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Schleswig-Holstein Neumünster wird zum Ankunftszentrum
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15:13 13.06.2019
Innenminister Hans-Joachim Grote und Bundesinnenminister Horst Seehofer unterzeichneten die Vereinbarung am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel. Quelle: Frank Peter
Kiel

Schleswig-Holstein spare durch die Regelungen künftig etwa 1,5 Million Euro pro Jahr, sagte Grote. Schleswig-Holstein wird damit nach Einrichtungen in Bayern, Sachsen, dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern das fünfte Bundesland, das ein "Ankerzentrum" oder eine vergleichbare Einrichtung betreibt, wo sich mehrere Behörden unter einem Dach um das Asylverfahren und Integrationsangebote kümmern.

Das soll die Verfahren verkürzen. Laut Seehofer dauern neue Anträge dabei nur 1,7 Monate. Im Gegenzug gibt es vom Bund etwas Geld und Unterstützung bei der Rückführung von Asylbewerbern, die ihren Antrag nach den "Dublin-Regeln" in einem anderen EU-Staat stellen müssen.

Wortgefecht mit Pistorius

Seehofer will, dass sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der hier in Kiel für die SPD-Innenminister spricht, mit ihm und Grote zum Gruppenbild aufstellt. Er ruft: "Wo ist der Boris?" Als der SPD-Minister eintrifft, sagt er: "Ich warte noch darauf, dass du in Niedersachsen das Gleiche einmal vorlegst." "Das wirst du nicht mehr erleben, lieber Horst", gibt Pistorius süffisant zurück. "Du, ich bin zäh", scherzt Seehofer, der bald seinen 70. Geburtstag feiert und seinen Ausstieg aus der Politik für 2021 angekündigt hat. Pistorius, rund zehn Jahre jünger, behält das letzte Wort: "Ich auch."

Zwar hat sich die Haltung der Bundes-SPD in Sachen Migration seit 2016 leicht geändert. Nach massiver Kritik am ständigen Ruf der CSU nach Gesetzesverschärfungen hat die Fraktion vergangene Woche fast komplett für die Regeln zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht gestimmt. Doch Pistorius hält von Seehofers Zwangsmaßnahmen trotzdem nichts. Vor allem, was Abschiebungen nach Afghanistan angeht. Er will weiterhin nur Straftäter, Identitätstäuscher und islamistische Gefährder nach Kabul schicken.

Kritik aus Niedersachsen

"Man kann keine Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, in ein Land schicken, wo es richtig gefährlich ist", sagt Pistorius. Er findet es auch falsch, die Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 18 Monate zu verlängern, wie es ein jetzt vom Bundestag beschlossene Gesetz vorsieht. In Niedersachsen, sagt er, seien diese Unterkünfte mit einer Maximalbelegung von 700 Plätzen ohnehin nicht groß genug, um das vollständig umzusetzen. Von Einrichtungen mit über 1000 Menschen, von denen ein Großteil in einer Warteschleife ohne Hoffnung gefangen ist, hält er nichts.

Für Seehofer, den ehemaligen Handballer und Modelleisenbahner, gibt es zwei Gründe für eine baldige Rückkehr in den Norden. Zum einen will er sich in Hamburg das Miniatur-Wunderland, eine riesige Modelleisenbahn, ansehen. Zum anderen unterstützt der Bundessportminister den deutschen Handball-Rekordmeister THW Kiel. Er habe die Mannschaft aber noch nie live spielen sehen, sagt Seehofer. Das wolle er unbedingt vor Ort nachholen. Denn eine Mannschaft müsse man in deren heimischer Halle erleben. Kiels sportlicher Leiter Viktor Szilagyi sagt: "Wenn der für Sport zuständige Bundesinnenminister so ein großer Handball-Fan ist, würden wir uns natürlich über einen Besuch sehr freuen." Er sei sicher, "dass Seehofer von der großartigen, stimmungsvollen und friedlichen Atmosphäre bei einem unserer Heimspiele sehr angetan wäre".

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Von dpa

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