Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Parken beim Supermarkt kann teuer werden
Nachrichten Schleswig-Holstein Parken beim Supermarkt kann teuer werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:50 19.10.2019
Von Anne Holbach
Das Parken auf Supermarktparkplätzen in Schleswig-Holstein ist oft an bestimmte Bedingungen gekoppelt. So darf der Kunde beispielsweise nur eine bestimmte Zeit dort stehen, muss eine Parkscheibe benutzen und im Supermarkt einkaufen. Quelle: Frank Peter
Kiel

„Mit dem Befahren von Kundenparkplätzen kommt grundsätzlich zwischen dem Fahrer und dem Betreiber ein Nutzungsvertrag zustande“, sagt Rechtsanwalt Benedikt Nethe von der Kanzlei Causa Concilio in Kiel. Oft sei das freie Parken an bestimmte Bedingungen gekoppelt. „Ich darf beispielsweise nur eine bestimmte Zeit dort mit meinem Auto stehen und muss meist eine Parkscheibe benutzen.“ Zudem seien die Plätze nur für Kunden vorgesehen. Das heißt: Wer parkt, muss auch im Supermarkt einkaufen.

Kiel: Fremdparker können Strafzettel bekommen

„Wenn jemand nicht dort einkaufen geht, die Parkzeit überschreitet oder keine Scheibe hinter die Windschutzscheibe gelegt hat, dann ist es rechtmäßig, wenn der Parkplatzbetreiber dagegen vorgeht.“ Das könne entweder in Form einer Vertragsstrafe geschehen – also einem privaten Strafzettel – oder das Auto könne abgeschleppt werden.

Vorgehen kann ein Parkplatzbetreiber auch gegen einen Autofahrer, wenn dieser nicht nur während der Zeit des Einkaufs in dessen Geschäft dort parkt, sondern er noch andere Besorgungen in benachbarten Läden macht. Nethe rät dazu, den Einkaufsbeleg aufzubewahren, um die eigene Rechtsposition zu verbessern.

„Aufgrund zunehmender Bewirtschaftung von öffentlichem Parkraum oder des generellen Mangels an Parkraum werden Supermarktparkplätze – insbesondere in City-Lagen verstärkt von Fremd- und Dauerparkern missbraucht, was zu massiven Umsatzeinbußen bei den Märkten führt“, sagt Daniela Beckmann, Rewe-Sprecherin für die Region Nord.

Dienstleister übernehmen die Kontrolle für Supermärkte

Die Beauftragung von Dienstleistern zur Parkraumüberwachung sei für Rewe die „ultima ratio“ im Kampf gegen Falschparker. Wer gegen die Platzregeln verstößt, muss 24,90 Euro Strafe zahlen. In Kiel kontrolliere das die Firma „fair parken“ an den Standorten in der Holtenauer Straße, Projensdorfer Straße und Knooper Weg. Für den Markt an der Schönberger Straße sei die Firma „park & control“ zuständig.

Bei Edeka Nord gibt es keine einheitliche Regelung zum Parken. Aufgrund der genossenschaftlichen Struktur entscheiden die Kaufleute individuell, wie sie ihre Parkplätze managen. „Unser Ziel ist es, unseren Kunden stets einen freien Parkplatz zu gewähren“, betont aber eine Sprecherin.

So argumentieren auch Rewe und Aldi Nord. Früher sei der Konzern weitestgehend ohne Parkraumüberwachung ausgekommen, heißt es von Aldi Nord. Inzwischen arbeite die Discounterkette an einigen Standorten mit „Safe Place“ zusammen, um dem „massiven Fremdparkerproblem“ entgegenzuwirken. In Lübeck funktioniert das schon mit digitalen Sensoren im Boden. In Kiel soll das absehbar beim Aldi-Markt an der Rendsburger Landstraße und der Friedrichsorter Straße passieren.

Grundstückseigentümer dürfen Abschleppen lassen

Fährt ein Auto in die Parklücke, erkennt das der Sensor und beginnt automatisch eine Zeiterfassung. „Erst, wenn die Parkzeit überschritten wird, überprüft ein Servicemitarbeiter vor Ort, bringt eine Zahlungsaufforderung gut sichtbar am Fahrzeug an und notiert sich das Kennzeichen“, sagt Sprecher Axel vom Schemm.

Wird die 19,90 Euro hohe Vertragsstrafe nicht binnen der vorgegebenen Frist gezahlt, wird der Halter abgefragt und zum Zahlen aufgefordert. „Wir verdienen kein Geld mit der Überwachung und sind nicht prozentual an den erhobenen Vertragsstrafen beteiligt“, betont vom Schemm. „Abschleppen lassen wir in seltenen Fällen nur Dauerparker, wenn sie über einen längeren Zeitraum einen unserer Parkplätze blockieren.“

Private Grundstückseigentümer dürfen unberechtigt auf ihrem Grundstück parkende Fahrzeuge abschleppen lassen. „Die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes für das Abschleppen dürfte in etwa 130 Euro betragen“, sagt Anwalt Nethe. Das komme aber auch auf den ortsüblichen Betrag an.

„Es ist erlaubt, die unmittelbaren Kosten für das Abschleppen und die Vorbereitung – wie die Anforderung eines geeigneten Lade- und Transportmittels – abzurechnen.“ Nicht erlaubt sei es dagegen, Geld für die sogenannte „Müheverwaltung“ vom Falschparker zu kassieren. Darunter versteht man Personaleinsatzkosten für die Fallabwicklung oder die allgemeinen anfallenden Parkraumüberwachungskosten.

Strafen müssen verhältnismäßig sein

Bei den Vertragsstrafen gebe es keine Begrenzung, sie müsse aber im Verhältnis stehen, so Nethe. „30 Euro sind noch vertretbar. Die Vertragsstrafe soll ja auch eine abschreckende Wirkung auf Falschparker haben.“ Juristisch dagegen vorgehen können Kunden oft nur dann, wenn die Betreiber die Regeln nicht ordnungsgemäß kenntlich gemacht haben. „Das Schild mit den Informationen muss gut sichtbar aufgehängt sein“, sagt Nethe. Das bedeute aber nicht, dass es im Vorbeifahren schnell lesbar sein müsse. „Die Regeln dürfen schon etwas länger ausgeführt werden.“

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

Ja, aber – im Prinzip unterstützt der Naturschutzbund den Ausbau der Windenergie auf See. Doch gleichzeitig ist der Arten- und Umweltschutz durch Megaprojekte in Gefahr. Was ist die Position des Nabu?

19.10.2019

Die letzte Entscheidung über den „finalen Rettungsschuss“ soll im Norden der einzelne Polizist im Einsatz treffen. Eine Anordnung von oben wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Darauf hat sich die Jamaika-Koalition geeinigt.

19.10.2019

Nach der türkischen Militäroffensive im nordsyrischen Kurdengebiet brodelt es auch in Schleswig-Holstein zwischen nationalistischen Türken und Kurden. Der Konflikt schlägt sich auch auf den Straßen im Norden nieder. Am Sonnabend startet der nächste pro-kurdische Protest in der Landeshauptstadt.

Niklas Wieczorek 19.10.2019