Schleswig-Holstein: Vier Beamte der Landespolizei vom Dienst enthoben

Die bundesweite Debatte um rechtsextremistisches Gedankengut innerhalb der Polizei erreicht damit auch Schleswig-Holstein. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zeigte sich entsetzt: „Ich bin erschüttert, dass es so etwas in unserer Polizei gibt.“ Der Inhalt der Chats sei „furchtbar“. Sätze wie „Alle an die Wand – fertig!“ seien ebenso zu finden wie Aussagen über Politiker: „Was für widerwärtige Untermenschen.“ Ein Beamter regte ein Schild für Dienststellen an: „Volksgenosse, trittst Du ein, soll Dein Gruß Heil Hitler sein!“ Schleswig-Holstein: Polizisten wurde die Waffe abgenommen: Laut Ministerin sind alle Beamten seit mindestens drei Jahren Polizisten. Sie gehörten aber nicht zu den Spezialkräften, sondern seien als Schutz- oder Kriminalbeamte tätig gewesen. Derzeit sind alle vier außer Dienst. „Allen sind auch die Waffen abgenommen worden“, so Sütterlin-Waack. Es bestehen Zweifel an der Verfassungstreue. Bei Durchsuchungen seien bei einem Beamten 63 Schuss Munition sichergestellt worden – 33 mehr als erlaubt; in einem anderen Fall eine unbrauchbar gemachte Dekorationswaffe. In einer Wohnung sei eine Vielzahl an Nazi-Devotionalien gefunden worden, darunter Original-Uniformteile der SS oder auch Gegenstände mit Hakenkreuz. Eine Fotomontage habe den Mann abgebildet in Tarnkleidung gemeinsam mit Hitler vor dem Eiffelturm gezeigt. Strafrechtliche Ermittlungen liefen wegen Unterschlagung, gegebenenfalls seien Verstöße gegen das Waffenrecht oder Sprengstoffgesetz zu prüfen, so der Kieler Oberstaatsanwalt Henning Hadeler. „Mir sind aber derzeit keine Chatinhalte bekannt, die Bezug zur aufgefundenen Munition haben.“ Trotz der drastischen Worte komme der Straftatbestand Volksverhetzung nicht in Frage, da in privaten Chats die Öffentlichkeit fehle. Gegen einen Beamten seien die strafrechtlichen Ermittlungen bereits eingestellt. Rechtsextreme Chats unter Polizisten Niklas Wieczorek kommentiert die rechten Umtriebe bei der Polizei Unabhängige Dienststelle ermittelt gegen die Polizisten: In jedem Fall seien dienst- und disziplinarrechtliche Folgen für die vier Beamten zu prüfen, bis hin zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis, so die Ministerin. Diese Bewertung stehe am Ende der langwierigen Prüfung, sagte auch Polizeiabteilungsleiter Torsten Holleck. Eine unabhängige Ermittlungseinheit prüfe außerdem, ob sich hinter den Chats ein rechtsextremes Netzwerk verberge. Bisher deute darauf nichts hin. „Wir sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit den Fällen an die Öffentlichkeit gegangen“, sagte die Ministerin. Erste Hinweise gab es aber bereits im Sommer.