Schule in SH: Testpflicht für Lehrer und Schüler nach Ostern

Nach den Osterferien gilt an Schulen in Schleswig-Holstein eine Testpflicht. „Wir schaffen jetzt Verbindlichkeit“, sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch. „Die Regel wird sein: Ohne negativen Test kein Präsenzunterricht.“ Zweimal pro Woche sollen sich sowohl Lehrkräfte als auch Schülerinnen und Schüler einem Selbsttest unterziehen – unabhängig von der Inzidenz. Wer keinen Test in der Schule machen will, kann alternativ eine Testbescheinigung vom Arzt, aus dem Testzentrum oder der Apotheke vorlegen. Mehr als 127.000 Selbsttests an Schulen in einer Woche verbraucht: „Das wird nicht bei allen Eltern auf absolute Zustimmung treffen. Viele finden eine Testpflicht zwar gut und richtig, genauso gibt es aber Eltern, die das als einen noch größeren Eingriff in ihre Freiheit begreifen“, so Claudia Pick vom Landeselternbeirat der Gymnasien. Einige dürften sich die Frage stellen, welches Ziel die Pflicht verfolge und ob die freiwilligen Tests nicht ausreichten, um Infektionsketten zu unterbrechen. Thorsten Muschinski, Landeselternbeirat für Gemeinschaftsschulen, begrüßt die neue Regelung. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass sich bei einer Freiwilligkeit aufgrund schlechter Kommunikation und Vorbereitung zu viele verweigerten. Prien zufolge wurden vergangene Woche 127.362 Selbsttests verbraucht, bei etwa 250.000 Schülerinnen und Schülern im Präsenz- und Wechselunterricht. 0,06 Prozent fielen positiv aus. „Das sind 78 potenzielle Infektionsquellen, die wir entdeckt haben.“ Testverweigerer sollen Aufgaben für zu Hause bekommen. Laut Prien haben sie keinen Anspruch auf eine gesonderte, digitale Beschulung. Einige rechtliche Fragen müssten in den Ferien noch abschließend geklärt werden. Auf mögliche Klagen sei sie eingestellt. Impfungen mit Astrazeneca in Schleswig-Holstein nur noch ab 60 Jahre Osterappell von Daniel Günther: Bitte treffen Sie sich draußen Viel Frust über die Impftermine und den Zufallsgenerator Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Auch andere Bundesländer haben Selbsttest-Pflicht: In Sachsen gibt es bereits ein vergleichbares Testregime an Schulen. Eilanträge dagegen hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen abgeschmettert. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit werde durch die Tests nicht verletzt. Bayern will ebenfalls eine Pflicht einführen, allerdings erst ab einer Inzidenz von 100. Vermehrte Tests freuen die Gewerkschaften zwar. Dass Organisation und Durchführung aber auf Schulleitungen und Lehrkräfte abgewälzt werden, sei die falsche Strategie, sagt Christian Schmarbeck vom Verband Bildung und Erziehung (VBE). „Die Schulen laufen auf Notstrom. Jetzt noch mehr Last ins System zu bringen ist der falsche Weg.“ Ähnlich sieht das Astrid Henke von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Macht Mal – aber bitte verpflichtend! Unterstützung? Fehlanzeige!.“ Außer Ankündigungen und Erwartungen werde nichts seitens des Ministeriums organisiert. Schulen bräuchten für die Umsetzung dringend mehr Personal. „Das wochenlange Nebeneinander von Präsenz- und Fernunterricht beansprucht Lehrerinnen und Lehrer ohnehin in hohem Maße“, bemängelt Walter Tetzloff vom Philologenverband. Dort sorgt zusätzlich für Kopfschütteln, dass die Tests während der Unterrichtszeit laufen sollen, erhielten Klassen im Wechselformat doch ohnehin nur einen Bruchteil der normalen Stunden. Grüne halten Testpflicht für "logische Konsequenz": Dass Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte künftig für die Teilnahme am Unterricht einen Corona-Test brauchen, stößt bei Grünen und CDU auf Zustimmung. „Das Virus nutzt alle Lücken. Um den Infektionsschutz so gut wie möglich zu gewährleisten, ist die Testpflicht eine logische Konsequenz“, sagt Ines Strehlau (Grüne). Tobias von der Heide nennt das Handeln von Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) „schnell und konsequent“. Die Opposition sieht das anders: Zuerst habe Prien sich nicht zu einer Pflicht durchringen können und Abschlussschüler ohne Maske und nur mit freiwilligen Tests ihre Klausuren schreiben lassen, nun schwenke sie um. „Dabei hätte ein Mehr an Verbindlichkeit schon längst umgesetzt werden können“, so Martin Habersaat. Frank Brodehl (LKR) sprach sich gegen einen „Testzwang“ aus. Von rund 10000 Abiturienten konnten laut Prien 99 Prozent zu den ersten Prüfungen am Dienstag antreten. Nur an vier von 126 Schulen fehlten mehr als fünf Jugendliche, weil sie sich in Quarantäne befanden oder krank waren. GEW: Ende der Profi-Tests für Lehrer ein Rückschritt: Für Lehrkräfte ändert sich nach den Ferien, dass sie sich nicht mehr zweimal pro Woche kostenlos von Apotheken- oder Ärzteteams einen Abstrich nehmen lassen dürfen. Wie das Kita-Personal müssen sie auf Selbsttests umsteigen. Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist das ein Rückschritt. „Die professionelle Testung wurde sehr positiv und wertschätzend aufgenommen“, sagt GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke. Es sei bedauerlich, dass dieses Angebot allein aus finanziellen und formalen Gründen eingestellt werde. Prien will keine Tests zu Hause: Verlässlichkeit durch Aufsicht in der Schule größer: Auch zusätzliche finanzielle Mittel für externe Dienstleister zur Aufsicht der Tests bei der Schülerschaft sind laut Ministerium nicht geplant. Solange es keine personelle Verstärkung gebe, sollten jüngere Kinder zu Hause von den Eltern getestet werden, fordert Henke. Das will Prien aber nicht: „Wenn man wirklich gewährleisten will, dass der Schutz und die Sicherheit durch die Testung signifikant steigt, muss das unter Aufsicht in der Schule passieren. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass Schüler und Eltern das zu Hause machen.“ Ausnahmen soll es für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf geben.