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Schleswig-Holstein Land baut trotz steigender Kosten Personal auf
Nachrichten Schleswig-Holstein Land baut trotz steigender Kosten Personal auf
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17:08 13.09.2019
Von Anne Holbach
Das meiste Landespersonal ist in Schulen, bei der Polizei und in Ämtern beschäftigt. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam
Kiel

In den vergangenen zehn Jahren nahmen die Personalausgaben um rund 35 Prozent zu. Der Anteil an Versorgungsausgaben beträgt schon jetzt fast 36 Prozent. Und die Menge der Pensionäre nimmt demografiebedingt massiv zu.

„Das führt zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Versorgungsausgaben des Landes“, sagt Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofs. Über 1,2 Milliarden Euro zahlte das Land im vergangenen Jahr an Pensionäre – 55 Prozent mehr als noch 2008. Zuletzt empfingen 35446 Menschen Versorgungsbezüge, über die Hälfte davon waren Lehrer.

Für das Jahr 2025 rechnet das Land mit Ausgaben von 1,48 Milliarden Euro. „Damit uns die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, müssen wir auch zukünftig Geld in den Versorgungsfonds einzahlen“, sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

In den kommenden Jahren seien dafür rund 290 Millionen Euro vorgesehen. „Ab dem nächsten Jahr zahlen wir zudem für jede Neueinstellung 100 Euro im Monat in den Fonds ein. Das ist noch nicht die Summe, die wir später brauchen, aber ein gutes und ausbaufähiges neues Element für eine nachhaltige Finanzpolitik.“

Derzeit liegen in dem Fonds knapp 705 Millionen Euro. Das decke die prognostizierten Kostenanstiege bei Weitem nicht ab, sagt Schäfer. „Auch die geplanten 100 Euro pro Kopf für jeden neu eingestellten Beamten sind zwar ein Anfang, aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Pensionswelle bietet auch Möglichkeiten

Die Kosten werden kommen. Das ist sicher“, warnt Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der SPD. Die Jamaika-Koalition müsse deswegen die Chance nutzen, die sich aus dem Ausscheiden von Beschäftigten ergibt. „Eine nachhaltige Personalentwicklung passt sich den Rahmenbedingungen an und nicht umgekehrt“, so die Sozialdemokratin.

Auch der Steuerzahlerbund sieht die Pensionswelle als Möglichkeit, „andere Leute mit anderen Voraussetzungen und in anderen Strukturen einzustellen“, so Präsident Aloys Altmann. „Darüber wird viel zu wenig nachgedacht.“ 

12 Prozent des Personals über 60 Jahre alt

6839 Beschäftigte der unmittelbaren Landesverwaltung sind älter als 60 Jahre – das sind knapp 12 Prozent des Gesamtpersonals. Zählt man den Hochschulbereich und die mittelbare Verwaltung hinzu, kommen nochmal knapp 950 Mitarbeiter in diesem Alter obendrauf. In den kommenden fünf Jahren gehen laut Personalstrukturbericht des Landes voraussichtlich 9306 Beschäftigte in den Ruhestand, bis 2030 kommen nochmal 8560 Menschen hinzu.

„In den nächsten zehn Jahren wird uns über ein Viertel der Landesbediensteten altersbedingt verlassen“, sagt Heinold. Nur wenn man heute junge Menschen für den Landesdienst gewinne, gebe es auch morgen noch ausreichend Fachkräfte in der Verwaltung. „Mit dem Haushaltsentwurf 2020 stocken wir deshalb nochmals die Nachwuchskräftestellen auf“, so die Ministerin. 79 neue Posten seien vorgesehen. 

Schleswig-Holstein: Stellenaufbau statt -abbau

Insgesamt baute die Jamaika-Koalition eher Personal auf, als dem ehemaligen Stellenabbaupfad zu folgen. Im Haushaltsentwurf 2020 sind 50 651 Stellen angesetzt, über 300 mehr als noch in diesem Jahr. Eigentlich sollten bis kommendes Jahr 334 Lehrkräfte eingespart werden. Stattdessen werden 309 Pädagogen an den Schulen belassen und über den Bildungsbonus den Perspektivschulen zusätzliche 79 Stellen zur Verfügung gestellt.

Auch bei der Landespolizei wurde die geplante Kürzung von 224 Jobs zwischen 2017 und 2020 nicht umgesetzt. Stattdessen sind im Haushaltsentwurf 200 neue Stellen vorgesehen. Auch die Justiz soll um 60 Köpfe gestärkt werden.

2,7 Milliarden Euro gab das Land im vergangenen Jahr für das aktive Personal aus (inklusive Beihilfe). Besonders die Ausgaben für den Polizeivollzug stiegen massiv an, um knapp 29 Prozent auf 384,8 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Bereich Schule nahmen sie nur um 19,5 Prozent zu. 

GEW: "Wir brauchen zusätzliche Lehrer"

„Als man 2010 beschlossen hatte, mehrere Tausend Lehrerstellen abzubauen, ist man von deutlich sinkenden Schülerzahlen ausgegangen. Tatsächlich sind die Zahlen kaum zurückgegangen, sondern zum Teil sogar gestiegen“, sagt Astrid Henke, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Dabei habe das Land damals schon erheblichen Nachholbedarf bei der Stellenausstattung gehabt. „Wir brauchen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, um Bildungsgerechtigkeit auch nur im Ansatz herzustellen.“ Mit vier bis fünf Stunden Grundschul-Unterricht am Tag sei Schleswig-Holstein beispielsweise ganz weit unten im Bundesvergleich.

„Im Bildungsbereich gibt es genug Leute, die müssten nur weniger durch die Politik gestört und überfordert werden – auch im Bereich Inklusion und Integration. Da sind Irrwege beschritten worden, die sehr viel Ressourcen gekostet haben“, so Altmann. Dass mehr Personal immer die richtige Antwort ist, bezweifelt der Steuerzahlerbund. „Weniger die Zahl der Mitarbeiter ist entscheidend, sondern deren Qualifikation und die Strukturen.“ 

Personalausstattung bei Polizei laut Gewerkschaft "stark defizitär"

Für Torsten Gronau, Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft, geht das an der Realität vorbei: „Den Menschen Sicherheit zu geben, das ist sehr wohl eine Frage der Quantität“, sagt er.

Personal stieg auch bei den Beteiligungsgesellschaften

Neben den Bediensteten in der Landesverwaltung sind zahlreiche Menschen mittelbar beim Land beschäftigt – zum Beispiel an den Hochschulen und bei den Beteiligungsgesellschaften. Die Ausgaben für deren Personal sind nicht direkt im Haushalt veranschlagt, sondern gehen über Zuschüsse und Zuweisungen ab. Allein an den Hochschulen arbeiteten 2019 laut Landesrechnungshof 5207 Menschen. Das Land ist an 36 Unternehmen beteiligt. Bei sechs Firmen wie der Tourismusagentur, dem Universitätsklinikum oder den Landesforsten ist Schleswig-Holstein der Alleineigentümer. Laut dem aktuellsten Beteiligungsbericht des Landes arbeiteten im Jahr 2017 in den Unternehmen 21442 Menschen. Das waren fast sechs Prozent mehr als noch im Jahr 2009. Größter Arbeitgeber ist demnach das UKSH mit 12996 Beschäftigten, hier wuchs das Personal in diesem Zeitraum um rund 1850 Kräfte. Der IT-Dienstleister Dataport, an dem auch andere Bundesländer beteiligt sind, beschäftigte 2637 Menschen. 2009 waren es noch etwa 900 Mitarbeiter weniger. Ebenfalls viele Jobs liegen bei der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein mit 1312 Mitarbeitern.

Die Personalausstattung sei aktuell stark defizitär. „Wir fangen jetzt an, die größten Löcher in der Fläche zu stopfen“, so Gronau. Wo es kaum noch möglich sei, die Mindeststreifen aufzustellen, solle Entlastung geschaffen werden. Nicht selten seien Dienststellen der Schutzpolizei so knapp besetzt, dass schon eine Krankmeldung den gesamten Dienstplan zum Einsturz bringen könne. Hinzu kämen immer mehr zusätzliche Aufgaben, die der Polizei in den letzten Jahren aufgebürdet wurden.

Verdi fragt: Welche Art von Staat möchten die Bürger?

„In allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sehe ich, dass eigentlich alles auf Kante genäht ist“, sagt auch Jochen Penke von Verdi. „Dass der Steuerzahlerbund hier den Menschen ihre Qualifikation abspricht ist schlicht unverschämt und zeugt nicht unbedingt von Sachkenntnis.“

Die Frage sei doch, was für eine Art von Staat sich die Bürger wünschen. „Möchten wir, dass nur noch die Pflichtaufgaben abgearbeitet werden, weil für alles andere kein Platz mehr ist?“ Wenn die Verwaltung für die Menschen da sein wolle und wohnortnahe Angebote machen wolle, sei das die Investition wert.

Die Teile unserer Serie:

1. Der öffentliche Dienst: Die Zahl der Stellen wächst

2. Das Land in der Kostenklemme

3. Jobaufbau in den Kommunen

4. Der Kampf um gute Leute

5. Das große Streitgespräch

 

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