Die Regierung will die Schieflage bei den Hebesätzen der Grundsteuer B (unbebaute und bebaute Grundstücke) bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zum Thema machen. „Das wird einer von vielen Punkten sein, der in den laufenden Beratungen zu diskutieren sein wird“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage unserer Redaktion. Die von Kommunen und Land gemeinsam beauftragten FAG-Gutachter hätten darauf hingewiesen, „dass die Frage der Ausschöpfung der jeweiligen Einnahmemöglichkeiten“ von Land und Kommunen Berücksichtigung finden könne.
Hintergrund: Das hoch verschuldete Land schöpft seine Einnahmemöglichkeiten (etwa bei der Grunderwerbsteuer) meist aus, während die geringer verschuldete kommunale Familie den Bürger gerade auf dem flachen Land teils nur gering oder mancherorts gar nicht besteuert.
Schleswig-Holstein: Schlusslicht bei der Grundsteuer
Wie gering die kommunale Steuerlast in Schleswig-Holstein ist, zeigt die Studie von Ernst & Young. Demnach veranschlagten die Kommunen im Norden im vergangenen Jahr bei der Grundsteuer B den niedrigsten Durchschnitts-Hebesatz aller Flächenländer. In fünf Dörfern an der Westküste müssen die Bürger für Grundstücke oder Häuser sogar keinen Cent Grundsteuer zahlen. „Wir haben das finanziell nicht nötig“, sagte der Ex-Bürgermeister einer der Steueroasen. Andere Gemeinden begnügen sich mit geringen Hebesätzen.
Grüne sind alarmiert
Die Landtags-Grünen wollen nachhaken. „Wir sollten uns ansehen, ob hier möglicherweise ein Steuerwettbewerb geführt wird, der der Gesamtheit der Kommunen im Land schadet“, sagte der Finanzpolitiker Lasse Petersdotter. „Ich werde in den Gesprächsrunden zur Neuregelung des FAG diesen Punkt mitnehmen und prüfen, ob die Regelungen nachgeschärft werden müssen.“
CDU gegen deutliche Steuererhöhung
Der CDU-Finanzexperte Ole Plambeck hielt dagegen. „Eine Politik, die dazu führt, dass die Hebesätze signifikant steigen, tragen wir nicht mit.“ Der dritte Koalitionspartner, die FDP, legte sich nicht fest. Annabell Krämer: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kommunen nicht an der Steuerschraube drehen müssen, aber das Land kann nur verteilen, was es einnimmt.“
Auch Opposition ist uneins
„Niedrige Steuersätze sind auch ein Standortvorteil“, sagte Lars Harms (SSW). „Deswegen sollte man nicht pauschal die Kommunen verpflichten, höhere Steuersätze zu verlangen.“ Kai Dolgner (SPD) weist darauf hin, dass Städte wie Kiel bereits hohe Hebesätze haben. Bei der Grundsteuer B sind es 500 Prozent, die jährlich gut 38 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Jörg Nobis (AfD) befürwortete „geringe Steuersätze für die Bürger.“
Gemeindetag warnt vor Steuererhöhung
Der Gemeindetag verteidigte die Steuerpraxis. „Für die unterschiedlichen Steuersätze gibt es gute Gründe, etwa den geringeren Finanzbedarf in Dörfern“, sagte Verbandsgeschäftsführer Jörg Bülow. „Das Land sollte die Kommunen nicht flächendeckend zu Steuererhöhungen zwingen.“
