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Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein gibt zu viel Geld aus
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06:00 25.05.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Die Landesregierung muss ihre Ausgabenplanung anpassen und die bisherigen hohen Ausgabenzuwächse reduzieren. Quelle: Frank Peter
Kiel

„Die guten Zeiten für Schleswig-Holstein werden weniger“, sagte Schäfer. Laut Mai-Steuerschätzung nehme Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren 700 Millionen Euro weniger ein als erwartet. Zugleich plane die Regierung Mehrausgaben etwa für die Kita-Reform, müsse steigende Pensionslasten schultern und den Rest der Alt-Schulden der früheren HSH Nordbank übernehmen.Letzteres belastete Schleswig-Holstein mit 300 bis 400 Millionen Euro jährlich. Das entspricht ungefähr dem derzeit erwarteten Steuerplus.

LRH sieht Sparmöglichkeiten beim Landespersonal

„Die Regierung muss deshalb ihre Ausgabenpläne anpassen und die hohen Zuwächse reduzieren“, sagte Schäfer und kritisierte die Finanzpolitik seit 2020. In diesem Zeitraum hat Schleswig-Holstein Jahr für Jahr im Schnitt 4,3 Prozent mehr Geld ausgegeben. Bei den anderen Konsolidierungsländern, die Armenhilfe bekommen, waren es im Durchschnitt nur drei Prozent. 

Sparmöglichkeiten sieht Schäfer beim Landespersonal. Bis 2030 gingen mehr als 15 000 Mitarbeiter in den Ruhestand, vor allem Lehrer und Polizisten. „Dieses Konsolidierungspotenzial muss die Regierung nutzen.“ Schäfer erinnerte an den einst gefassten Beschluss, bis 2020 jede dritte freiwerdende Stelle zu streichen Umgesetzt wurde dieser Abbau von gut 5000 Stellen letztlich nicht. Im Gegenteil: Das Land richtete sogar gut 1500 zusätzliche Stellen ein.

77 Verwaltungsmitarbeiter wurden außertariflich höher bezahlt

Auch deshalb gibt das Land inzwischen 4,2 Milliarden Euro oder ein Drittel seines Haushalts für Beschäftigte und Pensionäre aus. Auf Nachfrage bestätigte Schäfer, dass der Anteil der Personalkosten am Gesamtetat größer ist als vom Land angegeben. Grund: In der Regierungsrechnung fehlen etwa 17 000 Mitarbeiter des UKSH und anderer landeseigener Betriebe. Schäfer betonte zugleich, dass der LRH zwar Stellen abbauen, das restliche Personal aber auskömmlich bezahlen wolle.

Der Rechnungshof (86 Mitarbeiter mit einem Etat von sechs Millionen Euro) deckte einige kleinere Sünden auf. So habe das hoch verschuldete Uni-Klinikum samt Tochtergesellschaften bis zu 77 führende Verwaltungsmitarbeiter außertariflich höher bezahlt, berichtete Schäfer. Inzwischen seien 21 Sonderverträge in normale Tarifverträge umgewandelt worden, das allerdings so, dass die Mitarbeiter dank Top-Eingruppierungen noch mehr verdienen.

Weitere Prüfergebnisse finden Sie in der Bildergalerie:

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