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Schleswig-Holstein Wie sicher ist die Gesundheitskarte?
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20:48 14.02.2020
Von Martin Geist
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Gesundheitskarte zu Forschungszwecken nutzen - und dafür alle Daten darauf speichern. Quelle: Bernd Thissen
Kiel

Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen.“ So lautet der zentrale Satz von Transparency International. Tauscht man das Wort Macht gegen Daten aus, wird klar, warum sich die Anti-Korruptionsorganisation mit Themen wie der elektronischen Gesundheitskarte auseinandersetzt. Gegen die Initiative von Spahn hegt Transparency International erhebliche Bedenken. Aber auch die Ärzte und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) sind teils skeptisch.

Spahns Pläne verunsichern die Ärzte

„Wir Ärzte sind von Spahns Tempo wahrscheinlich genauso verunsichert wie die Patienten“, gestand Dr. Svante Gehring vom Vorstand der Ärztegenossenschaft Schleswig-Holstein auf einer Podiumsdiskussion von Transparency Deutschland und der Rheuma-Liga in Kiel. Um Spahns Bestrebungen nachvollziehen und „kritisch begleiten“ zu können, haben die Ärzte laut Gehring einen Arbeitskreis „Digitale Transformation“ gegründet.

Gesundheitsdaten können heilen helfen

Wie die meisten Mediziner begrüßt der Hausarzt aus Norderstedt das Anliegen, durch Digitalisierung mehr wissenschaftliche und medizinische Transparenz zu schaffen. „Wenn wir heute wissen wollen, wie viele Menschen in Deutschland an Rheuma oder Schlafstörungen leiden, müssen wir Hochrechnungen anhand von Daten einzelner Krankenkassen machen“, sagt Gehring. Niemand könne etwas dagegen haben, wenn Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke „nach allen datenschutzrechtlichen Regeln und Gesetzen“ erfasst werden.

Sicherheitspanne könnte großen Schaden anrichten

Im Detail sieht Gehring dennoch Anlass zum Stirnrunzeln. Im Visier hat er vor allem das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), nach dem spätestens 2021 eine elektronische Patientenakte eingeführt werden soll. Ein Chip soll dann alle gesundheitlichen Angaben der Versicherten in Deutschland enthalten: Befunde, Diagnosen, Therapien, Behandlungsberichte und Impfungen. Sollten die Daten von mehr als 70 Millionen Versicherten - wie aktuell vorgesehen - tatsächlich zentral gespeichert werden, würde im Fall einer Sicherheitspanne immenser Schaden drohen. Die Ärztegenossenschaft pocht deshalb auf eine dezentrale Speicherung sowie eine umfassende Anonymisierung und Verschlüsselung.

Datenschützerin Hansen sieht viele Alarmsignale

ULD-Chefin Marit Hansen nannte einige sehr unappetitliche Beispiele für Datenmissbrauch. Wenn Krebskranke angebliche Wundermittel für teures Geld angeboten bekommen, wenn eine Job-Bewerbung am Wissen des potenziellen Chefs um gesundheitliche Probleme scheitert oder Versicherungsprämien ins Unermessliche steigen, wäre für Hansen höchster Alarm angesagt. Auch seien Konzerne wie Google und Amazon äußerst aktiv auf dem Gesundheitsmarkt und wenig zimperlich im Umgang mit Daten.

Lungenarzt Wodarg: Es geht um den Profit

Noch drastischer formulierte es Dr. Wolfgang Wodarg, Lungenarzt, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland. „Es geht häufig ums Geldverdienen“, lautet sein Befund. Die von Spahn angeschobene Datensammelei ist aus seiner Sicht vom wissenschaftlichen Nutzen her fragwürdig, fördert aber den Profit anderer Akteure im Gesundheitswesen.

Widerspruch des Einzelnen durchaus möglich

Ganz machtlos sind die Patienten der Entwicklung aber nicht ausgeliefert, stellte Joanna Batista vom Rechtsreferat der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein klar. Widerspruch gegen die Speicherung eigener Daten mittels elektronischer Patientenakte sei durchaus möglich. Das sieht auch Hansen so. Aus ihrer Sicht würde es aber mehr bewirken, die Politiker dazu zu bringen, sich für Nachbesserungen stark zu machen.

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