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Schleswig-Holstein Gericht bremst Investor im Ostseepark aus
Nachrichten Schleswig-Holstein Gericht bremst Investor im Ostseepark aus
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21:13 08.12.2015
Von Andrea Seliger
Gewerbegebiet Ostseepark in Schwentinental: Die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) plante hier eine Verkaufsfläche von 15 000 Quadratmetern und einen Veranstaltungssaal von 500 Quadratmetern. Quelle: "Matthias Friedel, www.luftbilder.de"
Schwentinental

Eine Stunde lang hatte der Vorsitzende Richter Siegfried Horbul zu Beginn den komplexen Sachverhalt zusammengefasst: Die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) hatte eine Bauvoranfrage für ein Einkaufszentrum auf der letzten Freifläche im Ostseepark gestellt. Es sollte eine Verkaufsfläche von 15000 Quadratmetern, notfalls auch nur 10000 Quadratmetern und einen Veranstaltungssaal von 500 Quadratmetern umfassen. Zum Sortiment sollten auch Warengruppen wie Bekleidung und Schuhe gehören. Die Stadt Schwentinental hatte dem Projekt grünes Licht gegeben, da sie dort eine neue Mitte schaffen und das Gewerbegebiet weiterentwickeln wollte. Die benachbarte Landeshauptstadt und weitere Orte aus dem Umland waren dagegen Sturm gelaufen, weil sie dadurch negative Folgen für ihre eigenen Ortszentren fürchten.

 Laut heutigem Baugesetz sind solche Auswirkungen zu berücksichtigen. Bereits in seiner ersten Einschätzung hatte der Richter deutlich gemacht, dass er die Sorge für gerechtfertigt hält. Von Gaarden bis Lütjenburg seien bereits heute Schädigungen durch das Fachmarktzentrum (rund 89000 Quadratmeter Verkaufsfläche) an der B76 erkennbar: Im Grunde sei „gar nichts mehr verträglich“ und das Vorhaben sei „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ Wie man diesen Schaden misst und wo die Grenze zu ziehen sei – das war auch Inhalt der beiden Gutachten, auf die sich der Richter immer wieder bezog. Auf der einen Seite steht das von HBB beauftragte, das eine Kaufkraftminderung von etwa sechs Prozent beispielsweise für Preetz prognostizierte und dies für unschädlich hielt – von Beeinträchtigungen wird erst ab zehn Prozent gesprochen. Zu viel höheren Zahlen kam das von der Stadt Kiel beauftragte Gutachten. Für seine Entscheidung hatte sich der Kreis Plön aber auch auf das Verhältnis von vorhandenen und geplanten Verkaufsflächen-Quadratmetern gestützt. Insbesondere dieses Verfahren wurden von den HBB-Vertretern kritisiert. Zudem könne man den Niedergang des Einzelhandels in Gaarden nicht nur dem Ostseepark anlasten.

 „Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht den von uns vorgebrachten Argumenten gefolgt ist“, kommentierte Plöns Landrätin Stephanie Ladwig das Urteil anschließend. Die Mitarbeiter der Bauaufsicht hätten sehr viel Zeit in dieses komplexe Verfahren gesteckt. Zufrieden äußerte sich auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer: „Die Abweisung der Klage entspricht unserer Rechtsauffassung“. Für eine genauere Bewertung will er aber zunächst die Begründung prüfen. Bestätigt fühlt sich auch Bürgermeister Peter Todeskino: „ Die Stadt Kiel musste sich bei aller nachbarlicher Wertschätzung zum Schutze der verbrauchernahen Versorgung in ihren Stadtgrenzen gegen eine quantitative wie qualitative Aufwertung des Ostseeparks zur Wehr setzen.“

 Schwentinentals Bürgermeister Michael Stremlau hatte auf ein anderes Ergebnis gehofft: „Vielleicht in der nächsten Instanz.“ Denn HBB-Geschäftsführer Harald Ortner hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Für Schwentinental steht noch ein anderer Ostseepark-Prozess an: Die Stadt klagt gegen das Anpassungsverlangen des Landes, das Erweiterungen im Ostseepark nur noch in sehr geringem Maße zulassen will. Die Schwentinentaler Bebauungspläne für das Gebiet liegen deshalb zurzeit auf Eis. Stremlau will aus dem Urteil gegen HBB noch keine weiteren Folgen ableiten: „Ich sehe keine Signalwirkung für das B-Plan-Verfahren. Das passt nicht in den Zusammenhang.“

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