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Schleswig-Holstein Ministerpräsident Günther fordert mehr Mut von CDU
Nachrichten Schleswig-Holstein Ministerpräsident Günther fordert mehr Mut von CDU
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09:08 22.12.2019
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, will, dass seine Partei klarere Themenschwerpunkte setzt. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Kiel

Die Bundes-CDU sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mutigere und klarere Themenschwerpunkte setzen. „Der Union muss es wieder stärker gelingen, thematische Alleinstellungsmerkmale zu entwickeln, damit die Menschen auch mit der CDU Themen verbinden“, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er die Beschleunigung von Planungen für den Bau großer Projekte.

„Wir müssen in Deutschland wieder schneller zu Entscheidungen kommen“, sagte Günther. Geld sei derzeit nicht das Grundproblem. „Aber all diese Investitionen dauern im Moment extrem lange.“ Das gelte für den Bau neuer Straßen ebenso wie für den im Zuge der Energiewende dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze. „Die CDU kann und muss die politische Kraft sein, die für dieses Thema Lösungen anbietet, denn dies brennt vielen Menschen unter den Nägeln.“

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Digitalisierung und künstliche Intelligenz

Gleiches gelte für Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz, die von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Zukunft seien. „Wie schaffen wir den Klimaschutz, ohne unseren Wohlstand aufs Spiel zu setzen“, sagte Günther. „Wenn wir uns auf diese Bereiche konzentrieren, haben wir im kommenden Jahr alle Chancen, wieder deutlich über 30 Prozent in Umfragen zu kommen.“

Zu den Personaldiskussionen in der Union sagte Günther, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer „ist gewählt und sie wird auch breit getragen“. Über die Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2021 werde es im kommenden Jahr weitere Diskussionen geben. „Wir werden uns davor nicht drücken können, denn die Frage muss ja entschieden werden.“

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Von dpa/RND

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