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Schleswig-Holstein Polizeidirektor Höhs geht Ende des Jahres
Nachrichten Schleswig-Holstein Polizeidirektor Höhs geht Ende des Jahres
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20:25 15.11.2017
Foto: Ralf Höhs geht in den Ruhestand.
Ralf Höhs geht in den Ruhestand. Quelle: Frank Peter
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Kiel

Weitere Etappe beim Wechsel an der Spitze von Schleswig-Holsteins Landespolizei: Nach dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, hört Ende des Jahres auch Landespolizeidirektor Ralf Höhs auf. Er wird nach Angaben des Innenministeriums ab dem 1. Januar 2018 „unter freistellender Abgeltung erheblich geleisteter und anerkannter Mehrarbeit bis auf weiteres von seinen Dienstgeschäften“ entbunden.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) dankte Höhs für dessen Arbeit. Grote hatte Anfang November die Ablösung von beiden Spitzenbeamten angekündigt. Das Landespolizeiamt führt künftig vorerst dessen Stellvertreter Joachim Gutt. Die Stelle von Höhs soll über eine Ausschreibung neu besetzt werden. Muhlack hatte am Mittwoch seinen letzten Tag in Grotes Ministerium und wechselt zum 15. Februar als Abteilungsleiter Verbraucherschutz ins Justizministerium.

Hintergrund sind Differenzen zwischen beiden und Grote. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen soll sich der Innenminister offenkundig von Informationsquellen der Polizei zunehmend abgetrennt gefühlt und deshalb gehandelt haben. Er hoffe, dass die Irritationen nun bereinigt sind, sagte Grote am Mittwoch in Kiel am Rande der Landtagssitzung unter Hinweis auf die Situation der Landespolizei.

Am Mittwochabend war Grote zu einem Empfang der Gewerkschaft der Polizei in Bad Bramstedt eingeladen. Für ihn stünden Prinzipien wie konstruktive Kritik, feedbackorientierte, kooperative Kommunikationskultur im Vordergrund, sagte Grote. „Durchlässigkeit für Ideen, Anregungen, die aus einer Manöverkritik erwachsen, auch von unten nach oben, ist für mich ein wichtiger Teil von Führungskultur.“

Die Ausrichtung der Landespolizei als „kooperatives, hoch motiviertes Netzwerk von selbständigen, kreativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Entscheidungen einbezogen werden, ist in Teilen längst gelebte Realität“, sagte Grote. Die Namen Höhs oder Muhlack nannte er in diesem Zusammenhang zwar nicht. Aber: „Wie genau wir die Ausweitung bewerkstelligen und wie weit das gehen soll, darüber gibt es eben unterschiedliche Auffassungen.“ Deshalb brauche es einen Wechsel an der Spitze der Polizei.

Der Wechsel stieß dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sauer auf. „Ich kritisiere, dass ohne Hinweise auf gravierendes Fehlerverhalten eine gesamte Polizeiführung abgelöst wird“, sagte Malchow am Rande eines Delegiertentages. Seine Kenntnis der Vorgänge bei der Landespolizei sei: „Da gibt es keine Pflichtverstöße.“ Es gehe bei solchen Entscheidungen „ja nicht um Geschmack oder die Frage, können wir miteinander oder nicht“.

Schleswig-Holsteins frisch gewählter GdP-Landeschef Torsten Jäger glaubt, „die Wertigkeit der Entscheidung hat Herr Grote deutlich unterschätzt“. Der Innenminister müsse sich „an seinen Worten messen lassen“. Auch die Gewerkschaft trage Kontroversen mit der Polizeiführung im Land aus. „Das ist aber normal im Leben.“ Er fügte hinzu: „Ein Problem löse ich nicht damit, dass ich Köpfe austausche.“ Durch die Vorgänge der vergangenen Wochen herrsche „bei einigen Führungskräften der Polizei durchaus Verunsicherung“. GdP-Bundeschef Malchow glaubt nicht, dass durch die jüngsten Entscheidungen bereits wieder Ruhe bei der Polizei eingekehrt ist.

Abends wurde Grote auf einem GdP-Empfang erwartet. Die GdP fordert von der Landesregierung mehr Personal für die Polizei. In den kommenden fünf Jahren seien 500 zusätzliche Polizeivollzugs- und 100 Verwaltungsstellen nötig, forderte der 31. Delegiertentag der Gewerkschaft. „Wir wollen eine moderne, motivierte, gut ausgebildete und ausgerüstete sowie gesunde Bürgerpolizei“, heißt es in einem Beschluss der Gewerkschafter unter dem Motto „Mut zur Veränderung“.

Jäger wurde unterdessen in Bad Bramstedt einstimmig bei einer Enthaltung von gut 130 Teilnehmern des Delegiertentages zum neuen Landeschef gewählt. Er folgt damit auf Manfred Börner. Der 53 Jahre alte Jäger lenkte die Geschicke der Gewerkschaft bereits seit dem vergangenen Jahr geschäftsführend.

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