Schleswig-Holstein rechnet mit 378 Millionen Euro mehr an Steuern

Trotz der Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie kann Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen kalkulieren als zuletzt gedacht. Im Vergleich zum September rechnen die Steuerschätzer damit, dass von 2020 bis 2024 insgesamt 378 Millionen Euro mehr eingenommen werden, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag sagte. Gegenüber früheren Erwartungen fehlten aber dennoch „gigantische Summen“. Das prognostizierte Minus beträgt 3,2 Milliarden Euro bis 2024. Heinold: Große Unsicherheiten: Heinold sprach von großen Unsicherheiten. „Dass wir in 2020 möglicherweise besser durchkommen als bisher gedacht, ist ein Hoffnungsschimmer.“ Das Land habe seine Verschuldungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Für das laufende Jahr hatte die Regierung Kredite in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro eingeplant, um Steuerausfälle auszugleichen. Davon müssen voraussichtlich 800 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Für das laufende Jahr erwartet das Land Einnahmen von rund 10,2 Milliarden Euro - 204 Millionen Euro mehr als im September erwartet. Die im Haushalt getroffene Vorsorge in Höhe von 200 Millionen Euro würde dann nicht benötigt. 2021 soll das Steueraufkommen um 78 Millionen Euro, 2022 um 99 Millionen Euro und 2023 um 32 Millionen Euro gegenüber früheren Prognosen steigen. Für 2024 gehen die Experten aber von einem Minus von 35 Millionen Euro aus. Einkommenssituation verbessert werden: Schleswig-Holstein müsse seine Einkommenssituation verbessern, sagte Heinold. Statt durch Steuererhöhungen könne dies über die Schließung von Steuerschlupflöchern durch den Bund passieren. Genug Sparpotenzial im 13-Milliarden-Haushalt sieht Heinold nicht: „Ich schließe für Schleswig-Holstein aus, eine halbe Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt herauszusparen.“ SPD-Fraktionsvize Beate Raudies sieht in der aktuellen Steuerprognose keinen Grund für Entwarnung. „Für die Finanzplanung des Landes wird es umso schwerer werden, je länger die Folgen der Pandemie durchschlagen.“ Von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP forderte sie, die Planungen zu überarbeiten. Die Regierung müsse benennen, „wie sie den Haushalt dauerhaft wieder ins Lot bringen will“. Positiv sei aktuell aber die Prognose für Städte und Gemeinden. Die Kommunen werden 2020 laut Prognose 5,1 Milliarden Euro einnehmen, 104 Millionen Euro mehr als im September vorhergesagt. Für 2021 (64 Millionen Euro), 2022 (45) und 2023 (11) werden ebenfalls höhere Ausnahmen erwartet und 2024 aber ein Rückgang gegenüber der vorherigen Schätzung um 16 Millionen Euro. Die Kommunen würden zudem 330 Millionen Euro von Bund und Land als pauschale Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in 2020 erhalten - laut Ministerin sind das mehr als 100 Millionen Euro mehr, als sie durch die Folgen der Pandemie verlieren. Notkredite über 5,5 Milliarden Euro: Heinold forderte eine bundesweite Debatte über den mittelfristigen Umgang mit den durch Corona bedingten Steuerausfällen. „Die Antwort kann nicht lauten, dass wir die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen stoppen“, sagte sie. In diesem Jahr hat das Land deshalb bereits Notkredite über 5,5 Milliarden Euro aufgenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Wegen der schwierig einzuschätzenden Corona-Pandemie hatten die Schätzer im September eine außerordentliche Prognose eingeschoben. Von RND/dpa