchstehen. 

Das Land will im nächsten Jahr 3,5 Prozent mehr ausgeben. Dennoch steht Ihnen ein heißer Herbst bevor. Beamte, Kommunen und viele Vereine und Verbände fordern mehr Geld. 

Das muss man auseinanderhalten. Die Ausgaben steigen vor allem wegen der Tarifrunde, den Investitionen in die Infrastruktur oder wegen des großen Kita-Programms. Andererseits haben wir zehn Jahre Haushaltskonsolidierung hinter uns. Schleswig-Holstein liegt im Bundesvergleich in vielen Bereichen im hinteren Drittel. Das mag so manchen Protest erklären. 

Der heikelste Konflikt ist die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Kreise, Städte und Gemeinden haben die Gespräche vorerst abgebrochen.

Meine Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik. Ich habe also viel Verständnis dafür, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung durch das Land erwarten. Als Finanzministerin bin ich aber auch dafür verantwortlich, dass die Kasse am Ende stimmt. Wir müssen deshalb gemeinsam eine gerechte Lösung finden, mit der Land und Kommunen zurechtkommen. 

Die Kommunen fordern zusätzlich knapp 200 Millionen Euro. 

Das ist nicht machbar. Wir müssten dafür tiefe Einschnitte in den Landeshaushalt vornehmen. Das hilft keinem. Wir müssen uns mit den Kommunen verständigen. Grundlage sollte dabei das gemeinsame Gutachten zur Reform des Finanzausgleichs sein. Demnach sind beide Ebenen unterfinanziert. Den Kommunen fehlen 530 Millionen Euro im Jahr, dem Land rund 930 Millionen Euro. 

Was ist ihr Angebot?

Die Landesregierung möchte ein Gesamtpaket schnüren, das die Finanzierung des neuen Sozialrechts und die Kosten für die Integration von Flüchtlingen einschließt. Das Land ist dann bereit, etwas mehr Geld in den Finanzausgleich zu stecken. Dabei kann ich mir auch einen Stufenplan vorstellen. Noch sind Land und Kommunen weit auseinander, aber meine Hoffnung ist, dass eine Einigung gelingt.

Aus Sicht der Kommunen sind Sie die böse Sparlady. Haben Sie die Rückendeckung des Ministerpräsidenten?

Absolut. Wir haben unsere Verhandlungslinie in einer Kabinettsklausur abgestimmt. Die Regierung ist sich einig. Es gibt bei den Verhandlungen nicht good guy und bad guy. 

Viele CDU-Landtagsabgeordnete sind auch kommunalpolitisch aktiv. Wie verlässlich ist die Landtags-Union? 

Auf die CDU-Fraktion ist auch bei den Verhandlungen mit den Kommunen Verlass. Dasselbe gilt für die FDP- und die Grünen-Fraktion. Alle erläutern derzeit in den Kreisen, Städten und Gemeinden, welchen Finanzrahmen und welche Schwerpunkte sich Jamaika mit dem Koalitionsvertrag gesetzt hat. Außerdem gilt: Jeder, der an einer Stelle mehr ausgeben möchte, ist herzlich eingeladen, bei mir vorbeizuschauen und zu sagen, an welcher anderen Stelle er kürzen möchte.

Der Beamtenbund will am Donnerstag vor dem Landeshaus Currywurst servieren – als Symbol für die angeblich karge Besoldung und das größtenteils gestrichene Weihnachtsgeld. 

Der Ministerpräsident, der Sozialminister und ich werden gemeinsam zu der Protestaktion gehen und dort unser Besoldungspaket noch einmal vertreten, das eine Reihe von Verbesserungen umfasst. Eine Rückkehr zum vollen Weihnachtsgeld ist finanziell nicht möglich. Es bleibt also dabei, dass Beamte in den unteren Besoldungsstufen bis A10 im Dezember 660 Euro extra erhalten. Zudem bekommen alle Beamten für jedes Kind 400 Euro, eine Summe, die sich im Bundesvergleich sehen lassen kann. Es wäre schön, wenn die Gewerkschaften das auch mal anerkennen würden. 

Das UKSH braucht im Zuge der Modernisierung mehr Geld. Zahlt das Land?

Die Verhandlungen mit dem UKSH laufen. Ich gehe davon aus, dass die Regierung bis zur Nachschiebeliste im November ein Gesamtkonzept vorstellt, in dem weitere Mittel für das UKSH enthalten sind. Mittelfristig ist denkbar, dass das Land den modernisierungsbedingten Teil der UKSH-Schulden übernimmt. Eine vollständige Übernahme der Klinikschulden von mehr als 800 Millionen Euro ist zurzeit aber nicht geplant. Das Land muss Gestaltungsraum für die Zukunftsaufgaben haben und kann sich nicht nur um die Vergangenheitskosten kümmern. 

Hand aufs Herz: Wie viele Vergangenheitsschulden hat das Land? 60 Milliarden?

Es dürften etwas mehr sein. Unsere Altschulden samt HSH Nordbank betragen rund 33 Milliarden Euro. Hinzu kommen das UKSH, der milliardenschwere Sanierungsstau der Infrastruktur und vor allem die schon heute eingegangenen Pensionsverpflichtungen des Landes. Allein hierfür brauchen wir künftig über 30 Milliarden Euro. 

In dem Klimapaket der GroKo stecken einige Förderprogramme, die das Land mitfinanzieren müsste. 

Wir werden uns jedes Förderprogramm und jeden Steueranreiz genau angucken. Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, sollten wir auch mit Landesmitteln auf den Weg bringen. Ich denke etwa an den Austausch von Ölheizungen. Bei anderen Projekten, die dem Klima kaum oder gar nicht helfen, sollten wir nicht mitmachen. Dazu zählte ich etwa eine Anhebung der Pendlerpauschale. Diese Aktion führt nicht zu einer Mobilitätswende. Ich entscheide das aber nicht allein. Das ist Sache der gesamten Jamaika-Koalition. 

Bei den Grünen wird über einen Generationswechsel diskutiert. Sie gehören zum alten Eisen im Regierungsviertel. 

Ich freue mich zuerst einmal, dass sich so viele junge Menschen bei den Grünen engagieren. Wir haben im Landtag drei Abgeordnete unter 30. Das sorgt für frischen Wind. Zusammen mit der Erfahrung älterer Grüner ist das eine gute Mischung. Und überhaupt: Würde ich mich zum alten Eisen zählen, nur weil ich schon 60 bin, würde ich rund 30 Prozent der Menschen im Land den Stempel altes Eisen aufdrücken. Das ist nicht mein Verständnis von einer fitten und engagierten Generation 60plus. Ich brenne für meine Aufgabe und habe wahrlich alle Hände voll zu tun.

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