Schleswig-Holsteins Justizminister Claussen über Amtsantritt

Der Wechsel aus dem Kieler Landtag in die Regierung ging für Claus Christian Claussen blitzschnell: Am 28. April muss Innenminister Hans-Joachim Grote seinen Posten räumen, noch am selben Tag wird bekannt, dass Claussen für die Grote-Nachfolgerin Sabine Sütterlin-Waack (alle CDU) Justizminister wird. Gut drei Monate nach seinem Amtsantritt fühlt sich der 59-Jährige in dem Ministerium am Kleinen Kiel bestens aufgehoben. „Hier herrscht eine lockere und freundliche Ernsthaftigkeit“, sagte Claussen der Deutschen Presse-Agentur. „Nach meinem Eindruck passt das von der Mentalität, alle behandeln mich sehr freundlich - zumindest bisher“, fügte er schmunzelnd hinzu. Claussen von Günthers Anfrage überrascht: Die Anfrage von Ministerpräsident Daniel Günther hatte Claussen verblüfft. „Ich war völlig platt“, erinnerte er sich. Claussen ist zwar Jurist mit viel Erfahrung als Rechtsanwalt und Notar, aber auch erst seit 2017 im Landtag. „Die Anfrage kam für mich sehr überraschend, aber wer sagt da schon nein?“ Im Landtag hatte Claussen den Untersuchungsausschuss zur Klärung der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei geleitet. Nun ist er nicht nur für die Justiz zuständig, sondern als Ressortchef auch für Europa und den Verbraucherschutz. Nach seiner Einschätzung ist die Justiz im Land gut aufgestellt. Sie sei bisher gut durch die Corona-Krise gekommen - auch weil die Digitalisierung relativ weit fortgeschritten sei. „Alle Mitarbeiter des gehobenen und höheren Dienstes konnten sofort ins Home-Office gehen.“ In anderen Ländern sei das nicht unbedingt so der Fall gewesen. Dennoch sieht Claussen im Justizbereich einige Brocken vor sich. In der Arbeitsgerichtsbarkeit zum Beispiel sei die Aktenführung von Papier auf digital umgestellt worden, aber bei den Serviceeinheiten werde mehr Personal benötigt. Justizminister will mehr Personal in Gefängnissen: Ähnlich sei es bei den Haftanstalten. „Auch dort brauchen wir mehr Personal, 85 Stellen in den nächsten Jahren“, sagte Claussen. Zurzeit hat der Justizvollzug des Landes rund 800 Beschäftigte. Zum Stichtag 19. August zählten die Anstalten inklusive Jugendhaft 1116 Inhaftierte, bei 1454 Plätzen. „Wir haben auf den Personalbedarf im Vollzug bereits reagiert“, berichtete Claussen. Mit dem Umzug der Justizvollzugsschule nach Boostedt sei die Ausbildungskapazität verdoppelt worden. Damit könnten nun jährlich 50 statt 25 Anwärter ausgebildet werden. Laut Claussen arbeitet sein Haus derzeit an einem Gesetz zur Modernisierung des Justizvollzugs. Er betonte den hohen Rang der Resozialisierung: Der Ansatz, Straftäter mit Berufsausbildung und Therapien auf ein Leben in Freiheit ohne Straftaten vorzubereiten, sei völlig richtig. Dies habe auch dazu beigetragen, dass die Inhaftierungsquote in Schleswig-Holstein relativ niedrig sei. 40 Gefangene kommen im Norden auf jeweils 100.000 Einwohner. Die Quote war in den vergangenen Jahren stets die niedrigste in Deutschland. Hamburg zum Beispiel hatte Ende vergangenen Jahres 102 Gefangene je 100.000 Einwohner. Die Justizvollzugsanstalten sind nach Einschätzung Claussens bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. „Wir waren auf alles vorbereitet.“ So seien Quarantänestationen und eine Krankenstation eingerichtet worden, es habe aber keine Erkrankungen gegeben. Besuche seien gestoppt, Möglichkeiten zum Telefonieren inklusive Skype ausgebaut worden. „Das ist alles relativ harmonisch und ruhig gelaufen.“ Dies hätten ihm auch Interessenvertreter der Gefangenen bestätigt, sagte Claussen. „Jetzt freuen sie sich, dass die Besuche wieder anlaufen.“ Von RND/dpa

Schleswig-Holsteins Justizminister Claussen über Amtsantritt - "War völlig platt"