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Schleswig-Holstein Nord-FDP wählt Spitzenkandidaten
Nachrichten Schleswig-Holstein Nord-FDP wählt Spitzenkandidaten
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11:12 17.11.2018
Heiner Garg warb auf einem FDP-Parteitag am Sonnabend in Neumünster für die "großartige Idee Europa". (Archivbild) Quelle: Carsten Rehder
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Neumünster

In einer kämpferischen Rede warb der Landesvorsitzende Heiner Garg für die „großartige Idee Europa“. Die Wahl im Mai sei die wichtigste in der Geschichte des Europaparlaments, sagte Garg mit Blick auf den zunehmenden Rechtspopulismus auf dem Kontinent. „Wir brauchen keine rechten Schreihälse, die Europa auf die Finanzkrise und Bürokratie reduzieren.“ Bis Mittag wollen die Liberalen ihren Spitzenkandidaten für Europawahl küren. Es werden mehrere Bewerbungen erwartet.

Am Nachmittag wird der Parteitag unter anderem über ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild diskutieren. Dieses Gesetz soll laut Antragsteller (Kreisverband Herzogtum Lauenburg) auch für Flüchtlinge (Spurwechsel) gelten. Eine Signalwirkung Richtung Bund erhofft sich Garg auch von der Debatte über die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen. „Der Paragraf 219a passt nicht mehr in unsere Zeit.“ Auf der Tagesordnung stehen neben einer Kompromisslösung bei Organspenden auch einige schulpolitische Vorschläge, darunter mehr Unterrichtsstunden in Grundschulen. 

Von Ulf Billmayer-Christen

Ulf Billmayer-Christen 27.11.2018
Christian Hiersemenzel 17.11.2018